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Mehrwertsteuersenkung: BMF-Schreiben zur Umsetzung veröffentlicht

Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 wird der reguläre Steuersatz für alle Lieferungen und Leistungen von 19 auf 16 Prozent gesenkt, der reduzierte Steuersatz von 7 auf 5 Prozent. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium das finale BMF-Schreiben zur Umsetzung dieser Maßnahme vorgelegt. Die im Zuge der Maßnahmen zur Konjunktur- und Krisenbewältigung... mehr lesen

Konjunkturpaket - Überblick zu den Änderungen für Unternehmen

Vor allem mit steuerlichen Maßnahmen will die Bundesregierung den Unternehmen in Deutschland die Zeit nach der Corona-Krise erleichtern. Der Koalitionsausschuss hat sich bislang nur auf Eckpunkte verständigt, die detaillierten Regelungen sollen Bundestag und Bundesrat noch im Juni verabschieden. Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad... mehr lesen

Corona-Krise treibt digitalisierte Recruiting-Prozesse

Die Corona-Krise zwingt viele Unternehmen, ihre Bewerbungsabläufe komplett zu digitalisieren. Einer aktuellen Trendstudie zufolge haben dabei viele Personalabteilungen noch Nachholbedarf. Die Bewerber sind wegen der aktuellen Situation mehrheitlich flexibler geworden. Ein Trend ist zurzeit in Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen festzustellen:... mehr lesen

GKV-Spitzenverband: Für Sozialversicherungsbeiträge greift ab Juni wieder das Regelstundungsverfahren

In den ersten drei Monaten der Corona-Pandemie konnten in finanzielle Schieflage geratene Arbeitgeber für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ein vereinfachtes Verfahren nutzen. Wer auch im Juni nicht zahlen kann, muss wieder das Regelstundungsverfahren nutzen – allerdings mit erleichterten Bedingungen. mehr lesen

FG Münster: Bei einer Führungskräfte-Party greift keine Lohnsteuerpauschalierung

Eine betriebliche Feier gilt nur dann als Betriebsveranstaltung, wenn sie allen Beschäftigten offen steht. Ist sie auf eine Personengruppe begrenzt, beispielsweise auf angestellte Führungskräfte, können die geldwerten Vorteile nicht pauschal besteuert werden, so eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az.: 8 K 32/19 E,P,L). mehr lesen

Corona-Krise: Erleichterungen bei Lohnsteueranmeldungen und Steuervorauszahlungen

In vielen Unternehmen sind die Arbeitsbedingungen in der Corona-Krise schwieriger geworden. Dadurch kann es geschehen, dass sie schuldlos die monatliche oder vierteljährliche Frist zur Anmeldung der Lohnsteuer überschreiten. Hier ermöglicht die Finanzverwaltung nun auf Antrag eine Fristverlängerung. Auch die Unternehmer und Selbstständigen, denen... mehr lesen

Kein Kurzarbeitergeld bei Betriebsschließungsversicherung

Arbeitgeber, denen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten Zahlungen aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen, können kein Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen. Tun sie es dennoch, kann das zu Rückforderungen oder sogar zu einem Strafantrag der Bundesanstalt für Arbeit (BA) führen. Davor warnen der Münchener Rechtsanwalt Johannes Fiala und der... mehr lesen

Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2020 jetzt online verfügbar

Nach der Print-Version des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs 2020 hat das Bundesfinanzministerium jetzt auch eine Online-Fassung veröffentlicht. Sie enthält Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer für das Jahr 2020. Eine aktualisierte Digitalausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs 2020 hat das Bundesfinanzministerium im Internet veröffentlicht.... mehr lesen

BAG: Vergütungspflichtige Fahrtzeiten sind Arbeitszeiten

Wenn Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen sind, verstoßen anderslautende Betriebsvereinbarungen gegen die Tarifsperre. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 5 AZR 36/19). Tarifliche Vorgaben lassen sich mit Betriebsvereinbarungen in der Regel nicht aushebeln. Das gibt das Betriebsverfassungsgesetz... mehr lesen

Entgeltumwandlung: Strenge Informationspflichten für Arbeitgeber

Wenn Arbeitgeber über das Thema Entgeltumwandlung informieren, müssen diese Informationen laut Bundesarbeitsgericht richtig, eindeutig und vollständig sein. Bei falschen Auskünften kann das Unternehmen schadensersatzpflichtig werden – allerdings nur, wenn diese ursächlich für den konkret entstandenen Schaden sind (Az.: 3 AZR 206/18). Arbeitgeber... mehr lesen

Corona: Neue Regeln für Kurzarbeitergeld

Unternehmen können leichter Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen. Damit will die Bundesregierung in der Corona-Krise erreichen, dass Arbeitsplätze erhalten und Unternehmen aller Größen und Branchen geschützt werden. Angesichts der Corona-Epidemie hat der deutsche Gesetzgeber Sonderregelungen und Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld... mehr lesen

Corona-Tracker für Arbeitsschutz

Einen Corona Tracker in einer interaktiven Weltkarte bietet das schwedische Softwareunternehmen Safeture an. Mit dem Tool können Unternehmen weltweit die Ansteckungsrisiken mit dem sogenannten Corona-Virus COVID-19 beobachten. Das verspricht der schwedische Spezialist für Arbeitsschutz. Unternehmen könnten dann gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz... mehr lesen

Corona: Mehr Sorge um Unternehmen als um Gesundheit

Deutsche Arbeitnehmer machen sich anlässlich des Coronavirus mehr Sorgen um den Unternehmenserfolg als um die eigene Gesundheit. Das hat das Jobportal Stepstone in der vergangenen Woche in einer Umfrage unter 4.000 Personen herausgefunden. Während sich 46 Prozent der Befragten Sorgen um den Unternehmenserfolg machen, fürchten sich nur 34... mehr lesen

Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Tarifverträge können für allgemeinverbindlich erklärt werden. Ein Anspruch darauf besteht aber nicht. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, lässt sich aus dem Grundgesetz kein solcher Rechtsanspruch herleiten (Az.: 1 BvR 4/17). Die Tarifautonomie ist in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt: Nur Arbeitgeber und Gewerkschaften haben... mehr lesen

Sachbezugswerte 2021

Die Sachbezugswerte für Verpflegung sind 2021 leicht gestiegen. Folgende Sachbezugswerte hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat beschlossen.      Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern unentgeltliche Mahlzeiten serviert oder einen Zuschuss zu den Mahlzeiten, muss er für diese Beträge Steuern und Sozialversicherungsbeiträge... mehr lesen

Fristlose Kündigung wegen Datenmissbrauch gerechtfertigt

Ein Missbrauch von Kundendaten durch einen Mitarbeiter rechtfertigt, dessen fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg jetzt entschieden (Az. 3 Ca 1793/19). Selbst wenn dadurch Sicherheitslücken aufgedeckt werden. Ein Datenmissbrauch liegt immer dann vor, wenn Daten von Kunden oder Mitarbeitern für Zwecke verwendet... mehr lesen

Urteil: Arbeitgeber-Pflichten bei Anpassung von Betriebsrenten

Laut Betriebsrentengesetz müssen Arbeitgeber alle drei Jahre die Höhe der Betriebsrenten prüfen und gegebenenfalls anpassen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Das Bundesarbeitsgericht hat definiert, unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht entfällt (Az.: 3 AZR 122/18). Im Zuge eines aktuellen Verfahrens hat das Bundesarbeitsgericht dargelegt,... mehr lesen

Pauschale Überstundenabgeltung: BAG formuliert Regeln

Wenn Arbeitgeber über eine Betriebsvereinbarung die pauschale Abgeltung von Überstunden regeln wollen, müssen sie dabei das Gebot der Normenklarheit und den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Tun sie das nicht, kann das die Betriebsvereinbarung kippen und den Beschäftigten trotz Vertrauensarbeitszeit einen Anspruch... mehr lesen

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht länger als 6 Wochen

Auch wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Erkrankung auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt, ist der gesetzliche Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf sechs Wochen begrenzt. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 505/18). Wenn Beschäftigte krank werden, bekommen sie sechs Wochen... mehr lesen

ELStAM auch für Saisonkräfte aus dem Ausland

Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer ohne deutschen Wohnsitz kann der Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2020 die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) wie die von inländischen Arbeitnehmern abrufen. Das teilt das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) mit. Bisher konnten Arbeitgeber das ELStAM-Verfahren nur für Arbeitnehmer mit Wohnsitz... mehr lesen

Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

Wenn ein Crowdworker für eine Internetplattform tätig ist, sein Rahmenvertrag aber keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, ist er kein Arbeitnehmer. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 8 Sa 146/19). Crowdworker gelten als Tagelöhner der digitalen... mehr lesen

Sachbezugswerte 2020

Die Sachbezugswerte für Verpflegung werden 2020 leicht steigen. Folgende Sachbezugswerte hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat beschlossen.      Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern unentgeltliche Mahlzeiten serviert oder einen Zuschuss zu den Mahlzeiten, muss er für diese Beträge Steuern und Sozialversicherungsbeiträge... mehr lesen

Lohnsteuer: Bundesfinanzhof definiert zusätzlichen Arbeitslohn neu

Als zusätzlicher Arbeitslohn gilt jetzt derjenige Teil des Entgelts, den ein Arbeitgeber nur verwendungs- beziehungsweise zweckgebunden leistet. Ob darauf ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, ist nicht länger relevant. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt neu definiert - mit Folgen für mögliche Lohnsteuerpauschalierungen (Az.: VI R 32/18). Zukünftig... mehr lesen

Höherer Lohn für Männer ist nicht immer Diskriminierung

Auch wenn eine Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz einen großen Gehaltsunterschied zwischen einem beschäftigten und der Vergleichsgruppe ergibt, lässt sich einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zufolge daraus nicht zwingend eine Geschlechtsdiskriminierung ableiten. Der statistische Median habe keine indizielle Wirkung, das Gesetz... mehr lesen

Lohnfortzahlung für Feiertage ist Pflicht

Gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz müssen Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge gesetzlicher Feiertage ausfallen, das Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Das bestätigte das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers (Az.: 5 AZR 352/18). Arbeitgeber dürfen flexible Arbeitsverträge nicht... mehr lesen

Arbeitgeber muss Langzeiterkrankte nicht vor Verfall des Urlaubs warnen

Wenn Urlaubsansprüche zu verfallen drohen, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer informieren. Das gilt jedoch nicht für langzeiterkrankte Beschäftigte. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden (Az.: 5 Sa 676/19). Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub verfällt in der Regel nur dann, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor... mehr lesen

Fristlose Kündigung nach Arbeitszeitbetrug und vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Wenn ein Beschäftigter seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst und sich grundlos krank meldet, kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zufolge gilt das auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis schon fast 40 Jahre bestand und es vor den Pflichtverstößen keine Probleme gab (Az.:... mehr lesen

Digitale Krankmeldung: Aus für den gelben Schein

Die Arbeitsunfähigkeitsmeldung, auch Krankmeldung genannt, soll ab 2021 vom Arzt digital an die Krankenkasse übermittelt werden, die den Arbeitgeber informiert - ebenfalls digital. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Der "gelbe Schein" wäre demnach bald Geschichte. Das Bundesgesundheitsministerium hatte zunächste... mehr lesen

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2020

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Muster für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 bekannt gemacht. Der Ausdruck darf vom Muster für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung abweichen, wenn es alle Angaben in der gleichen Reihenfolge enthält und dem amtlichen Muster in Format und Aufbau entspricht, erklärt... mehr lesen

Sachgrundlose Befristung: Nach 22 Jahren wieder möglich

Arbeitnehmer dürfen erneut sachgrundlos befristet beschäftigt werden, obwohl sie früher schon einmal bei demselben Unternehmen gearbeitet haben, wenn seitdem eine längere Zeitspanne vergangen ist. Das hat das Bundearbeitsgericht (BAG) entschieden (AZ. 7 AZR 452/17). Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach Beendigung eines früheren Arbeitsverhältnisses... mehr lesen

Urteil: Keine halben Urlaubstage

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf halbe Urlaubstage oder andere Bruchteile des ihm zustehenden Jahresurlaubs. Insbesondere für den gesetzlichen Mindesturlaub kommt eine Zerstückelung nicht in Frage. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg jetzt entschieden (AZ. 4 Sa 73/18). Der Arbeitgeber muss den Wunsch eines Arbeitnehmers ... mehr lesen

Reisekosten: Private Anteile herausrechnen

Wer Reisekosten steuerlich geltend machen will, muss die Anteile herausrechnen, die auf eine Verlängerung der Reise aus privaten Gründen oder privat mitreisende Begleitpersonen entfallen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 2 K 2355/18 E). Wenn Dienstreisen zu interessanten Zielen führen, liegt es oft nahe, den Aufenthalt um einige... mehr lesen

Muster für Lohnsteuer-Anmeldung 2020

Das Muster für die Lohnsteueranmeldung für Anmeldezeiträume ab dem 1. Januar 2020 ist verfügbar. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 24. Juli 2019 das Muster sowie die "Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2020" bekannt gemacht. Abweichend vom Vordruckmuster ist in den elektronischen Formularen... mehr lesen

Pensionsrückstellungen nur mit eindeutigem Rechtsanspruch

Weil ein Unternehmen seinen Beschäftigten keinen der Höhe nach eindeutigen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Versorgungsbetrag eingeräumt hatte, genügten die Pensionsrückstellungen nicht den Anforderungen des Einkommensteuergesetzes. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Finanzgericht Düsseldorf einen entsprechenden Steuerbescheid (Az.: 15 K 690/16... mehr lesen

Schweigen ist keine Zustimmung zu Lohnkürzung

Äußert sich ein Beschäftigter nicht zu einer mündlich mitgeteilten Lohnkürzung, ist dieses Schweigen nicht als Zustimmung zu werten. Mit dieser Position bestätigt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern den Grundsatz, dass Schweigen im Rechtsverkehr keine Willenserklärung darstellt (Az.: 5 Sa 221/18). Wenn ein Unternehmen einen Beschäftigten... mehr lesen

Ermäßigter Steuersatz für Überstunden aus mehreren Jahren

Wenn Überstunden aus mehreren zurückliegenden Jahren in einer Summe abgegolten werden, unterliegt diese Zahlung dem ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte. Diesen Anwendungsfall der sogenannten Fünftel-Regelung bestätigte jetzt das Finanzgericht Münster (Az.: 3 K 1007/18 E). Vor dem Finanzgericht Münster stritten jetzt ein Finanzamt... mehr lesen

Mit flexiblen Benefits in Stellenangeboten punkten

Flexible Benefits tragen individuellen Neigungen von Mitarbeitern Rechnung und können einem Unternehmen einen echten Vorteil im Werben um Fachkräfte verschaffen, meint das Beratungsunternehmen Willis Towers Watson (WTW). Der eine möchte gern im Homeoffice arbeiten, der andere würde sich über einen Firmenzuschuss zum Fitnesskurs freuen oder über... mehr lesen

Excel-Reisekostenabrechnung 2019

Reisekosten einfach und rechtskonform abrechnen? Das geht auch in Excel. Die Excel-Reisekostenabrechnung 2019 eignet sich zur Reisekostenabrechnung in allen Branchen für Unternehmen, deren Angestellte, Vereine und Organisationen, Gewerbetreibende sowie Freiberufler. Das Tool unterstützt die aktuellen in Deutschland geltenden gesetzlichen und steuerlichen... mehr lesen

