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Arbeitnehmer muss private Handynummer nicht nennen

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Handynummer zu geben, um für Rufbereitschaft erreichbar zu sein. Das stellt einen tiefen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar, entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht (Az. 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17). Die Thüringer Richter hatten im Fall eines kommunalen... mehr lesen

Kündigung: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen

Arbeitgeber können Sonderzahlungen zurückverlangen, wenn diese an die Bedingung gekoppelt waren, dass der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Stichtag dem Unternehmen treu bleibt. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (Az. 10 AZR 290/17). Tarifliche Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld kann der Arbeitgeber... mehr lesen

Mindestlohn steigt 2019 und 2020

Der Mindestlohn steigt 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und 2020 auf 9,35 Euro. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen. Die Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Bei ihren Beratungen orientiert sich die Kommission an der allgemeinen Entwicklung der Tariflöhne.... mehr lesen

Bewerber legen Wert auf gutes Arbeitsklima

Bewerber entscheiden bei der Jobsuche oft nach einer angenehmen Arbeitsatmosphäre. Nur Gehalt und Jobsicherheit sind noch wichtiger. Aber nur wenige Arbeitgeber stellen das Betriebsklima beim Employer Branding in den Vordergrund. Dabei zählt eine schlechte Unternehmenskultur zu den häufigen Kündigungsgründen. Das geht aus einer Studie hervor, die... mehr lesen

Mitbestimmung richtet sich nach Zahl der Mitarbeiter im Inland

Ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt und deswegen paritätisch mit Arbeitnehmervertretern besetzt sein muss, richtet sich allein nach der Zahl der im Inland beschäftigten Mitarbeiter. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 21 W 32/18). Das Gericht sah keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, wenn Beschäftigte... mehr lesen

Lohnsteuer-Außenprüfungen 2017: Eine Milliarde mehr

Fast eine Milliarde Lohnsteuermehreinnahmen haben Lohnsteuer-Außenprüfungen im vergangenen Jahr eingebracht. Das teilt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit. Bei seinen Zahlen beruft sich das Ministerium auf die statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder. Lohnsteuer-Außenprüfungen der Finanzämter haben demnach 2017... mehr lesen

EuGH: Kirchenmitgliedschaft als Job-Voraussetzung muss begründet sein

Kirchen dürfen bei Einstellungen nicht automatisch eine Kirchenmitgliedschaft bei den Bewerbern voraussetzen. Sie müssen sachlich rechtfertigen, dass und warum sie eine Kirchenmitgliedschaft für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit voraussetzen müssen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urteil vom 17.04.2018, C-414/16 – Egenberger).... mehr lesen

Urlaub muss einen Monat vorher abgelehnt werden

Über Urlaub muss der Arbeitgeber in einer angemessenen Frist vor dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers entscheiden. Das Arbeitsgericht (ArbG) Chemnitz hält eine Frist von einem Monat für angemessen (Az. Ca 1751/17). Am Anfang des Jahres findet in vielen Unternehmen die Urlaubsplanung statt. Aber wie kurz vor Urlaubsantritt darf der Chef einem Mitarbeiter... mehr lesen

Sozialversicherungspflicht auch für Taxifahrer, die ihr Taxi mieten

Sozialversicherungsbeiträge müssen Taxiunternehmen auch für Fahrer zahlen, die ihr Taxi lediglich mieten und nicht fest angestellt sind. Das gilt dann, wenn die betroffenen Taxifahrer mit angestellten Fahrern bei der Auftragsvergabe gleichgestellt sind. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az. S 34 BA 1/18 E). Geklagt hatte eine Taxizentrale.... mehr lesen

Lohnsteuerliche Behandlung von verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer 2018

Der Wert für Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, hat sich im Kalenderjahr 2018 geändert. Das hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 21.12.2017 bekanntgegeben (IV C 5 –S 2334/08/10005–10) Regelungen für unentgeltliche und verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer... mehr lesen

Steuerbescheid ändern: Änderungsmöglichkeiten bei unvollständigen Lohndaten

Wenn Angaben in der Einkommensteuererklärung nicht mit den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Daten übereinstimmen: Kann das Finanzamt Fehler nachträglich berichtigen? Ein BFH-Urteil vom 6.01.2018 gibt Antworten (Az. VI R 41/16). Der behandelte Fall des fehlenden Abgleichs von übermittelten und erklärten Beträgen Im vorliegenden Fall... mehr lesen

Dienstwagen auch für Ehegatten mit Minijob?

Das Finanzgericht Köln sah sich jüngst vor der Entscheidung, wann die Kosten für einen Dienstwagen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Ist ein Überlassen des Dienstwagens nur bei Vollzeitbeschäftigung möglich? Oder kann der Wagen dem Ehegatten auch im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen werden (Urteil vom 27.09.2017... mehr lesen

Fehler bei Lohnsteuerzahlungen für öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg

In einer aktuellen Pressemitteilung gibt das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg bekannt, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt hat. Weiterhin wurden neuesten Erkenntnissen zufolge vor 2008 Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Hintergrund der Untersuchung Das LBV übernimmt... mehr lesen

Krankenversicherung: Nur Basisabsicherung steuerlich absetzbar

Gesetzlich Krankenversicherte können nur ihre Krankenkassenbeiträge von der Steuer absetzen, nicht aber die Beiträge zu einer privaten Zusatzversicherung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az.: X R 5/17). mehr lesen

Neue Mindestlöhne für Dachdecker, Gebäudereiniger und auf dem Bau

Im Baugewerbe, im Dachdeckerhandwerk und in der Gebäudereinigung gelten seit dem 1. März 2018 neue Mindestlöhne. Die Bundesregierung hat die Mindestlöhne gebilligt. Diese branchenspezifischen Mindestlöhne gelten auch für Betriebe, die nicht tarifgebunden sind sowie für Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nach Deutschland entsandt wurden. Mindestlohn... mehr lesen

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