Minijobs auf Abruf können zu Sozialversicherungspflicht führen

Vorsicht bei Arbeit auf Abruf bei Minijobbern. Fehlen genaue Vereinbarungen zur Arbeitszeit, können daraus sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Das kann teuer werden, warnt die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe. Arbeitgeber, die Minijobber für Arbeit auf Abruf beschäftigen, sollten umgehend eindeutige Regelungen... mehr lesen

Sozialversicherungspflicht für Pflegekräfte und Ärzte auf Honorarbasis

Honorarärzte in Krankenhäusern und Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Zu diesem Schluss kam jetzt das Bundessozialgericht (Az.: B 12 R 11/18 R und B 12 R 6/18 R). In insgesamt siebzehn aktuellen Verfahren vor dem Bundessozialgericht geht es um die Abgrenzung zwischen selbstständiger... mehr lesen

Die Scheu vor Gehaltsverhandlungen

Eine Gehaltserhöhung wünschen sich die meisten Fachkräfte. Doch sie scheuen Gehaltsverhandlungen, obwohl sie ihren Wert kennen. Das ergab die Studie "Gehaltsverhandlungen in Deutschland" des Online-Jobportals Stepstone. Zwei von drei Arbeitnehmern wünschen sich eine Gehaltserhöhung und haben sogar ein Zielgehalt für ihre Karriere im Sinn. Doch... mehr lesen

Reisekosten: Erste Tätigkeitsstätte nur bei dauerhafter Zuordnung

Auch wenn ein Arbeitnehmer ununterbrochen länger als 48 Monate auf einer Baustelle gearbeitet hat, wird diese nicht zu seiner ersten Tätigkeitsstätte, wenn sich der Zeitraum aus mehreren befristeten Einsätzen zusammensetzt. Das entschied jetzt das Finanzgericht Münster (Az.: 1 K 447/16 E). Entfernungspauschale oder Reisekosten? Diese Frage stand... mehr lesen

Auch bei Teilzeitarbeit Anspruch auf Altersfreistellung

Wenn ein Tarifvertrag Beschäftigten einen Anspruch auf Altersfreizeiten einräumt, gilt das anteilmäßig auch für Beschäftigte in Teilzeit. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (Az.: 1 AZR 307/17). Über die Gewährung von Altersfreizeittagen stritt jetzt ein leitender Mitarbeiter eines tarifgebundenen Chemieunternehmens... mehr lesen

Dienstwagen: Garagenkosten mindern nicht den geldwerten Vorteil

Wenn ein Angestellter seinen Dienstwagen in seiner privaten Garage abstellt, mindern die Garagenkosten nicht den geldwerten Vorteil. Denn dem Finanzgericht Münster zufolge handelt es sich dabei nicht um nutzungsabhängige Kosten für den Dienstwagen (Az.: 10 K 2990/17 E ). Erhält ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, wird der... mehr lesen

DSGVO: Auskunftsanspruch für Arbeitnehmer

Jeder Beschäftigte hat einen Anspruch auf Auskunft über die Leistungs- und Verhaltensdaten, die der Arbeitgeber über ihn gespeichert hat. Diesen Anspruch leitet das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab (Az.: 17 Sa 11/18). Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die Betroffenenrechte und damit... mehr lesen

An hohen Feiertagen reicht Sonntagszuschlag nicht aus

Wenn sogenannte hohe Feiertage wie Pfingsten oder Weihnachten auf einen Sonntag fallen, müssen Arbeitgeber die für solche Feiertage vorgesehenen tariflichen Zuschläge zusätzlich zum Sonntagszuschlag zahlen. Einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zufolge ist die Zahlung des Sonntagszuschlages allein nicht ausreichend (Az.: 6 Sa 996/18).... mehr lesen

Arbeitgeber muss Schwerbehinderte auf Zusatzurlaub hinweisen

Wenn Arbeitgeber von der Schwerbehinderung eines Beschäftigten wissen, müssen sie ihn auf den ihm zustehenden zusätzlichen Urlaub aufmerksam machen. Wenn dieser Hinweis nicht erfolgt, hat der Beschäftigte aus Sicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen Anspruch auf Schadensersatz (Az.: 2 Sa 567/18). Schwerbehinderte Menschen, also Personen mit... mehr lesen

EuGH: Arbeitszeiterfassung für alle

Europäische Unternehmen müssen Systeme zur Erfassung von Arbeitszeiten einrichten. Nur so sei sicher, dass die Höchstgrenzen für Arbeitsbelastung eingehalten würden. Nach dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind nun auch deutsche Unternehmen gezwungen, die Arbeitszeiten aller Mitarbeiter zu erfassen (Rechtssache C-55/18). Deutsche... mehr lesen

Unbezahlter Sonderurlaub geht vom gesetzlichen Urlaubsanspruch ab

Wenn Beschäftigte unbezahlten Sonderurlaub nehmen, wird dieser Zeitraum für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht berücksichtigt. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az.: 9 AZR 315/17).  Wer mit seinem Arbeitgeber unbezahlten Sonderurlaub vereinbart, büßt dafür Ansprüche... mehr lesen

Neuer Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungspädagogen

Das Bundeskabinett hat den Mindestlohntarifvertag für pädagogisch Beschäftigte in der SGB-geförderten Weiterbildung gebilligt. Zwei Verordnungen sorgen zudem dafür, dass der Mindestlohn allgemeinverbindlich wird und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, die in diesem Segment der Weiterbildung pädagogisch tätig sind. Das Bundeskabinett... mehr lesen

Urteil zum Steuerklassenwechsel für mehr Elterngeld

Wenn sich in den zwölf Monaten vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse ändert, ist für die Höhe des Elterngeldes die Steuerklasse entscheidend, die in diesem Zeitraum am längsten gegolten hat. Das bestätigte jetzt das Bundessozialgericht (Az.: B 10 EG 8/17 R). Ehepaare können sich ein deutliches Plus beim Elterngeld sichern, wenn derjenige,... mehr lesen

Resturlaub verfällt am Jahresende nicht automatisch

Der Anspruch auf bezahlte Urlaubstage erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt wurde und trotzdem den Urlaub aus freien Stücken nicht genommen hat. Mit dieser Entscheidung setzte jetzt das Bundesarbeitsgericht eine EU-rechtliche Vorgabe um (Az.:... mehr lesen

Kündigung ohne Abmahnung nach vielen kleinen Pflichtverletzungen nicht gerechtfertigt

Zahlreiche einzelne Verstöße gegen arbeitsrechtliche Pflichten, die allein betrachtet keine Kündigung rechtfertigen und auch nicht sanktioniert wurden, ermöglichen keine Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 6 Sa 64/18). Auch wenn sich bei Beschäftigten einzelne Pflichtverletzungen... mehr lesen

Kein Mindestlohn für Praktikum mit Unterbrechungen

Wenn ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums dient und insgesamt höchstens drei Monate dauert, müssen Arbeitgeber nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Das gilt einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zufolge auch dann, wenn die drei Monate nicht am Stück absolviert werden (Az.:... mehr lesen

Nach dem Tod wird Resturlaub ausgezahlt

Wenn Berufstätige sterben, haben ihre Erben Anspruch darauf, dass ihnen der nicht genommene Urlaub des Verstorbenen ausgezahlt wird. Mit dieser Entscheidung folgte das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 45/16) jetzt einem Spruch des Europäischen Gerichtshofs. Wenn Beschäftigte ihren Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen... mehr lesen

Betriebsrat darf Lohn- und Gehaltslisten mit Klarnamen einsehen

Ein Betriebsrat kann nur dann mögliche Diskriminierungen erkennen, wenn die ihm vorgelegten Lohn- und Gehaltslisten auch die Namen der betroffenen Beschäftigten enthalten. Diese Sichtweise stützt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Az.: 12 TaBV 23/18). Um seine im Betriebsverfassungsgesetz verankerten Überwachungsrechte... mehr lesen

Urlaubsanspruch lässt sich nicht mit fristloser Kündigung retten

Wenn der Jahresurlaub wegen langer Krankheit nicht genommen werden kann, lässt sich der Anspruch nicht dadurch retten, dass der Beschäftigte kurz vor dem Verfallstermin fristlos kündigt. Das betont das Arbeitsgericht Siegburg (Az.: 5 Ca 1305/18). Wenn Arbeitnehmer lange krank sind, erlöschen ihre Urlaubsansprüche frühestens 15 Monate nach... mehr lesen

Rabatt beim Autokauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Wenn ein Autohersteller den Beschäftigten eines verbundenen Unternehmens Fahrzeuge mit dem gleichen Rabatt verkauft wie seinen eigenen Mitarbeitern, handelt es sich dabei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn, hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 7 K 2053/17). Denn es fehlt der Zusammenhang mit der Arbeitsleistung des Vorteilsempfängers.... mehr lesen

Pflegemindestlohn steigt 2019

Der Pflegemindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 um 50 Cent pro Stunde. Pflegekräfte in Westdeutschland und Berlin erhalten dann 11,05 Euro pro Stunde, im Osten 10,55 Euro in der Stunde. Damit verdienten ungelernte Hilfskräfte in der Pflege mindestens 20 Prozent mehr als in Branchen, für die der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro ab 2019 gilt.... mehr lesen

Weihnachtsfeier: Absagen gehen steuerlich nicht zu Lasten der Teilnehmer

Bei der Berechnung der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Unternehmen im Rahmen einer Weihnachtsfeier gewähren, ist die Zahl der angemeldeten Teilnehmer relevant – nicht die Zahl der tatsächlich erschienenen Beschäftigten. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 3 K 870/17). Wenn Beschäftigte ihre Teilnahme an der betrieblichen Weihnachtsfeier... mehr lesen

Lohnsteuerliche Behandlung von verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer 2019

Der Sachbezugswert für Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden, ändert sich für das Kalenderjahr 2019. Das hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 16. November 2018 bekanntgegeben (IV C 5 - S 2334/08/10005-11). Regelungen für unentgeltliche und verbilligte Abgabe von Mahlzeiten... mehr lesen

Arbeitnehmerentsendung: Reisezeiten sind Arbeitszeiten

Wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland schickt, muss er die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten vergüten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class entstehe (Az.: 5 AZR 553/17). Bei einer... mehr lesen

Barlohn oder Sachlohn: Rechtsgrund entscheidet

Arbeitgeberbeiträge zu einer Zusatz-Krankenversicherung sind Sachlohn. Zahlt der Arbeitgeber jedoch einen Zuschuss unter der Bedingung, dass die Beschäftigten damit selbst einen Vertrag mit einem konkreten Versicherer abschließen, handelt es sich um Barlohn. Das zeigen zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Az.: VI R 13/16 und VI R 16/17). ... mehr lesen

Sozialabgaben auf Betriebsrenten teilweise verfassungswidrig

Für Bezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung werden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (Az: 1 BvL 2/18). Allerdings gibt es Ausnahmen, wie zwei weitere Entscheidungen zeigen (Az: 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15). Wer Leistungen aus einer betrieblichen Altersversicherung... mehr lesen

EuGH: Häufige Kurzerkrankungen wegen Behinderung können Kündigung rechtfertigen

In Spanien können Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederkehrender Kurzerkrankungen gekündigt werden. Wenn davon Arbeitnehmer mit Behinderung betroffen sind, verstößt das nicht zwingend gegen die europäische Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie, so der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C 270/16): Eine Kündigung sei möglich, wenn... mehr lesen

Arbeitszeit: Flexibilität ist Trumpf

Drei Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland würden bei einem Jobwechsel auf flexible Arbeitszeitmodelle achten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Essenlieferdienstes Deliveroo. Bei einem beruflichen Tapetenwechsel nannten 57 Prozent der Befragten ein gutes Einkommen als Entscheidungsgrund... mehr lesen

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Muster für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht. Der Ausdruck darf vom Muster für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung abweichen, wenn es alle Angaben in der gleichen Reihenfolge enthält und dem amtlichen Muster in Format und Aufbau entspricht, erklärt... mehr lesen

Ehe für alle: Splittingtarif gilt rückwirkend

Gleichgeschlechtliche Ehepaare können sich zusammen für die Einkommensteuer veranlagen lassen – und das rückwirkend für alle Jahre, in denen zuvor eine eingetragene Lebenspartnerschaft bestand. Das entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 1 K 92/18). Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg kann vielen gleichgeschlechtlichen Ehepaaren... mehr lesen

Arbeitgeber dürfen Streikbrechern Prämien zahlen

Bestreikte Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten mit einer eigens ausgelobten Prämie vom Streiken abhalten. Das Bundesarbeitsgericht wertete eine solche Zahlung jetzt als zulässiges Mittel im Arbeitskampf (Az. 1 AZR 287/17). Ein Streik gilt im Arbeitskampf als letztes Mittel – und kann betroffene Unternehmen erheblich schaden. Ein Betrieb kann... mehr lesen

Sturz beim Toilettengang kein Arbeitsunfall

Stürzt ein Arbeitnehmer beim Toilettengang in der Personaltoilette, dann handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Die gesetzliche Unfallversicherung muss die Folgen daher nicht übernehmen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden und dabei klargestellt, dass auch der Vorraum mit den Waschbecken zum Toilettenbereich zählt (Az. S 12 U 1746/17).... mehr lesen

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

Die Lohnsteuerpauschale auf Zuschüsse des Arbeitgebers zu Fahrtkosten oder Internetnutzung der Mitarbeiter kommt nur dann in Frage, wenn es sich tatsächlich um Zuschüsse handelt, die der Arbeitnehmer zusätzlich zum Bruttolohn erhält. Zieht der Arbeitgeber die Zuschüsse vom Arbeitslohn ab, liegt eine schädliche Gehaltsumwandlung vor, für die eine Lohnsteuerpauschalierung... mehr lesen

Arbeitnehmer muss private Handynummer nicht nennen

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Handynummer zu geben, um für Rufbereitschaft erreichbar zu sein. Das stellt einen tiefen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar, entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht (Az. 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17). Die Thüringer Richter hatten im Fall eines kommunalen... mehr lesen

Kündigung: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen

Arbeitgeber können Sonderzahlungen zurückverlangen, wenn diese an die Bedingung gekoppelt waren, dass der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Stichtag dem Unternehmen treu bleibt. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (Az. 10 AZR 290/17). Tarifliche Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld kann der Arbeitgeber... mehr lesen

Mindestlohn steigt 2019 und 2020

Der Mindestlohn steigt 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und 2020 auf 9,35 Euro. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen. Die Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Bei ihren Beratungen orientiert sich die Kommission an der allgemeinen Entwicklung der Tariflöhne.... mehr lesen

Bewerber legen Wert auf gutes Arbeitsklima

Bewerber entscheiden bei der Jobsuche oft nach einer angenehmen Arbeitsatmosphäre. Nur Gehalt und Jobsicherheit sind noch wichtiger. Aber nur wenige Arbeitgeber stellen das Betriebsklima beim Employer Branding in den Vordergrund. Dabei zählt eine schlechte Unternehmenskultur zu den häufigen Kündigungsgründen. Das geht aus einer Studie hervor, die... mehr lesen

Mitbestimmung richtet sich nach Zahl der Mitarbeiter im Inland

Ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt und deswegen paritätisch mit Arbeitnehmervertretern besetzt sein muss, richtet sich allein nach der Zahl der im Inland beschäftigten Mitarbeiter. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 21 W 32/18). Das Gericht sah keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, wenn Beschäftigte... mehr lesen

Lohnsteuer-Außenprüfungen 2017: Eine Milliarde mehr

Fast eine Milliarde Lohnsteuermehreinnahmen haben Lohnsteuer-Außenprüfungen im vergangenen Jahr eingebracht. Das teilt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit. Bei seinen Zahlen beruft sich das Ministerium auf die statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder. Lohnsteuer-Außenprüfungen der Finanzämter haben demnach 2017... mehr lesen

EuGH: Kirchenmitgliedschaft als Job-Voraussetzung muss begründet sein

Kirchen dürfen bei Einstellungen nicht automatisch eine Kirchenmitgliedschaft bei den Bewerbern voraussetzen. Sie müssen sachlich rechtfertigen, dass und warum sie eine Kirchenmitgliedschaft für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit voraussetzen müssen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urteil vom 17.04.2018, C-414/16 – Egenberger).... mehr lesen

Urlaub muss einen Monat vorher abgelehnt werden

Über Urlaub muss der Arbeitgeber in einer angemessenen Frist vor dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers entscheiden. Das Arbeitsgericht (ArbG) Chemnitz hält eine Frist von einem Monat für angemessen (Az. Ca 1751/17). Am Anfang des Jahres findet in vielen Unternehmen die Urlaubsplanung statt. Aber wie kurz vor Urlaubsantritt darf der Chef einem Mitarbeiter... mehr lesen

Sozialversicherungspflicht auch für Taxifahrer, die ihr Taxi mieten

Sozialversicherungsbeiträge müssen Taxiunternehmen auch für Fahrer zahlen, die ihr Taxi lediglich mieten und nicht fest angestellt sind. Das gilt dann, wenn die betroffenen Taxifahrer mit angestellten Fahrern bei der Auftragsvergabe gleichgestellt sind. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az. S 34 BA 1/18 E). Geklagt hatte eine Taxizentrale.... mehr lesen

Lohnsteuerliche Behandlung von verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer 2018

Der Wert für Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, hat sich im Kalenderjahr 2018 geändert. Das hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 21.12.2017 bekanntgegeben (IV C 5 –S 2334/08/10005–10) Regelungen für unentgeltliche und verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer... mehr lesen

Steuerbescheid ändern: Änderungsmöglichkeiten bei unvollständigen Lohndaten

Wenn Angaben in der Einkommensteuererklärung nicht mit den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Daten übereinstimmen: Kann das Finanzamt Fehler nachträglich berichtigen? Ein BFH-Urteil vom 6.01.2018 gibt Antworten (Az. VI R 41/16). Der behandelte Fall des fehlenden Abgleichs von übermittelten und erklärten Beträgen Im vorliegenden Fall... mehr lesen

Dienstwagen auch für Ehegatten mit Minijob?

Das Finanzgericht Köln sah sich jüngst vor der Entscheidung, wann die Kosten für einen Dienstwagen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Ist ein Überlassen des Dienstwagens nur bei Vollzeitbeschäftigung möglich? Oder kann der Wagen dem Ehegatten auch im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen werden (Urteil vom 27.09.2017... mehr lesen

Fehler bei Lohnsteuerzahlungen für öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg

In einer aktuellen Pressemitteilung gibt das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg bekannt, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt hat. Weiterhin wurden neuesten Erkenntnissen zufolge vor 2008 Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Hintergrund der Untersuchung Das LBV übernimmt... mehr lesen

Krankenversicherung: Nur Basisabsicherung steuerlich absetzbar

Gesetzlich Krankenversicherte können nur ihre Krankenkassenbeiträge von der Steuer absetzen, nicht aber die Beiträge zu einer privaten Zusatzversicherung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az.: X R 5/17). mehr lesen

Neue Mindestlöhne für Dachdecker, Gebäudereiniger und auf dem Bau

Im Baugewerbe, im Dachdeckerhandwerk und in der Gebäudereinigung gelten seit dem 1. März 2018 neue Mindestlöhne. Die Bundesregierung hat die Mindestlöhne gebilligt. Diese branchenspezifischen Mindestlöhne gelten auch für Betriebe, die nicht tarifgebunden sind sowie für Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nach Deutschland entsandt wurden. Mindestlohn... mehr lesen

Prämien zählen zum Mindestlohn

Prämien vom Arbeitgeber können auf den Mindestlohn anrechenbar sein, wenn sie zum Austauschverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zählen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im von Prämien entschieden, die ein Arbeitgeber für Arbeitsfähigkeit, Sauberkeit und Ordnung an seine Arbeitnehmer zahlte (Az. 5 AZR 692/16). Der gesetzliche ... mehr lesen

Kindergeld: Wann endet die Berufsausbildung?

Wann endet eine Berufsausbildung bei vorgezogener Abschlussprüfung? Mit der bestandenen Abschlussprüfung? Oder gilt eine Ausbildung erst nach Ablauf der gesetzlichen Laufzeit als abgeschlossen? Der Bundesfinanzhof hat darüber in einem Urteil vom Herbst 2017 entschieden (Az. III R 19/16). Streit um die Fortzahlung des Kindergeldes im Einzelfall... mehr lesen

Stellenanzeigen: Fachkräfte wünschen mehr Information

Fachkräfte auf Jobsuche wünschen sich schon im Vorfeld einer Bewerbung detaillierte Informationen über den möglichen neuen Arbeitgeber, die sie aber oft nicht finden. Das meldet das Jobportal StepStone als Ergebnis einer aktuellen Studie.  Nur eine Minderheit von Unternehmen schöpft laut Studie das Informationspotential von Stellenanzeigen... mehr lesen

Hartz IV: Jobcenter muss Schulbücher zahlen

Die Jobcenter müssen die Kosten für Schulbücher für Empfänger von Grundsicherung (Hartz IV) übernehmen. Diese Kosten zählen nicht zur Schulbedarfspauschale. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 11 AS 349/17). Empfänger von Grundsicherung nach dem Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz IV genannt, müssen Schulbücher... mehr lesen

Gehalt 2018: Asien holt auf

Das Lohnplus europäischer und amerikanischer Arbeitnehmer wird im Jahr 2018 von der Inflation nahezu aufgefressen. Briten und Finnen müssen sogar mit schrumpfenden Reallöhnen rechnen. Dafür holt Asien weiter auf. Das ist das Ergebnis der weltweiten Gehaltsprognose „Global Salary Forecast 2018“ des Beratungsunternehmens Korn Ferry Hay Group. 0,9... mehr lesen

Studie: Frauen haben nur halb so viel Rente

Bei Vergleichen der Einkommen von Rentnerinnen und Rentnern schneiden Frauen bei allen drei Säulen der Alterssicherung schlechter ab als Männer. Ein aktueller Report des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, wie schlecht es um die Geschlechtergerechtigkeit im Ruhestand steht. Sozialer Ausgleich... mehr lesen

Steuerklassenwechsel für Lebenspartner und Ehegatten 2018

Bei der Vergabe von Steuerklassen bei Lebenspartnern oder Ehegatten ergeben sich im kommenden Jahr wichtige Änderungen. Diese betreffen Paragraphen 38 b im Einkommensteuergesetz (EStG). Auslöser für die Änderungen ist das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) vom 23.06.2017. Was sich ändert und wie Sie reagieren können… ... mehr lesen

Provisionen als laufender Arbeitslohn können Elterngeld erhöhen

Provisionszahlungen, die als sonstige Bezüge eingeordnet werden, bleiben bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt - es sei denn, sie werden als Lohn ausgezahlt. Das hat das Bundessozialgericht beschlossen (Az. B 10 EG 7/17 R). Im Detail geht es um jene Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt eines... mehr lesen

Lohnnachweis für 2017 zum letzten Mal doppelt

Für 2017 müssen Unternehmen Lohnnachweise für die gesetzliche Unfallversicherung (UV Meldeverfahren) zum letzten Mal doppelt übermitteln: einmal mit dem Entgeltnachweis im Online-, Papier- oder Fax-Verfahren und zusätzlich mit dem Lohnnachweis Digital. Ab dem Beitragsjahr 2018, das heißt ab 1.1.2019, stellt der digitale Lohnnachweis die alleinige... mehr lesen

Kündigungsgrund: Betriebliche E-Mails an private Adresse weitergeleitet

Wer betriebliche E-Mails an eine privaten E-Mailadresse weiterleitet, riskiert eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG Berlin) entschieden (Az. 7 Sa 38/17). Die Weiterleitung von betrieblichen E-Mails an einen privaten E-Mailaccount kann eine Verletzung der Rücksichtnahmepflichten durch den Arbeitnehmer... mehr lesen

Die digitale Personalakte

In Deutschland arbeiten aktuell nur rund 25% der klein- und mittelständischen Unternehmen mit einer digitalen Personalakte. Betrachtet man die verschiedenen Vorteile, kann man auf diese geringe Zahl nur mit Unverständnis reagieren. In unserem neuen Blogbeitrag erfahrt Ihr was in die digitale Personalakte reingehört, welche Vorteile sie bietet und... mehr lesen

Steuer 2018: Das ändert sich

Neues bei der Steuer kommt auf die Haushalte auch 2018 zu. So gilt im neuen Jahr ein höheres Existenzminimum. Es gibt mehr Geld für Familien, bessere Abschreibungsmöglichkeiten, weniger bürokratische Pflichten sowie Anpassungen bei der Steuerklassen-Eingruppierung. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) erläutert fünf wichtige Punkte. 1. Grundfreibetrag... mehr lesen

Paradise Papers: Panama Papers 2.0

Nach den Panama Papers kommen die Paradise Papers. Ein neues riesiges Datenleck wurde von dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) entdeckt. Die Journalisten fanden Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur. Insgesamt nach Angaben des Netzwerks 13,4 Millionen Dokumente aus... mehr lesen

BMF-Schreiben zum häuslichen Arbeitszimmer

Anfang Oktober 2017 erläutert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Grundsätze zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. In dem 13 seitigen Text nimmt das BMF Stellung zum Begriff des häuslichen Arbeitszimmers, hatte es darum in der Vergangenheit doch immer wieder Unklarheiten gegeben.... mehr lesen

Keine Künstlersozialabgabe für professionelle Tänzer

Sind professionelle Tänzer, die bei den TV-Shows "Let`s Dance" oder "Dancing on Ice" mitwirken, Künstler? Oder sind die Tänzer eher als Sportler anzusehen? Wer Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung in Deutschland beschäftigt, muss für sie Abgaben an die Künstlersozialkasse (KSK) entrichten. Wie es sich nun bei den TV-Tänzern verhält, hat... mehr lesen

Gehaltsvergleich: Immer noch große Lücke zwischen Ost und West

Fachkräfte im Osten Deutschlands verdienen deutlich schlechter als ihre Kollegen im Westen – auch 27 Jahre nach der Widervereinigung. Das teilt das Jobportal StepStone zum Tag der Deutschen Einheit mit. Das Durchschnittsbrutto für Fachkräfte in Deutschland liegt bei 57.150 Euro. Doch auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung klaffen die Gehälter... mehr lesen

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2018

Das Bundesminsiterium der Finanzen (BMF) hat das Muster für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht. Der Ausdruck darf vom Muster für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung abweichen, wenn es alle Angaben in der gleichen Reihenfolge enthält und dem amtlichen Muster in Format und Aufbau entspricht, er... mehr lesen

Freigestellter Arbeitnehmer darf mit zum Betriebsausflug

Betriebsausflug, Betriebsfeier, Weihnachtsfeier oder Sommerfest: Von solchen Betriebsveranstaltungen dürfen auch freigestellte Arbeitnehmer nicht ausgeschlossen werden. Zumindest, wenn sonst keine sachlichen Gründe dem entgegenstehen. Das hat das Kölner Arbeitsgericht entschieden (Az. 8 Ca 5233/16). Geklagt hatte ein langjähriger leitender Mitarbeiter... mehr lesen

Lohnsteuer-Anmeldung 2018: Muster jetzt amtlich

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung für Zeiträume ab dem 1. Januar 2018 bekannt gemacht. Das teilt das Ministerium in seiner Bekanntmachung vom 6. September 2017 mit (IV C 5 - S 2533/17/10001). Das Vordruckmuster gilt auch als verbindlich für Vorlagen, die mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen... mehr lesen

Pflegemindestlohn steigt ab 2018

Die Pflegemindestlohnverordnung sieht ein Ansteigen des Mindestlohns für Pflegeberufe über die nächsten 3 Jahre vor. Dabei fallen die Steigerungsraten in den neuen Bundesländern etwas höher aus. Die Verordnung tritt zum 1. November 2017 in Kraft, sieht aber für das laufende Jahr noch kein Plus beim Mindestlohn vor. Das teilt das Bundesministerium... mehr lesen

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Neues bei der Altersvorsorge

Anfang Juli 2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und zur Änderung anderer Gesetze – kurz Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) – zugestimmt. Denn: Die gesetzliche Altersrente allein wird für viele Menschen nicht ausreichen, um ihren Lebensstandard im Alter zu halten. Hauptaugenmerk beim BRSG wurde auf Änderungen... mehr lesen

Nachtarbeit und Sonntagsarbeit: Zulage unpfändbar

Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) und damit in üblicher Höhe unpfändbar. Welche Höhe üblich ist, kann nach § 3b Einkommensteuergesetz (EstG) beurteilt werden. Der Pfändungsschutz gilt jedoch nicht für Schichtzulagen oder Zulagen für Samstagsarbeit oder... mehr lesen

Fahrtkosten oder Pendlerpauschale: Regelmäßig reicht nicht für Tätigkeitsstätte

Ein Fernfahrer übt eine Fahrtätigkeit aus und kann Fahrtkosten zum Firmensitz seines Arbeitgebers absetzen – auch wenn er diesen regelmäßig aufsucht. Denn regelmäßig heißt noch nicht "typischerweise arbeitstäglich". Das hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) im Fall eines Fernfahrers entschieden, dem das Finanzamt lediglich die Pendlerpauschale... mehr lesen

Steuererklärung als Rentner?

Gute Nachrichten für Rentner gab es im Juli 2017: Am 1. des Monats stiegen die Renteneinnahmen an. Rentner im Beitragsgebiet Ost können sich nun über einen Anstieg von 3,59 Prozent freuen, Rentner im Beitragsgebiet West erhalten 1,9 Prozent mehr Rente. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) informiert, wann nach der Rentenanpassung Steuern... mehr lesen

Wann endet der Kindergeldanspruch?

Ausbildung, Studium, und wieder zurück. Die Bildungslandschaft ist groß und unübersichtlich. Zwischen Fachabitur, dualem Studium und Weiterbildung muss jeder Schulabgänger seinen Weg finden. Und der will finanziert sein. Die Art der Ausbildung ist entscheidend für den Anspruch auf Kindergeld… Kindergeldanspruch in Erstausbildung Absolviert... mehr lesen

Betriebsferien: Mitarbeiter in Probezeit weiter beschäftigen

Bei Betriebsferien müssen arbeitsbereite Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden, wenn sie noch keinen Urlaubsanspruch haben. Wenn der Arbeitgeber sie ohne Lohn freistellt, dann begeht er Annahmeverzug. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 5 Sa 497/16). Geklagt hatte ein Dachdeckermeister, der eine Stelle als technischer... mehr lesen

Arbeit schützt nicht vor Armut

Arbeit schützt nicht vor Armut, vor allem nicht in Deutschland. Die Erwerbsarmut ist in Deutschland in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als in anderen europäischen Staaten. Das haben Forscher des Hamburger Forschungsinstitut WSI anhand statistischer Daten herausgefunden. Verantwortlich sind demnach vor allem Maßnahmen, die Menschen schneller... mehr lesen

Deutschkurs kein Arbeitslohn

Ein Deutschkurs für die eigenen Mitarbeiter ist kein Arbeitslohn, wenn er überwiegend im betrieblichen Interesse stattfindet. Das ist bei Flüchtlingen oder anderen nichtdeutschen Mitarbeitern regelmäßig der Fall, soweit sie an ihrem Arbeitsplatz Deutschkenntnisse besitzen müssen. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber auf die Unterstützung zum... mehr lesen

Privatinsolvenzen: Ältere wirtschaften besser

Die meisten Privatinsolvenzen im Verhältnis zur Bevölkerung gibt es in Bremen. Ältere Menschen überschulden sich seltener als jüngere. Das geht aus Zahlen der Wirtschafttsauskunftei CRIFBürgel hervor. Derzeit befinden sich 676.000 Bundesbürger in einer Privatinsolvenz. Davon seien 70.000 zwischen 18 und 30 Jahre alt, teilt die Auskunftei CRIF... mehr lesen

Fristlose Kündigung wegen Beteiligung an Konkurrenzunternehmen

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer zu 50 Prozent an einem Konkurrenzunternehmen riskiert er die fristlose Kündigung. Allerdings nur dann, wenn er beim Konkurrenzunternehmen maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb hat. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden (Az. 3 Sa 202/16). Geklagt hatte ein leitender Angestellter... mehr lesen

Kündigung ohne Abmahnung wegen bekannter Nebentätigkeit nicht erlaubt

Nebentätigkeiten, von denen der Chef weiß, können ohne vorherige Abmahnung nicht zu einer fristlosen Kündigung führen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall einer Rechtsanwältin entschieden. Wenn der Arbeitgeber meint, dass es ein Arbeitnehmer mit einer Nebentätigkeit übertreibt, dann darf er ihn abmahnen. Er darf ihn aber... mehr lesen

Fristlose Kündigung nach zu vielen Minusstunden

Wer mehr Fehl- oder Minusstunden anhäuft als der Arbeitsvertrag ihm erlaubt, der riskiert eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden (Az. 5 Sa 19/16).  Viele Arbeitsverträge enthalten Regeln für Minusstunden: Wie viele darf der Arbeitnehmer anhäufen? In welchem Zeitraum muss er sie ausgleichen? An diese... mehr lesen

Pfändungsgrenze steigt zum 1. Juli 2017

Die Pfändungsgrenze steigt zum 1. Juli 2017. Dann sind Arbeitseinkommen bis 1.133,80 Euro netto monatlich unpfändbar. Bis dahin liegt die Grenze bei 1.073,88 Euro. Steht der Schuldner in einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, so erhöht sich dieser , so erhöht sich der Betrag auf bis zu 2.511,43 Euro monatlich (vorher: 2.378,72 Euro). Und zwar um 426... mehr lesen

Piloten: Zum Flughafen nur Pendlerpauschale

Piloten und Flugbegleiterinnen können für die Fahrt zum Flughafen nur die Entfernungspauschale geltend machen. Da der Heimatflughafen die erste Tätigkeitsstätte darstellt, können sie für die Fahrt von der Wohnung dorthin keine Reisekosten absetzen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 1824/15). Flugpersonal wie Piloten und... mehr lesen

Bauherr haftet nicht, wenn Subunternehmer Mindestlohn unterschreiten

Unterschreitet ein Subunternehmer auf dem Bau den Mindestlohn, bleibt der Bauunternehmer von Lohnnachzahlungen verschont. Die Mitarbeiter des betroffenen Betriebes können Lohnnachzahlung nur direkt vom Arbeitgeber und vom Generalunternehmer verlangen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Az. 14 Ca 14814/16). Für Mindestlohnunterschreitungen... mehr lesen

Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger sind verfassungsgemäß

Der Regelbedarf nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für das Jahr 2016 ist verfassungsgemäß und musste nicht neu berechnet werden. Das entschied das Sozialgericht Detmold (Az. S 18 AS 237/16). Geklagt hatte ein Leistungsempfänger. Seiner Ansicht nach durfte die Bundesregierung die Regelbedarfe... mehr lesen

Schadenersatz wegen Diskriminierung ist steuerfrei

Schadenersatzzahlungen, die ein Arbeitnehmer als Opfer von Diskriminierung erhält, gelten nicht als Arbeitslohn und sind steuerfrei. Das hat Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 5 K 1594/14). Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die Vorfälle bestritten hat und sich erst vor Gericht zur Zahlung bereiterklärt hat. Dem Urteil liegt... mehr lesen

Doppelte Haushaltsführung: Grenze für Unterkunftskosten gilt nicht für Einrichtung

Der Höchstbetrag für steuerlich absetzbare Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung gilt nicht für die Ersteinrichtung der Zweitwohnung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Revision ist allerdings zugelassen (Az. K 1216/16 E). Wer aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung am Arbeitsort nutzt, darf die Unterkunftskosten von... mehr lesen

Arbeitszeugnis: Polemik und Ironie verboten

Ein polemisches oder ironisches Arbeitszeugnis ist für den Arbeitnehmer wertlos und kann für den Arbeitgeber zu Zwangsgeld oder Zwangshaft führen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az. 12 Ta 17/17). "Fr. N H war bei uns als Gebäudereinigungskraft, speziell im Objekt A Arkaden, eingesetzt. Geschlechter bezogen war Frau H sehr... mehr lesen

Probezeit: Vorsicht bei Kündigungsfristen

Die kürzere Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur dann, wenn der Arbeitvertrag die reguläre Kündigungsfrist eindeutig erst für die Zeit danach vorsieht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az. 6 AZR 705/15). Arbeitgeber sollten bei Kündigungsfristen immer auf eindeutige Formulierungen achten, die auch ein nicht rechtskundiger... mehr lesen

Höheres Krankengeld durch Schwarzarbeit nur bei sicherem Nachweis

Einem Arbeitnehmer kann ein höheres Krankengeld zustehen, wenn er einen Teil seines Lohns in Schwarzgeld erhalten hat. Allerdings muss er sicher beweisen, dass er auch tatsächlich Schwarzarbeit geleistet hat. Ein Nachversteuerungsbescheid vom Finanzamt reicht nicht. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf hervor (Az. S 27 KR 290/14).... mehr lesen

XING-Status kein Kündigungsgrund

Kündigung, weil der Arbeitnehmer seinen Status im Karrierenetzwerk XING auf „Freiberufler“ geändert hat? Das Landesarbeitsgericht Köln hat jetzt entschieden: Das allein rechtfertigt noch keine Kündigung (Az. 12 Sa 745/16). Kläger im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Köln war ein Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Mit seinem Arbeitgeber... mehr lesen

Gemeinsames Arbeitszimmer: Höchstbetrag gilt pro Person

Wenn zwei Personen ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen, gilt die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen. Sie muss also nicht aufgeteilt werden. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden und ist hat seine Rechtsprechung damit zugunsten der Steuerzahler geändert (Az. VI R 53/12, VI R 86/13). Steuerzahler können die Kosten... mehr lesen

Firmenwagen: Nutzungsgebühr vom geldwerten Vorteil abziehen

Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt vom Arbeitnehmer für die Benutzung eines Dienstwagens, dann muss er diese Nutzungsgebühr vom geldwerten Vorteil abziehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. VI R 2/15, VI R 49/14) und änderte damit seine bisherige Rechtsprechnung. Darf ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch... mehr lesen

Sachbezug: 44 Euro mit Verpackung und Versand

In der Steuerfreigrenze von 44 Euro für Sachbezüge müssen auch Kosten für Verpackung und Versand enthalten sein, wenn solche Kosten anfallen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 10 K 2128/14). Geklagt hatte eine Spedition. Die Mitarbeiter durften bei einem Händler für Haushaltswaren im Wert von 44 Euro im Monat einkaufen,... mehr lesen

Vertragsauflösung per Fax unzulässig

Trennen sich die Wege von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, schließen beide oft einen Vergleich, der dem Arbeitnehmer erlaubt, früher aus dem Unternehmen auszuscheiden, um eine neue Stelle anzutreten. Wenn der Arbeitnehmer dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss er das dem Arbeitgeber rechtzeitig schriftlich mitteilen. Und zwar mit einem eigenhändig... mehr lesen

Bundestagswahl 2017: Lohngerechtigkeit ist Thema

Der SPD-Kanzlerkandidat setzt im Wahlkampf auf die Lohngerechtigkeit. Tatsächlich könnte die soziale Gerechtigkeit ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf 2017 werden. Darauf weist eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Online-Jobbörse Indeed hin. 95,5 Prozent der Befragten nennen faire Löhne als das wichtigste Arbeitsmarktthema 2017.... mehr lesen

Steuererklärungen auf Papier in den Scanner

Steuererklärungen auf Papier scannen und digital weiterverarbeiten: Damit will Rheinlandpfalz am 1. März 2017 beginnen. Das teilt das Landesamt für Steuern mit. Viele andere Bundesländer digitalisieren ebenfalls Steuererklärungen. Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) sieht vor, dass einfache Steuererklärungen rein... mehr lesen

Minijobber ohne Mindestlohn

Jeder zweite Minijobber bekommt für seine Arbeit weniger als den Mindestlohn. Das ergab eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Lage der Minijobber habe isch durch den Mindestlohn kaum verbessert. Das Mindestlohngesetz werde längst noch nicht flächendeckend angewendet.... mehr lesen

Leiharbeiter: Reisekosten oder Entfernungspauschale?

Stehen einem Leiharbeiter für die täglichen Fahrten zum Betrieb des Entleihers Reisekosten zu oder nur die Entfernungspauschale? Das hängt davon ab, ob der Leiharbeitnehmer im Betrieb beim Entleiher eine Tätigkeitsstätte hat. Das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover hat das jetzt verneint. Es hat die Sache aber zur Höchstrichterlichen Entscheidung... mehr lesen

Monteur darf für Fahrten zum Betrieb Reiskosten absetzen

Dass ein Mitarbeiter im Außendienst täglich den Betrieb seines Arbeitgebers aufsucht, begründet dort noch keine Tätigkeitsstätte. Deswegen können einem Kundendienstmonteur für die Fahrten zwischen Wohnung und Firma Reisekosten zustehen, statt der Pendlerpauschale. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. VI R 14/16). Unter einer Arbeitsstätte... mehr lesen

Löhne und Gehälter 2016 real gestiegen

Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind 2016 gestiegen – und zwar real, das heißt, nach Abzug der Preissteigerung. Das teilt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (WSI) mit. Die Bruttoeinkommen in Deutschland sind 2016 im Schnitt um 2,3 Prozent gestiegen. Noch etwas stärker verbesserten... mehr lesen

Personalvermittler 2017 auf Wachstumskurs

Personalvermittler sehen sich 2017 auf Wachstumskurs. Die meisten Dienstleister erwarten, dass sie 2017 mehr Personal bei Kunden platzieren können. Denn insbesondere im IT-Bereich ist die Nachfrage riesig. Das zeigt eine aktuelle Studie des Karrierenetzwerkes LinkedIn. 68 Prozent der Personalvermittler erwarten, dass ihr eigener Personalbestand... mehr lesen

BFH: Pendlerpauschale verfassungsgemäß

Die Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß. Dass Bahnfahrer im Gegensatz dazu ihre realen Kosten absetzen können, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor, das in dieser Woche veröffentlicht wurde (Az. VI R 4/15). Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in... mehr lesen

Lohn und Gehalt zu spät gezahlt: 40 Euro Strafe

Wer Lohn oder Gehalt zu spät überweist muss mit einer Strafe von 40 Euro rechnen. Entstehen dem Arbeitnehmer weitere Schäden, kann diese Pauschale darauf angerechnet werden. Das Landesarbeitsgericht Köln, wandte bei dieser Entscheidung eine Regel aus dem Vertragsrecht auf das Arbeitsrecht an (Az. 12 Sa 524/16). "Der Gläubiger einer Entgeltforderung... mehr lesen

Betriebsratswahlen von Arbeitgebern behindert?

Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung. Das ergab eine Umfrage unter Gewerkschaftern. Betroffen sind demnach vor allem inhabergeführte Unternehmen mittlerer Größe. Arbeitgeberverbände weisen die Vorwürfe zurück. Wenn Arbeitnehmer von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, einen Betriebsrat zu gründen, dann müssen Sie in vielen Unternehmen... mehr lesen

Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis

Arbeitslosengeld bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis? Im Einzelfall ist das möglich, entschied das Sozialgericht Dortmund (Az. S 31 AL 84/16).  Kann ein Arbeitnehmer wegen Mobbings nicht an seinen Arbeitsplatz zurück, dann kann er Arbeitslosengeld beantragen. Denn für die Arbeitslosigkeit gelte eine faktische Beschäftigungslosigkeit.... mehr lesen

Arbeitnehmer wünschen sich mehr Freiheit und Verantwortung

Deutsche Arbeitnehmer wollen mehr Freiheit und Verantwortung im Beruf. Außerdem wünschen sie sich mehr Mitbestimmung. Dies sind die Kernergebnisse einer empirischen Umfrage der TU München im Auftrag, die neben anderen der Personaldienstleisters Hays in Auftrag gegeben hat. Zwei von drei Berufstätigen hätten demnach gern mehr Freiheit bei der Gestaltung... mehr lesen

Mindestlohn steigt 2017 auf 8,84 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2017 auf 8,84 Euro in der Stunde. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Arbeitgeber im Niedriglohnsegment müssen bis zum Jahresbeginn 2017 ihre Lohnbuchhaltung entsprechend umstellen. Die Mindestlohnkommission hat am 28. Juni 2016 die Anhebung des Mindestlohns beschlossen und der Bundesregierung vorgeschlagen,... mehr lesen

Drogenkonsum kann zur Kündigung führen - auch in der Freizeit

Drogenkonsum kann bei Berufskraftfahrern zur Kündigung führen. Auch wenn ein LKW-Fahrer die Drogen außerhalb der Arbeitszeiten zu sich genommen hat. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 6 AZR 471/15). Berufskraftfahrer wie beispielsweise LKW-Fahrer dürfen ihre Fahrtüchtigkeit nicht durch Drogen aufs Spiel setzen. Das gilt auch, wenn der... mehr lesen

Arbeitszimmer absetzbar, wenn im Büro wichtige Dinge fehlen

Das Häusliche Arbeitszimmer kann steuerlich absetzbar sein, obwohl dem Steuerzahler am Arbeitsplatz ein Raum zur Verfügung steht. Nämlich dann, wenn dort wichtige Arbeitsgeräte wie Drucker oder Scanner fehlen. Das hat Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße entschieden (Az. 1 K 2571/14). Die Richter am rheinland-pfälzischen... mehr lesen

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld steigen 2017 und 2018

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden in zwei Schritten 2017 und 2018 angehoben. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Auch die Beträge nennt das zuständige Bundesfinanzministerium. Darüber hinaus will die Bundesregierung Maßnehmen gegen die kalte Progression ergreifen. In den Jahren 2017 und 2018 sollen der... mehr lesen

Beamte müssen Nebenverdienst ab einer Grenze abführen

Beamte der Länder müssen Nebenverdienste ab einer bestimmten Höhe an die Landeskasse abführen. Die Grenze richtet sich dabei nach der Besoldungsgruppe. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall einer rheinland-pfälzischen Beamtin bestätigt, die nebenbei als Dozentin gearbeitet hatte (Az. 5 K 717/15.KO). Nach Abzug der anerkannten Aufwendungen... mehr lesen

Hartz IV-Regelsatz steigt 2017 um 5 Euro

Die Bundesregierung hat die Regelsätze für die Grundsicherung, im Volksmund Hartz IV genannt, leicht angehoben. Alleinstehende Erwachsene erhalten ab Jahresbeginn 2017 einen Regelsatz von 409 Euro im Monat. Das sind 5 Euro mehr als bisher. Besonders stark hat die Bundesregierung den Regelsatz für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren angehoben. Für... mehr lesen

Kein Anspruch auf Entlassung des Geschäftsführers, wenn er stört

Auch wenn ein Geschäftsführer den Betriebsfrieden stört, besteht kein Anspruch auf seine Entlassung. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden (Az. 7 TaBV 11/16). § 104 BetrVG findet auf Geschäftsführer keine Anwendung, da diese keine Arbeitnehmer im Sinn dieser Vorschrift sind, heißt es im Urteil. Wegen Störung des Betriebsfriedens hatte... mehr lesen

EuGH: Befristete Beschäftigung nicht für dauerhafte Aufgaben

Befristete Beschäftigung darf nicht dazu verwendet werden, dauerhaften Personalbedarf zu decken. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az. C-16/15). Auch für Krankenhäuser darf es keine Ausnahme von dieser Regel geben. Ein Unternehmen darf Mitarbeiter muss seine Mitarbeiter unbefristet einstellen, wenn ihre Tätigkeiten dauerhaft... mehr lesen

Kosten für Dienstjubiläum als Werbungskosten absetzen

Kosten für ein Dienstjubiläum können beruflich veranlasst sein und damit als Werbungskosten steuerlich absetzbar sein. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 24/15). Dies gilt allerdings nur dann, wenn es sich um eine betriebsinterne Feierhandelt, zu der der Arbeitnehmer die Gäste nach berufsbezogenen Kriterien einlädt. Geklagt hatte ein Finanzbeamter.... mehr lesen

EuGH: Nicht genommener Urlaub muss ausgezahlt werden

Nicht genommener Urlaub muss ausgezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Grund der Arbeitnehmer ausscheidet (Az. C-341/15). Verlässt ein Arbeitnehmer ein Unternehmen, dann kann er Urlaub nicht mitnehmen. Also muss der Arbeitgeber ihm noch... mehr lesen

Umzug steuerlich absetzbar bei Arbeitsweg ohne Verkehrsmittel

Ein Umzug kann steuerlich absetzbar sein, wenn die Tätigkeitsstätte dadurch zu Fuß erreichbar ist. Das gilt auch, wenn der Umzug nicht durch einen Arbeitsplatzwechsel oder durch Anordnung vom Chef begründet war – und wenn die Zeitersparnis unter einer Stunde liegt. Das entschied das Finanzgericht Köln (Az. K 3502/13). Kann ein Steuerpflichtiger... mehr lesen

Home Office: Kein Arbeitsunfall jenseits der Zimmertür

Im Home Office endet der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung an der Zimmertür. Ein Unfall außerhalb des Arbeitszimmers kann kein Arbeitsunfall sein. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az. B 2 U 5/15 R). Das Internet ermöglicht immer mehr Menschen, ihre Arbeit auch von daheim zu erledigen. Wer den Schreibtisch verlässt,... mehr lesen

Das bedeutet der Brexit für entsandte Mitarbeiter

Wegen des Brexit sollten deutsche Arbeitnehmer in Großbritannien vorsorglich die dort bereits erworbenen Rentenansprüche dokumentieren lassen. Entsandte deutsche Mitarbeiter können zunächst wie bisher in Großbritannien weiterarbeiten können. Personaler sollten sich jedoch auf Probleme einstellen.    Noch gilt Großbritannien trotz Brexit... mehr lesen

Urteil: Arbeitsecke ist kein Arbeitszimmer

Eine durch ein Regal abgeteilte Arbeitsecke ist kein steuerlich absetzbares Arbeitszimmer. Das hat der Bundesfinanzhof in München entschieden (Az. X R 32/11). Ein Regal macht aus einem Raum nicht zwei. Für die in den Wohnraum integrierte und nur auf diese Weise abgeteilte Arbeitsecke bleibt der Steuerabzug für ein Arbeitszimmer über die Werbungskosten... mehr lesen

Nachtzuschläge für Geschäftsführer sind Gewinnausschüttung

Bezieht ein Geschäftsführer Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, dann handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen. Das betrifft nicht nur den nominellen, sondern auch den faktischen Geschäftsführer eines Unternehmens. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az. 10 K 1167/13). Geklagt hatte eine GmbH, die eine Diskothek... mehr lesen

Arbeitsunfähigkeit: Rückenschmerzen und Depressionen häufigste Ursachen

Rückenschmerzen und Depressionen sind die häufigsten Gründe für Arbeitsunfähigkeit in Deutschland. Allein die Rückenschmerzen verursachten 2014 rund 31,4 Millionen krankheitsbedingte Fehltage. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hervor. Auf Platz zwei der Einzeldiagnosen... mehr lesen

Hartz IV: Trinkgeld darf nicht abgezogen werden

Trinkgelder darf das Job Center grundsätzlich nicht als Einkommen betrachten und von der Grundsicherungsleistung nach Hartz IV abziehen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe im Fall einer Friseurin entschieden (Az. S 4 AS 2297/15). Die Klägerin arbeitet in Teilzeit als Friseurin. Aus ihrer Tätigkeit erzielte sie zuletzt bei einer monatlichen Arbeitszeit... mehr lesen

Mindestlohn: Urlaubs- und Weihnachtsgeld zählen mit

Zur Berechnung des Mindestlohns dürfen Arbeitgeber auch Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld einrechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem bundesweit beachteten Urteil entschieden (Az. 5 AZR 135/16). Um die Lohnuntergrenze des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde zu erreichen, darf ein Arbeitgeber alle Zahlungen einbeziehen,... mehr lesen

Keine automatische Kündigung nach Verstoß gegen Handyverbot

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen ein bestehendes Handyverbot, darf der Arbeitgeber nicht einfach eine Kündigung aussprechen. Vielmehr muss er nachweisen, dass ihm dadurch ein Schaden entstanden ist. Das entschied das Arbeitsgericht Karlsruhe (Az. 1 Ca 206/15).  Ein Verstoß gegen ein Handyverbot kann zwar ein Grund für eine fristlose Kündigung... mehr lesen

Umfrage: 2.329 Euro für Einzelhandelskaufleute

2.329 Euro im Monat verdienen Einzelhandelskaufleute. Je nach Berufserfahrung oder Tarifbindung sind die Unterschiede jedoch beträchtlich. Das ergab eine Online-Umfrage des Internetportals www.lohnspiegel.de, die vom WSI-Tarifarchiv der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Der monatliche Bruttoverdienst eines Einzelhandelskaufmanns... mehr lesen

Hartz IV: Fahrtkostenpauschale ist kein Verdienst

Erhält ein Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) mit Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale, darf diese nicht als Einkommen auf die Sozialleistung angerechnet werden. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az. S 31 AS 2064/14). Empfängern von ALG II – im Volksmund Hartz IV genannt – steht ein Einkommensfreibetrag von 100 Euro zu,... mehr lesen

Pendlerpauschale deckt auch Unfallkosten ab

Die Pendlerpauschale deckt auch Unfallkosten ab. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 1 K 2078/15). Mit der Entfernungspauschale sind alle Aufwendungen abgegolten, die dem Steuerzahler für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle entstehen. Das umfasst auch Kosten durch einen Unfall. Der Pendler kann also auch keine Unfallkosten... mehr lesen

Rassismus auf Facebook kann zur Kündigung führen

Rassistische Äußerungen auf Facebook können zur Abmahnung, im Ausnahmefall auch zu einer Kündigung führen. Wenn vom Nutzer auf dessen Arbeitgeber geschlossen werden kann. Das hat das Arbeitsgericht Mannheim entschieden (Az. 6 Ca 190/15). Rassistische oder menschenverachtende Äußerungen eines Arbeitnehmers auf einem sozialen Netzwerk können zu... mehr lesen

Neue Regeln für befristete Beschäftigung an Hochschulen

Viele Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen können sich über längerfristige Verträge freuen. Die Bundesregierung hat zum 17. März 2016 die Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) zu ihren Gunsten geändert. Viele kurzzeitig befristete Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Hochschulen müssen auf... mehr lesen

Steuererklärung: Beteiligungsverlust als Werbungskosten

Wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, kann die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 21.10.2015 (Az. 14 K 2767/12) entschieden. ... mehr lesen

Arbeitslosengeld: Keine Sperre nach Wechsel in befristete Stelle

Ein Arbeitsloser darf nicht ohne weiteres eine Sperre beim Arbeitslosengeld bekommen, weil er zuvor von einer unbefristeten in eine befristete Stelle gewechselt ist. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden (Az. S 1 AL 63/15). Wenn ein Arbeitnehmer von einer Festanstellung in eine befristete Stelle wechselt, dann gibt es dafür meist gute... mehr lesen

Arbeitgeber darf private Handygespräche nicht verbieten

Private Handygespräche darf der Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Betriebsrats verbieten. Das entschied das Arbeitsgericht München (Az: 9 BVGa 52/15).  Private Handygespräche verboten! Das teilte ein bayerischer Unternehmer seinen 500 Mitarbeitern mit. Im Aunahmefall sollten Mitarbeiter private Telefonate am Handy bei ihren Vorgesetzten... mehr lesen

B2B-Gehaltsreport: Spitzengehälter in Baden-Württemberg

Arbeitnehmer in B2B-Unternehmen verdienen in Baden-Württemberg am besten. Mitarbeiter von Internet- oder Cloudservice-Anbietern verdienen im Vergleich besonders gut. Das ergab ein aktueller Gehaltsvergleich.  Mit einem durchschnittlichen Brutto-Jahresgehalt von 65.428 Euro (ohne Zusatzleistungen) belegt Baden-Württemberg die Poleposition... mehr lesen

Urteil: Mindestlohn Basis für Zuschläge - teilweise

Müssen Sonderzahlungen auf der Basis des Mindestlohns zusätzlich gezahlt werden? Für Nachtarbeitszuschläge hat das Landesarbeitsgericht Berlin dies bejaht (Az.: 19 Sa 1851/15). Das letzte Wort wird aber wohl das Bundesarbeitsgericht sprechen.  Zuschläge für Nachtarbeit dürfen bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns von... mehr lesen

Sonntags eingeworfene Kündigung ist erst am Montag zugestellt

Eine sonntags eingeworfene Kündigung gilt erst am nächsten Werktag als zugestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Az.: 2 Sa 149/15).  Wirft der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Kündigung an einem Sonntag in den Briefkasten, dann gilt sie erst am nächsten Werktag als zugestellt. Denn an einem Sonntag brauchen... mehr lesen

BEA - Bescheinigungen elektronisch an die Bundesagentur versenden

Die Bezeichnung BEA steht für Bescheinigungen Elektronisch Annehmen. Seit Januar 2014 bietet die Arbeitsagentur die Möglichkeit, Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen sowie Arbeitsbescheinigungen auf dem digitalen Weg statt in Papierform zu übermitteln. mehr lesen

Kein Mindestlohn in Behindertenwerkstätten

Beschäftigte in Behindertenwerkstätten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das entschied das Arbeitsgericht Kiel (Az.: Ca 165 a/15).  Generell gilt für alle Arbeitnehmer der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG): 8,50 Euro in der Stunde. In Behindertenwerkstätten fehlt jedoch das... mehr lesen

Arbeitsverhältnis kurz unterbrochen: Voller Urlaubsanspruch

Wird ein Arbeitsverhältnis nur kurz unterbrochen, dann behält der Arbeitnehmer seinen vollen Urlaubsanspruch. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 9 AZR 224/14).  Wenn ein Arbeitnehmer aus einem Unternehmen ausscheidet, später aber wieder eintritt, dann gehen daraus zwei voneinander unabhängige Urlaubsansprüche hervor.... mehr lesen

Sachbezugswerte 2016

Die Sachbezugswerte für Verpflegung werden 2016 leicht steigen. Der Sachbezugswert für freie Unterkunft bleibt voraussichtlich unverändert. Der Bundesrat muss noch zustimmen, dies gilt jedoch als sicher.  Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern unentgeltliche Mahlzeiten serviert oder einen Zuschuss zu den Mahlzeiten, muss er für diese Beträge... mehr lesen

Mindestlohn, wenn Zeitungszusteller Prospekte einsortieren

Zeitungszusteller haben erst ab 2017 Anspruch auf den Mindestlohn. Es sei denn, sie sortieren Prospekte in die Zeitungen ein. Dann handelt es sich nicht um eine reine Zustelltätigkeit, entschied jetzt das Arbeitsgericht Nienburg (Az.: 2 Ca 151/15).  Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt für Zeitungszusteller erst ab 2017.... mehr lesen

Lohnsteuerfreibeträge für zwei Jahre beantragen

Mit dem Lohnsteuer-Freibetrag können Arbeitnehmer mit hohen Werbungskosten ihr Nettoeinkommen erhöhen. Jetzt lässt sich der Freibertrag gleich für zwei Jahre beantragen.  mehr lesen

25 Jahre Wiedervereinigung: Gehaltsgefälle bleibt

25 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt zwischen Ost und West immer noch ein Unterschied bei Lohn und Gehalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie.  Löhne und Gehälter in Ost und West haben sich einander angenähert. Doch es bleibt eine Lücke von 17 Prozent. Damit verdienen Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern fast ein Fünftel... mehr lesen

Kein Anspruch auf Raucherpausen aus betrieblicher Übung

Arbeitgeber haben keinen Anspruch auf Raucherpausen, nur weil der Chef diese bisher geduldet hat. Das hat das Landesarbeitsgericht in Nürnberg entschieden (Az. 2 Sa 132/15).  Hat ein Arbeitgeber Raucherpausen seiner Mitarbeiter bisher geduldet, leitet sich daraus für die Arbeitnehmer kein Anspruch aus betrieblicher Übung auf Fortsetzung dieser... mehr lesen

Fahrtzeit zur Arbeit kann Arbeitszeit sein

Die Fahrtzeit zur Arbeit kann zur Arbeitszeit zählen. Nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer keinen ortsfesten Arbeitsplatz hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort gelten die Fahrtzeiten vom Wohnort zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zum Wohnort als Arbeitszeiten. Alles andere läuft... mehr lesen

Neue Regeln für befristete Beschäftigung an Hochschulen

Weniger Befristungen, mehr Planungssicherheit für junge Wissenschaftler: Das will die Bundesregierung durch eine Änderungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz erreichen.  Lange Folgen von Kettenarbeitsverträgen habe akademische Karrierenn in vielen Fällen unplanbar gemacht, beklagt die Bundesregierung in einer Mitteilung im Internet.... mehr lesen

Mindestlohngesetz gilt nicht für Strafgefangene

Strafgefangene haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 3 Ws 59/15 Vollz).  Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt für alle Arbeitnehmer. Doch Strafgefangene gelten nicht als Arbeitnehmer, da zwischen ihnen und der Justizvollzugsanstalt (JVA) ja kein Arbeitsvertrag... mehr lesen

Mindestlohn: Arbeitgeber sollten Überstundenkonto führen

Arbeitgeber sollten Arbeitszeitkonten führen, in denen Überstunden ausgewiesen werden, sonst kann es zu Unterschreitungen des Mindestlohns kommen, warnt der Steuerberaterverband Schleswig-Holstein.  Die Warnung des Verbandes richtet sich vor allem an Arbeitgeber in stark saisonabhängigen Branchen wie der Gastronomie. Leisten die Mitarbeiter... mehr lesen

Betriebsrente: Spätehenklauseln unwirksam

Spätehenklauseln in Vereinbarungen über eine Betriebsrente sind unwirksam, weil sie eine Benachteiligung aus Altersgründen darstellen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az. AZR 137/13).  mehr lesen

Ist Duschen oder Waschen Arbeitszeit?

Ist das Waschen nach der Arbeit hygienisch erforderlich, gilt es als Arbeitszeit. Das entschied das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf. Wann dies jedoch zutrifft, vermochte das Gericht nicht zu klären (Az. 9 Sa 425/15).  Müssen Arbeitgeber Zeiten für das Umkleiden und Duschen nach der Arbeit als Arbeitszeit vergüten? Ein entsprechendes Verfahren... mehr lesen

Mindestlohn: Neues bei Aufzeichnungspflichten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Arbeitgeber von Aufzeichnungspflichten für den Mindestlohn freigestellt, wenn sie ihren Arbeitnehmern in den vergangenen zwölf Monaten mindestens 2.000 Euro monatlich gezahlt haben. Das berichtet unter anderem die Stuttgarter Zeitung (StZ). Bisher galt eine Lohngrenze von 2.985 Euro.  mehr lesen

Betreuungsgeld verstößt gegen Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Die Richter entschieden in ihrem heute veröffentlichten Urteil, dass der Bund nicht berechtigt war, das Gesetz zu beschließen (Az. 1 BvF 2/13).  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute das Betreuungsgeld in seiner derzeitigen Form als nicht verfassungskonform gekippt.... mehr lesen

Unterhaltszahlungen: Bausparvertrag ist Vermögen

Bei der Bewertung des Vermögens eines Unterhaltsempfängers gelten auch Bausparverträge und Prämiensparverträge als Vermögen. Das entschied das Finanzgericht Münster (Az. 9 K 3230/14 E). Der Unterhaltszahler kann damit den Steuerabzug für seine Zahlungen verlieren.  Zu entscheiden hatten die Münsteraner Richter im Fall eines Ehepaars, das Unterhalt... mehr lesen

Abschiedsfeier von der Steuer absetzen

Arbeitnehmer können die Kosten einer Abschiedsfeier als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wenn sie sich von den alten Kollegen verabschieden, um eine andere Stelle anzutreten. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az. 4 K 3236/12 E).  Wenn ein langjähriger Mitarbeiter das Unternehmen verlässt, dann gehört ein Ausstand zum... mehr lesen

Plus bei Lohn und Gehalt auch im ersten Halbjahr 2015

Die Tariflöhne stiegen im ersten Halbjahr 2015 im Schnitt um 2,9 Prozent - etwas weniger stark als im Vorjahr. Das meldet das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.  Die Tarifabschlüsse lagen im 1. Halbjahr zwar unter denen im Vorjahr. Sie sollten den Arbeitnehmern dennoch spürbare Einkommenszuwächse... mehr lesen

Kündigung bei Verdacht der Pflichtverletzung möglich

Schon bei Verdacht der schweren Pflichtverletzung durch einen Arbeitnehmer kann eine Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB gerechtfertigt sein. Aber der Arbeitgeber sollte seinen Verdacht belegen können. Das hat das Arbeitsgericht Halle entschieden (Az. 7 Ca 2470/14).  Verdächtigt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter einer schweren Verletzung seiner... mehr lesen

Leistungsabhängige Vergütung auch, wenn Kunde nicht zahlt

Eine Leistungsabhängige Vergütung darf der Arbeitgeber nicht davon abhängig machen, ob ein Kunde zahlt. Eine entsprechende Vereinbarung wäre sittenwidrig, entschied das Arbeitsgericht Iserlohn (Az. 14 Sa 1249/14).  Beteiligt ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter am Erfolg eines Geschäftes, dann muss der die vereinbarte Provision auch dann zahlen,... mehr lesen

Höhere Freibeträge und mehr Kindergeld noch 2015

Der Bundestag hat der Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt (BT-Drucks. 18/4649, 18/5011). Das Gesetz soll Freibeträge an die Inflation anpassen und Familien unterstützen. Kritiker halten die Leistungen für zu gering und den Aufwand für zu hoch. Im Einzelnen könnten Steuerzahler... mehr lesen

Krankenkassenbeiträge steuerlich absetzbar - trotz Bonus

Arbeitnehmer können Ihre Krankenkassenbeiträge vollständig von der Steuer absetzen. Das gilt auch, wenn der Versicherte einen Teil der Beiträge als Bonus erstattet bekommen hat. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 3 K 1387/1).  mehr lesen

Arbeitsrecht: Nach zehn Stunden muss Feierabend sein

Arbeitnehmer dürfen täglich nicht länger als zehn Stunden arbeiten. Das gilt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch für Beschäftigte in Wohngruppen (Az. 14 K 184.14).  Erzieherinnen und Erzieher in Wohngruppen arbeiten in Wechselschichten rund um die Uhr. Beim Planen der Schichten muss der Arbeitgeber darauf achten, dass kein... mehr lesen

Leiharbeit: Steuerfalle "bis auf Weiteres"

Steht in einer Einsatzmeldung für einen Leiharbeitnehmer "bis auf Weiteres", drohen dem Arbeitnehmer Steuernachteile. Das Finanzamt erkennt dann keine Auswärtstätigkeit an. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) rät, auf die Formel zu verzichten.  Der Arbeitnehmer sei "bis auf Weiteres" in der Niederlassung A des Kunden B tätig. Solche... mehr lesen

Bei Krankschreibung auch Krankengeld "bis auf Weiteres"

Eine Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" endet nicht am Wiedervorstellungstermin - und auch der Anspruch auf Krankengeld endet damit nicht. Das hat Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. L 5 KR 254/14).  Bescheinigt ein Arzt eine Arbeitsunfähigkeit ohne Frist "bis auf Weiteres", dann endet sie nicht, wenn der Patient zum... mehr lesen

Kein Gründungszuschuss nach hoher Abfindung

Das Arbeitsamt darf einem Gründer einen Gründungszuschuss verweigern, wenn er vom letzten Arbeitgeber eine hohe Abfindung erhalten hat. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden (Az. S 14 AL 6/13).  Ein Gründungszuschuss soll einem Arbeitslosen in den ersten Jahren nach der Gründung den Lebensunterhalt sichern. Hat der Betroffene vom... mehr lesen

Urlaubsgeld 2015: Wer bekommt was?

Je größer der Betrieb und je mehr ein Arbeitnehmer verdient, desto größer sind seine Chancen auf Urlaubsgeld. Das ergab eine Online-Umfrage von www.lohnspiegel.de.  Ob ein Arbeitnehmer Urlaubsgeld vom Arbeitgeber erhält, hängt wesentlich davon ab, ob der Betrieb tarifgebunden ist, wo er arbeitet, wieviel er verdient und wie groß... mehr lesen

Entlassungen in Europa unterschiedlich teuer

Einen Mitarbeiter zu entlassen, ist in Italien fünfmal so teuer wie in der Schweiz. Deutschland liegt im Mittelfeld. Das ergab eine Studie des Beratungsunternehmens Deloitte. mehr lesen

Mindestlohn: Leistungsbonus darf eingerechnet werden

Der Arbeitgeber darf bei der Berechnung des Mindestlohns einen Leistungsbonus einbeziehen. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 5 Ca 1675/15).  Ein Leistungsbonus steht in einem unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung und darf deshalb vom Arbeitgeber in den Mindestlohn eingerechnet werden. Der Arbeitgeber sei... mehr lesen

Hartz-IV: Keine Verpflichtung zur Betreuung von Kindern und Senioren

Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht zur Betreuung von Kindern oder Senioren verpflichtet werden, wenn sie dafür nicht qualifiziert sind. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. L 3 AS 99/15 B ER).  mehr lesen

Linke: Gleicher Lohn für Mann und Frau per Gesetz

Die Linkspartei will gleiche Löhne für Männer und Frauen gesetzlich vorschreiben lassen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag gestellt.   In einem Antrag im Bundestag forderte die Fraktion der Linkspartei am Montag, 1. Juni 2015, die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für die gleiche Entlohnung... mehr lesen

Tod durch Speerwurf kein Arbeitsunfall

Wettkampfschiedsrichter können keine Arbeitsunfälle erleiden. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf im Fall eines Leichtathletik-Schiedsrichters entschieden. Der Mann war durch einen Speerwurf ums Leben gekommen (Az.: S 1 U 163/13).  mehr lesen

Mindestlohn auch bei Krankheit, Urlaub und an Feiertagen

Der Mindestlohn gilt auch für Urlaubs-, Krankheits- und Feiertage. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Streit um den Mindestlohn für pädagogisches Personal entschieden (Az. 10 AZR 191/14).  Für Pädagogisches Personal gilt ein branchenspezifischer Mindestlohn (TVMindestlohnPäda 2) - und zwar auch während des Urlaubs,... mehr lesen

Ausbildungsgehälter: Je nach Region fast 300 Euro Unterschied

Bei Ausbildungsvergütungen gibt es große regionale Unterschiede. So verdienen Auszubildende im Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern 286 Euro weniger als ihre Kollegen in Bayern. Das zeigt eine aktuelle Studie.  Was regionale Unterschiede angeht, verhalten sich Ausbildungsgehälter kaum anders als die Tariflöhne im... mehr lesen

Deutsche fordern mehr Hilfe vom Staat zur Altersvorsorge

Die Deutschen würden mehr Geld für die Altersvorsorge zurücklegen, wenn sie der Staat großzügiger unterstützen würde. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).  mehr lesen

Steuerzahlerbund fordert Transparenz bei kalter Progression

Der Arbeitskreis Steuerschätzung soll Mehreinnahmen aus der sogenannten kalten Progression gesondert ausweisen. Das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Der Arbeitskreis arbeitet derzeit an den Schätzungen der Steuereinnahmen bis 2019.  mehr lesen

Gericht untersagt befristete Beschäftigung über mehr als sechs Jahre

Ist ein Arbeitnehmer über mehr als sechs Jahre befristet beschäftigt, dann kann es sich dabei um Rechtsmissbrauch durch den Arbeitgeber handeln. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und ein Beschäftigungsverhältnis entfristet (Az. 15 Sa 1947/14). Befristete Beschäftigung ohne sachlichen Grund begrenzt der Gesetzgeber auf... mehr lesen

Auch gemeinnützige Arbeitgeber müssen Auszubildende angemessen bezahlen

Auch gemeinnützige Einrichtungen müssen einen Auszubildenden angemessen bezahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 108/1). Ein angemessener Lohn darf in diesem Fall allerdings auch um mehr als 20 Prozent unter einem einschlägigen Tarifvertrag liegen.  Nach § 17 Bundesbildungsgesetz (BBiG) haben Auszubildende einen Anspruch... mehr lesen

BFH erleichtert Verlustvortrag für zurückliegende Jahre

Der BFH hat die Feststellung von Verlustvorträgen erleichtert. Verluste können auch dann festgestellt werden, wenn die Festsetzungsverjährung für die zur Frage stehenden Jahre bereits abgelaufen ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az.: IX R 22/14).  Kann ein Steuerzahler Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden sind,... mehr lesen

Lohnpfändung: Höhere Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2015

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Bei einer Lohnpfändung bleiben einem betroffenen Arbeitnehmer ab Juli 2015 rund drei Prozent mehr vom Lohn zum Leben. Das teilt das Bundesjustizministerium mit.  mehr lesen

Bewerbung online oder per E-Mail setzt sich durch

Die Bewerbung per E-Mail oder auf Online-Formularen setzt sich durch. Die meisten Unternehmen ziehen diese Verfahren der Bewerbungsmappe auf Papier und per Post vor. Das ergab eine Umfrage des BITKOM.  Die Bewerbungsmappe auf Papier ist ein Auslaufmodell. Nur noch rund jedes vierte Unternehmen (27 Prozent) wünscht sich von Job-Interessenten... mehr lesen

Urteil: Lohnzuschläge und -zulagen unpfändbar

Zulagen und Zuschläge zum Arbeitslohn sind unpfändbar im Rahmen einer Privatinsolvenz. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt (Az.: 3 Sa 1335/14).  Die Ansprüche deines Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden.... mehr lesen

16 Millionen Steuererklärungen per ELSTER

16,1 Millionen Steuerklärungen gaben deutsche Steuerzahler 2014 elektronisch per ELSTER ab. Damit stieg die Zahl der online abgegebenen Einkommensteuererklärungen im elften Jahr in Folge, meldet der BITKOM.  2014 stieg die Zahl der mit ELSTER eingereichten Einkommensteuererklärungen um rund 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das teilt der... mehr lesen

Urteil: Benzinkosten auch bei 1-Prozent-Regel absetzbar

Auch wenn ein Firmenwagen nach der 1-Prozent-Regel versteuert wird, können Benzinkosten als Werbungskosten steuerlich absetzbar sein. Diese Auffassung vertritt das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 12 K 1073/14 E). Jetzt muss der Bundesfinanzhof entscheiden.  mehr lesen

Frauen und Männer: Große Lücke auch bei der Arbeitszeit

Frauen arbeiten weniger als Männer. Das ergab eine Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Und der Abstand ist gestiegen. Frauen werden für die gleiche Arbeit nicht nur schlechter bezahlt, sie arbeiten auch 23 Prozent kürzer als Männer. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der... mehr lesen

Mehr Lohn für Angestellte der Länder

Die Angestellten der Länder bekommen im Schnitt rund 5 Prozent mehr Lohn. Darauf haben sich die Tarifparteien geeinigt. In anderen Fragen endete der Tarifpoker ergebnislos, etwa im Streit um die Bezahlung angestellter Lehrer. Die Beschäftigten der Landesverwaltungen erhalten 2,1 Prozent mehr Lohn rückwirkend zum 1. März 2015. Zum 1. März 2016 erfolgt... mehr lesen

Urteil: Förster kann Arbeitszimmer von der Steuer absetzen

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Dies entschied der 7. Senat des Finanzgerichts Köln (Az.: 7 K 3561/10). ... mehr lesen

Steuerberater fordern Rechtssicherheit beim Mindestlohn

In einer Resolution fordern die Steuerberater von der Bundesregierung mehr Rechtssicherheit beim Mindestlohn. Sie kritisieren fehlende Vorschriften für die Lohnabrechnung und die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Viele Regelungen zum Mindestlohn seien unklar oder auslegungsbedürftig, kritisiert die Bundeskammerversammlung der Steuerberater.... mehr lesen

Klageverzicht im Aufhebungsvertrag kann wirkungslos sein

Ein Klageverzicht im Aufhebungsvertrag kann dann unwirksam sein, wenn er den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 6 AZR 82/14).  Fühlt sich ein Arbeitnehmer durch einen Klageverzicht im Aufhebungsvertrag unangemessen benachteiligt, kann er trotzdem klagen – obwohl die Klausel, das eigentlich... mehr lesen

Thüringen: Zwei freie Samstage für Beschäftigte im Einzelhandel verfassungsgemäß

Beschäftigte in Verkaufsstellen in Thüringen haben Anspruch auf zwei freie Samstage im Monat. Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine entsprechende Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz jetzt für verfassungsgemäß (Az. 1 BvR 931/12). Der Freistaat Thüringen durfte gesetzlich festlegen, dass Verkäuferinnen und Verkäufern mindestens zwei freie... mehr lesen

Mindestlohn auch für ausländische LKW-Fahrer

Sobald ein Lastwagenfahrer auf deutschen Straßen unterwegs ist, steht ihm der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu. Das gilt auch für Beschäftigte von Unternehmen im Ausland. Das teilen DGB und der Logistikbranchenverband BGL mit. Für LKW-Fahrer aus dem Ausland galten bisher die Entlohnungsregeln der Entsendeländer. Das habe dazu geführt, dass... mehr lesen

Reallöhne erstmals höher als zur Jahrtausendwende

Die Reallöhne lagen Ende 2014 erstmals wieder über dem Niveau der Jahrtausendwende. Zudem stiegen die Kapitaleinkünfte. Das ergab eine aktuelle Studie. Die durchschnittlichen Bruttolöhne lagen preisbereinigt Ende 2014 um 1,4 Prozent über dem Niveau des Jahres 2000. Das zeigt die neue Verteilungsbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen... mehr lesen

Datenschutz für Bewerbungsunterlagen: Wer darf was einsehen?

Bewerbungsunterlagen unterliegen dem Datenschutz. Personalmanager sollten den Kollegenkreis klein halten, der die Unterlagen studiert, rät Rechtsanwalt Ulf Weigelt.  mehr lesen

Ex-Mitarbeiter kann Löschung von Bildern nur mit plausiblem Grund verlangen

Unternehmen müssen Abbildungen eines ausgeschiedenen Mitarbeiters nur dann von ihren Internetseiten entfernen, wenn der es verlangt und dafür einen plausiblen Grund nennt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (8 AZR 1011/13).  Fotos von Arbeitnehmern darf der Arbeitgeber nur mit deren schriftlicher Genehmigung veröffentlichen, zum... mehr lesen

Überwachung von kranken Mitarbeitern nur bei sehr gut begründetem Verdacht rechtens

Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ausspionieren lässt, weil er meint dass dieser eine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, dann handelt er rechtswidrig. Es sei denn, er kann seinen Verdacht auf sehr konkrete Tatsachen stützen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 8 AZR 1007/13). Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einen... mehr lesen

Fachkräftemangel nur in bestimmten Branchen und Berufen

Der Fachkräftemangel beschränkt sich bisher auf bestimmte Branchen, Berufe und Regionen, heißt es im Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Entwarnung könne jedoch nicht gegeben werden.  mehr lesen

Steuererklärung 2014: Änderungen bei Reisekosten beachten

Die Einkommensteuererklärung für 2014 hält einige Neuerungen zu Reisekosten und Pendlerpauschale bereit. Was Arbeitnehmer beachten müssen, wenn sie Reisekosten von der Steuer absetzen.  Neues bei Reisekosten 2014: Arbeitnehmer die bisher zur regelmäßigen Arbeitsstätte gependelt sind, müssen in der Steuererklärung für 2014 ihre Fahrten... mehr lesen

Kein Verbandsklagerecht zum Mindestlohn

Ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung des Mindestlohns wird es vorerst nicht geben. Die Bundesregierung teilt im Bundestag mit, ein solcher Schritt sei nicht geplant. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3824) auf eine Kleine Anfrage (18/3637) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung argumentierte, das deutsche Rechtsschutzsystem... mehr lesen

Arbeitnehmer nur mit Weisungsgebundenheit

Wer in einem Rechtsstreit als Arbeitnehmer gelten will, muss im Zweifel beweisen können, dass er weisungsgebunden gehandelt hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 15 Ta 582/14). mehr lesen

Firmenwagen: Benzinkosten steuerlich absetzbar trotz 1-Prozent-Regel

Arbeitnehmer im Außendienst können Benzinkosten für Dienstfahrten mit dem Firmenwagen von der Steuer absetzen – auch wenn der geldwerte Vorteil nach der 1-Prozent-Regel versteuert wird. Das hat das FG Düsseldorf entschieden (Az.: 12 K 1073/14 E). Arbeitnehmer dürfen Benzinkosten für Dienstfahrten mit dem Firmenwagen als Werbungskosten in ihrer Steuererklärung... mehr lesen

Arbeitsrecht: Vor Strafanzeige innerbetrieblicher Klärungsversuch

Ein Arbeitgeber sollte erst dann Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter stellen, wenn er zuvor versucht hat, den Vorwurf innerbetrieblich zu klären. Sonst muss er unter Umständen die Anwaltskosten des Arbeitnehmers übernehmen. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden (Az.: 11 Ca 3817/14).  Eine Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer ohne vorherigen... mehr lesen

Betriebsrat: Kein Mitspracherecht bei Firmen-Facebookseite

Ein Unternehmen muss eine firmeneigene Facebook-Seite nicht mit dem Betriebsrat abstimmen. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 9 Ta BV 51/14).  Die Mitbestimmungsrechte aus § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) räumen dem Betriebsrat kein Mitspracherecht über die Facebook-Seite eines Unternehmens ein. Das stellte... mehr lesen

Leiharbeit: Kein Abzug bei fehlender Einsatzmöglichkeit

Ein Verleiher darf einem Leiharbeiter keine Plusstunden vom Arbeitszeitkonto abziehen, wenn dieser gerade nicht eingesetzt werden kann. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 15 Sa 982/14). Wenn ein Leiharbeiter nicht zu verleihen ist, darf ihm der Verleiher für diese Zeit nicht die Bezüge kürzen. Das Landesarbeitsgericht... mehr lesen

Einkommensteuererklärung auch per FAX

Steuerzahler dürfen ihre Einkommensteuererklärung auch per FAX an das Finanzamt übermitteln. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az.: VI R 82/13).  Für die Einkommensteuererklärung gilt gleiches Recht wie für andere amtliche Schriftstücke: Als fristwahrend muss auch der Versand per Fax gelten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)... mehr lesen

Unternehmen stellen kaum ältere Arbeitnehmer ein

Ältere Arbeitnehmer können vom Fachkräftemangel bisherkaum profitieren. Nur wenige Unternehmen stellen Mitarbeiter über 50 ein. Das ergab eine Studie von PricewaterhouseCoopers. Wenn es um den demographischen Wandel geht, dann denken deutsche Unternehmen vor allem an den Fachkräftemangel. 80 Prozent der Unternehmen sehen Handlungsbedarf in Personalfragen.... mehr lesen

Schlafen im Dienst kein Kündigungsgrund

Wenn ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eingeschlafen ist, rechtfertigt das noch keine Kündigung – selbst wenn er vorher schon abgemahnt war, weil er verschlafen hat. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden (Az.: 7 Ca 2114/14). Schläft ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ein, dann rechtfertigt das zwar eine Abmahnung, aber noch keine Kündigung. Das... mehr lesen

Hotline für Zuwanderer soll Einwanderungsland Deutschland attraktiver machen

Eine "Hotline Arbeiten und Leben in Deutschland" informiert ab sofort Zuwanderer und Interessierte in verschiedenen Sprachen über Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland. Das Angebot richtet sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums an zuwanderungsinteressierte Fachkräfte, Studierende und Auszubildende. Die Bundesregierung will unter der Telefonnummer... mehr lesen

Mindestlohn für Pflegekräfte steigt 2015

Der Mindestlohn in der Pflege steigt 2015 auf 9,40 Euro im Westen und 8,65 Euro im Osten. Weitere Anhebungen sind geplant. Das teilt die Bundesregierung mit. Das Mindestentgelt für Pflegekräfte steigt zum 1. Januar 2015 auf 9,40 Euro in den alten Bundesländern und 8,65 Euro in den neuen Bundesländern. Im Osten liegt der Pflegemindestlohn mit 8 Euro... mehr lesen

Pflege: Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

Pflegekräfte haben auch für Bereitschaftszeiten Anspruch auf den Mindestlohn nach §2 PflegeArbbV. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 1101/12). Bereitschaftszeiten sind auch für Pflegekräfte Arbeitszeiten, und ihnen steht dafür das Mindestentgelt nach §2 Pflegearbeitsbedingungenverordnung (PlegeArbbV). Das hat das Bundesarbeitsgericht... mehr lesen

Arbeitszeugnis: Gute Note nur gegen Nachweis guter Leistungen

Arbeitnehmer, die sich im Zeugnis ungerecht beurteilt fühlen, müssen Leistungen nachweisen, die besser sind als die Beurteilung des Arbeitgebers, um ein besseres Zeugnis einzuklagen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 9 AZR 584/13).  Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis, die ihm übertragenen Aufgaben "zur... mehr lesen

BAG: Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer zulässig

Wenn ältere Arbeitnehmer zwei Tage mehr Urlaub bekommen, ist das keine Altersdiskriminierung gegenüber jüngeren Kollegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 9 AZR 956/12).  Darf ein Arbeitgeber älteren Mitarbeitern ab 58 Jahren zwei Urlaubstage mehr gewähren, ohne dass dies jüngere Mitarbeiter diskriminiert? Das Bundsarbeitsgericht... mehr lesen

Tariflöhne Ost fast auf West-Niveau

Tariflöhne in Ostdeutschland liegen fast auf Westniveau – je nach Branche. Insgesamt verdienen ostdeutsche Arbeitnehmer jedoch immer noch weniger als Westkollegen. Das teilt das WSI-Tarifarchiv mit.  24 Jahre nach der deutschen Vereinigung haben die tariflichen Grundvergütungen in den neuen Ländern im Schnitt rund 97 Prozent des West-Niveaus... mehr lesen

Bewerbung: Vorzug nur bei deutlichem Hinweis auf Behinderung

Ein behinderter Bewerber muss im Anschreiben oder auf dem Lebenslauf auf seine Behinderung hinweisen, wenn er gemäß SGB IX bevorzugt behandelt werden will. Die Kopie des Behindertenausweises allein reicht nicht aus, entschied das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 759/13).  mehr lesen

Lohnabrechnung im Internet: Darauf sollten Unternehmen achten

Auch die Lohnabrechnung lässt sich heute ins Internet verlegen. Das spart Zeit und Arbeit: Worauf Unternehmen achten sollten, zeigt ein Vergleich zwischen sechs Online-Lohnabrechnungen auf dem Rechnungswesen-Portal.  Die Online-Lohnabrechnung spart Zeit und Arbeit. Keine aufwendige Installation vor Ort mehr, keine regelmäßigen mehrfachen... mehr lesen

Unternehmerforum 2014 zum Fachkräftemangel

Mit dem Fachkräftemangel im Mittelstand befasst sich ein Unternehmerforum für Personalverantwortliche am Mittwoch, 1. Oktober 2014, in Meerbusch. Unter dem Motto "Stark in die Zukunft – Fachkräfte finden und binden" soll das Forum den Teilnehmern Lösungen aufzeigen, mit deren Hilde der Mittelstand auch weiterhin für Fachkräfte attraktiv bleiben kann... mehr lesen

Gesetzlich unfallversichert nur bei Wandertag für ganzen Betrieb

Auf Betriebsausflügen sind Arbeitnehmer nur dann gesetzlich unfallversichert, wenn die Teilnnahme allen Mitarbeitern offenstand. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden (Az.: L 3 U 125/13).  Ein Ausflug mit der ganzen Abteilung ist kein Betriebsausflug. Das musste eine Angestellte feststellen, die sich auf einem Ausflug... mehr lesen

Zinstief: Betriebsrenten unter Druck

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) gerät durch das Zinstief in der Euro-Zone unter Druck. Dadurch drohen den Unternehmen Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter, warnt die Unternehmensberatung Towers Watson. Weil es immer schwieriger wird, am Kapitalmarkt Renditen zu erzielen, sinkt der Ausfinanzierungsgrad von Betriebsrenten deutscher... mehr lesen

Deutsche hängen am Job, aber nicht um jeden Preis

Ein sicherer Job ist für jeden zweiten deutschen Arbeitnehmer der größte Wunsch. Aber das Privatleben darf er nicht beeinträchtigen. Das ergab eine aktuelle Studie.  56 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland wünschen sich vor allen einen sicheren Arbeitsplatz. Das fand die Studie "Future of work: A journey to 2022" der Wirtschaftsprüfungs-... mehr lesen

Jeder Vierte arbeitet im Home Office

Home Office, das Arbeiten von Zuhause, ist für jeden vierten Arbeitnehmer in Deutschland schon heute Realität. Viele andere würden gern zuhause arbeiten. Das ergab eine repräsentative Umfrage. Arbeit im Home Office steht bei deutschen Arbeitnehmern hoch im Kurs: Arbeit im Home Office steht bei deutschen Arbeitnehmern hoch im Kurs: 23 Prozent arbeiten... mehr lesen

Abgeltungssteuer: Günstigerprüfung eingeschränkt

Die Günstigerprüfung auf Kapitaleinkünfte soll für Arbeitnehmer eingeschränkt werden. Dies komme einer Steuererhöhung für Anleger gleich, deren Einkünfte nur knapp über dem Sparerfreibetrag lägen, klagt der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) in einer Pressemitteilung.  Die Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens... mehr lesen

Betriebsrat kann dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern ablehnen

Der Betriebsrat kann den Einsatz von Leiharbeitern ablehnen, wenn abzusehen ist, dass sie dauerhaft eingesetzt werden sollen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (Az. 7 ABR 91/11).  mehr lesen

Minijobs in der Mindestlohnfalle

2015 droht eine Mindestlohnfalle bei Minijobs. Arbeitgeber sollten die Minijobs im Unternehmen prüfen und anpassen. Auf den Prüfstand gehören alle Minijobs mit einem Stundenlohn von aktuell weniger als 8,50 Euro, rät Haufe.de. Ab 2015 müssen Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde bekommen. Für Unternehmen droht eine... mehr lesen

Geldwerter Vorteil aus verbilligten Aktien vom Chef

Verbilligte Aktien vom Chef können zu einem geldwerten Vorteil führen. Wenn sie als Gegenleistung für die Arbeit betrachtet werden können, muss der entstandene Vorteil versteuert werden. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH).  mehr lesen

Sachgrundlose Befristung auch für Betriebsräte

Auch Betriebsratsmitglieder dürfen befristet beschäftigt werden. Ein Anspruch auf Anschlussvertrag besteht nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Eine sachgrundlos befristete Beschäftigung nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist auch bei Mitgliedern eines Betriebsrats möglich, und das Engagement im Betriebsrat... mehr lesen

Hochschulen: Mindestlohn gefährdet Praktikum

Der gesetzliche Mindestlohn könnte sinnvolle Praktika erschweren. Das befürchten die deutschen Hochschulen. Der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Wenn ein Praktikum nicht Pflichtveranstaltung im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums ist, dürften Praktikanten nach einem Gesetzentwurf... mehr lesen

IT-Spezialisten zufrieden mit Forbildungsangebot

Jeder zweite IT-Spezialist gibt dem Fortbildungsangebot seines Unternehmens gute Noten. Aber jeder Fünfte ist unzufrieden. Das meldet der Personaldienstleister Robert Half Technology. Der Personaldienstleister Robert Half Technology hat 257 IT-Spezialisten zum Fortbildungsangebot ihrer Unternehmen befragt. Dabei hätte die Hälfte der Befragten ihren... mehr lesen

Fußball: Immer mehr Gehalt für Profis in Europa

Europas Fußballvereine geben mehr als die Hälfte ihres Umsatzes für die Gehälter ihrer Spieler aus. Tendenz steigend. Das ergab eine europaweite Studie. Während die Umsätze im europäischen Fußball seit 2007 jährlich um 5,6 Prozent gestiegen sind, legten die Löhne für die Profifußballer mit 8,5 Prozent pro Jahr deutlich stärker zu. Die Gehälter der... mehr lesen

Filesharing am Arbeitsplatz: Kündigung ohne Abmahnung

Wer privates Internetsurfen am Arbeitsplatz übertreibt oder Filesharing nutzt, dem droht die Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.  Wenn Arbeitnehmer den PC am Arbeitsplatz exzessiv für Privatvergnügen benutzen und dabei sogar Filesharing betreiben, dann kann eine Kündigung... mehr lesen

Gehaltsvergleich für Bürokaufleute: Im Osten immer noch weniger

Bürokaufleuten verdienen durchschnittlich 2.250 Euro brutto im Monat. Doch je nach Region, Betriebsgröße und Tarifbindung sind die Unterschiede groß. Das ergab eine aktuelle Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Fast ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung verdienen Bürokaufleute in den neuen Bundesländern immer... mehr lesen

Betriebsrente: Altersgrenze verboten

Altersgrenzen für den Anspruch auf eine Betriebsrente diskriminieren ältere Arbeitnehmer und sind nicht zulässig. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entscheiden (Az. 3 AZR 69/12). Der Arbeitgeber darf allerdings eine Wartezeit zur Bedingung machen.  Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied: Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung,... mehr lesen

Weiterbildung für ältere Mitarbeiter mangelhaft

Weiterbildung für erfahrene Mitarbeiter? In den meisten mittelständischen Unternehmen Fehlanzeige. Das hat die Baumann Unternehmensberatung in der Studie "Personaltrends im deutschen Mittelstand 2014" festgestellt.  Nur in drei Prozent der Unternehmen würden Schulungen und Trainings besonders stark von Beschäftigten über 40 Jahren wahrgenommen,... mehr lesen

Sozialversicherungspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer mit Arbeitnehmerrechten

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der sich Arbeitnehmerrechte sichert, ist sozialversicherungspflichtig wie ein leitender Angestellter – zumindest dann, wenn er nur über eine Minderheitsbeteiligung verfügt. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az. S 34 R 580/ 13). Die Dortmunder Richter hatten im Fall des Geschäftsführers einer... mehr lesen

Gesetzliche Unfallversicherung auch im Ausland

Arbeitnehmer bleiben bei einer Entsendung ins Ausland in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden (Az. L 3 U 167/11). Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber freigestellt wurde. Allerdings muss der Auslandseinsatz von vornherein befristet sein.  Streitpunkt war die Auslegung von... mehr lesen

Betriebsgröße: Leiharbeiter zählen mit

Bei der Berechnung der Betriebsgröße in Fragen des Kündigungsschutzes müssen auch Leiharbeiter im Unternehmen mitgezählt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az. 2 AZR 140/12). Das Gericht hatte in einem Streitfall um den Kündigungsschutz nach § 23 Abs. 1 Satz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zu entscheiden.  mehr lesen

Lohnabrechnung kontrollieren: Doppelte Steueridentifikationsnummern

Viele Steueridentifikationsnummern sind doppelt vergeben worden. Das teilt der Deutsche Bundestag im Internet mit. Die Bundesregierung ruft Arbeitnehmer dazu auf, ihre Lohnabrechnungen genau durchzusehen.  mehr lesen

ReWeCo 2014 - Update in steuerlichen Fragen

Die ReWeCo, führende Kongressmesse für Rechnungswesen und Controlling, findet vom 15. bis 17. Mai 2014 in Bad Soden am Taunus statt. Angesichts zahlreicher Neuregelungen ist der Orientierungsbedarf sehr groß.  Es ist es nicht leicht, in Steuerfragen den Überblick zu behalten. Gleichzeitig wächst die Notwendigkeit, alle Entwicklungen genau... mehr lesen

Lohnsteuer: Geschäftsführer haftet auch für Versäumnisse eines Mitgeschäftsführers

In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) rechtskräftig entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss.  Der Kläger und Herr H. waren Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2010 wurde für die beschäftigten Arbeitnehmer für mehrere Monate keine Lohnsteuer... mehr lesen

Die Zukunft des Rechnungswesens

Buchhaltung aus der Cloud, Mobilität und Usability heißen die Top-Themen von Diamant auf der diesjährigen CeBIT. Interessierte Fachbesucher finden den Bielefelder Rechnungswesen-Spezialisten am Gemeinschaftsstand des Bundesverbands IT-Mittelstand e. V. (BITMi) in Halle 5, Stand B4. mehr lesen

Gesundheitsförderung von der Steuer absetzen

Wer in die Gesundheit der Mitarbeiter investiert, kann das steuerfrei tun. Denn Gesundheitsmaßnahmen sind steuerlich absetzbar. Doch das Finanzamt stellt Bedingungen, die Unternehmen kennen sollten. Gesundheitsmaßnahmen bis 600 Euro im Jahr frei von Lohnsteuer und Sozialversicherung Betriebliches Gesundheitsmanagement ist steuerlich... mehr lesen

2014: Neues bei Lohn, Gehalt und Reisekosten

Veränderungen im Reisekostenrecht und höhere Beitragsbemessungsgrenzen müssen Lohnbuchhaltungen 2014 umsetzen. Aber auch SEPA sollten Lohnbuchhalter nicht aus dem Auge verlieren. mehr lesen

Towers-Watson-Studie weist positive Gehaltsentwicklung in 2014 aus

Dank einer robusten wirtschaftlichen Entwicklung werden sich Mitarbeiter in Deutschland auch 2014 wieder über Gehaltssteigerungen von durchschnittlich 3 Prozent (2013: ebenfalls 3 Prozent) freuen können. Damit setzt sich die Gehaltsentwicklung aus 2013 fort.  Die Gehaltsanpassungsplanung lässt sich dem „Salary Budget Planning Report“ von... mehr lesen

Zuschuss zu Kinderbetreuungskosten steuerfrei

Ein Zuschuss zur Kinderbetreuung kann eine Alternative zur Gehaltserhöhung sein. Steuer- und sozialversicherungsfrei, denn der Fiskus fördert Unternehmen, wenn sie ihre Mitarbeiter von Gebühren für den Kindergarten entlasten. Allerdings sollten Arbeitgeber die Regeln kennen. Im Zweifelsfall hilft der Gang zum Steuerberater.  mehr lesen

Zeitwertkonto: Das Finanzamt prüft

Das Zeitwertkonto ermöglicht Arbeitnehmern eine berufliche Auszeit und wird auch bei mittelständischen Unternehmen immer beliebter. Allerdings prüft das Finanzamt Zeitwertkonten besonders gründlich. Unternehmen sollten sich daher gründlich informieren. Ein Zeitwertkonto ermöglicht dem Arbeitnehmer eine längere Auszeit vom Job oder einen früheren Renteneinstieg.... mehr lesen

Finanzbehörden dürfen nun unangemeldet Lohnunterlagen prüfen

Die Lohnsteuer ist eine zentrale Einnahmequelle des Staates, sie macht rund 25 Prozent des Steuervolumens aus. Durch Schwarzarbeit, Scheinarbeitsverhältnisse oder illegale Beschäftigungen gehen dem Fiskus immense Summen verloren. Um Steuerausfällen entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber jetzt ein neues Prüfinstrument eingeführt. Steuerprüfer dürfen... mehr lesen

SEPA-Check-up von Diamant

Nach dem Krümmungsgrad für Gurken will die EU jetzt den Zahlungsverkehr vereinheitlichen. SEPA, IBAN und BIC heißen die Zauberworte, die ab nächstem Jahr die europäische Zahlungswelt beherrschen werden. Diamant Software, ein bekannter Anbieter von Rechnungswesen- und Controllinglösungen rät, den Zeitrahmen für die Umstellung nicht zu eng zu stecken.... mehr lesen

Hamburger Software jetzt mit integrierter De-Mail im ERP-System

Die HS - Hamburger Software eröffnet seinen Kunden künftig die Möglichkeit die De-Mail der Deutschen Telekom direkt aus den betriebswirtschaftlichen Anwendungen heraus zu nutzen. Die beiden Unternehmen haben dazu eine Kooperation vereinbart.  Sichere Zustellung vertraulicher Personaldokumente  Verdienstabrechnungen, Lohnsteuerbescheinigungen,... mehr lesen

Dienstwagen: 1%-Regel auch ohne private Nutzung

Wenn ein Unternehmer einem Mitarbeiter einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt, muss er auf jeden Fall einen geldwerten Vorteil versteuern - etwa nach der 1-Prozent-Regel. Auch wenn der Mitarbeiter das Fahrzeug tatsächlich gar nicht privat nutzt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in vier Urteilen entschieden (Az.: VI R 31/10, VI R 46/11 ,... mehr lesen

Altersteilzeit: Kein Versorgungsfreibetrag steuerlich absetzbar

Einkünfte während der Freistellungsphase im Rahmen einer Altersteilzeit sind keine steuerbegünstigten Versorgungsbezüge. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az.: VI R 5/12). Auch während der Freistellungsphase bei der Altersteilzeit nach dem sogenannten Blockmodell kassiert ein Arbeitnehmer Gehalt und keine Rente oder Pension.... mehr lesen

Referenzen gewinnen bei Bewerbungen an Bedeutung

Wer bei einem Arbeitgeber ausscheidet, hat in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis. „Nach deutscher Rechtsprechung muss das Zeugnis wohlwollend formuliert sein – genau das ist aber das eigentliche Problem“, erläutert Doris Mailänder, Geschäftsführerin der Personalberatung TreuenFels. „Wenn nur noch positiv formuliert... mehr lesen

Internationale Personaleinsätze - Weltweit sicher arbeiten

Immer mehr Mittelständler agieren in außereuropäischen Ländern und setzen Mitarbeiter weltweit ein. Dabei sind vielfältige und komplexe Anforderungen zu beachten. Das neu gegründete Netzwerk „Global Mobility Services“ dient als zentrale Anlaufstelle, um sichere Auslandseinsätze von Mitarbeitern zu gewährleisten. Grenzüberschreitende Personaleinsätze... mehr lesen

Studie: Online-Profile werden klassische Lebensläufe immer stärker verdrängen

Dank Social Media können Unternehmen heute deutlich mehr über Bewerber erfahren als der klassische Lebenslauf verrät – und beeinflussen damit auch Personalentscheidungen. Für mehr als die Hälfte (55 Prozent) der deutschen HR-Manager spielt das Online-Profil bei der Kandidatenauswahl eine wichtige oder sehr wichtige Rolle. Dies ergab die Studie Workplace... mehr lesen

Lohnsteuer: Telefonkosten als Werbungskosten bei längerer Auswärtstätigkeit

Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 5. Juli 2012 VI R 50/10 entschieden.  mehr lesen

3 Prozent Plus: Sozialversicherungsrechengrößen 2013

Die Rechengrößen für die Sozialversicherung liegen 2013 um rund drei Prozent über den Beträgen von 2012. Die Sozialversicherungsrechengrößen werden nach der Einkommensentwicklung festgelegt. Der Bundesrat muss den neuen Beträgen noch zustimmen. Die Bundesregierung hat die Sozialversicherungsrechengrößen für 2013 beschlossen. Sie liegen voraussichtlich... mehr lesen

Minijobs 2013: Vom 400-Euro-Job zum 450-Euro -Job

Die Verdienstgrenze für Minijobs steigt 2013 auf 450 Euro im Monat. Bisher dürfen Minijobber nur 400 Euro im Monat verdienen. Nur für Studenten bleibt es beim 400-Euro-Job. Außerdem sind Minijobber ab 2013 automatisch in der gesetzlichen Renteversicherung versichert. Der Bundesrat hat einer Anhebung der Verdienstgrenzen für Minijobs zugestimmt. Ab... mehr lesen

Smartphones oder Tablet-PCs als Arbeitsmittel für Beschäftigte steuer- und beitragsfrei

Gute Nachrichten für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Chefs können ihren Beschäftigen jetzt Smartphones oder Tablet-PCs als Arbeitsmittel steuer- und beitragsfrei zur Verfügung stellen – auch wenn die Geräte vorwiegend privat genutzt werden. Hintergrund ist eine kürzlich erfolgte Änderung des Einkommensteuergesetzes, die rückwirkend ab dem Jahr... mehr lesen

West-Ost-Gefälle beim Urlaubsgeld

Arbeitnehmer im Westen bekommen häufiger Urlaubsgeld als ihre Kollegen im Osten. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Auch in der Höhe des Urlaubsgeldes gibt es ein West-Ost-Gefälle.  Während im Westen jeder zweite Arbeitnehmer Urlaubsgeld bekommt (50 Prozent), erhält im Osten nicht einmal jeder Dritte vom Chef einen... mehr lesen

Lohnsteuer: Start frei für ELStaM - Freibeträge 2013 beantragen

Arbeitnehmer sollten Steuerfreibeträge für 2013 jetzt neu beantragen. Freibeträge werden künftig nicht mehr automatisch von Jahr zu Jahr übertragen. Grund ist der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte ELStaM zum Beginn des kommenden Jahres.  Die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStaM) treten zum 1. Januar 2013 in Kraft. Der Gesetzgeber... mehr lesen

Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern

Ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, kann nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen, so urteilte jetzt der Bundesfinanzhof (BFH). Denn diese Pauschalen überschreiten die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich, so dass ihre... mehr lesen

Steuerfreie Überlassung von Software und Endgeräten

Bisher war die private Nutzung von Software, die dem Arbeitgeber gehört, steuerpflichtig. Steuerfrei war diese nur, wenn ein betrieblicher Computer zusammen mit der Software privat verwendet wurde. Gerhard Wagner, der als Steuerberater und Rechtsbeistand bei der Kanzlei SH+C tätig ist, teilt mit, dass die Regierungskoalition noch eine Ergänzung... mehr lesen

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