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Freigestellter Arbeitnehmer darf mit zum Betriebsausflug

Betriebsausflug, Betriebsfeier, Weihnachtsfeier oder Sommerfest: Von solchen Betriebsveranstaltungen dürfen auch freigestellte Arbeitnehmer nicht ausgeschlossen werden. Zumindest, wenn sonst keine sachlichen Gründe dem entgegenstehen. Das hat das Kölner Arbeitsgericht entschieden (Az. 8 Ca 5233/16). Geklagt hatte ein langjähriger leitender Mitarbeiter... mehr lesen

Lohnsteuer-Anmeldung 2018: Muster jetzt amtlich

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung für Zeiträume ab dem 1. Januar 2018 bekannt gemacht. Das teilt das Ministerium in seiner Bekanntmachung vom 6. September 2017 mit (IV C 5 - S 2533/17/10001). Das Vordruckmuster gilt auch als verbindlich für Vorlagen, die mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen... mehr lesen

Pflegemindestlohn steigt ab 2018

Die Pflegemindestlohnverordnung sieht ein Ansteigen des Mindestlohns für Pflegeberufe über die nächsten 3 Jahre vor. Dabei fallen die Steigerungsraten in den neuen Bundesländern etwas höher aus. Die Verordnung tritt zum 1. November 2017 in Kraft, sieht aber für das laufende Jahr noch kein Plus beim Mindestlohn vor. Das teilt das Bundesministerium... mehr lesen

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Neues bei der Altersvorsorge

Anfang Juli 2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und zur Änderung anderer Gesetze – kurz Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) – zugestimmt. Denn: Die gesetzliche Altersrente allein wird für viele Menschen nicht ausreichen, um ihren Lebensstandard im Alter zu halten. Hauptaugenmerk beim BRSG wurde auf Änderungen... mehr lesen

Nachtarbeit und Sonntagsarbeit: Zulage unpfändbar

Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) und damit in üblicher Höhe unpfändbar. Welche Höhe üblich ist, kann nach § 3b Einkommensteuergesetz (EstG) beurteilt werden. Der Pfändungsschutz gilt jedoch nicht für Schichtzulagen oder Zulagen für Samstagsarbeit oder... mehr lesen

Fahrtkosten oder Pendlerpauschale: Regelmäßig reicht nicht für Tätigkeitsstätte

Ein Fernfahrer übt eine Fahrtätigkeit aus und kann Fahrtkosten zum Firmensitz seines Arbeitgebers absetzen – auch wenn er diesen regelmäßig aufsucht. Denn regelmäßig heißt noch nicht "typischerweise arbeitstäglich". Das hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) im Fall eines Fernfahrers entschieden, dem das Finanzamt lediglich die Pendlerpauschale... mehr lesen

Steuererklärung als Rentner?

Gute Nachrichten für Rentner gab es im Juli 2017: Am 1. des Monats stiegen die Renteneinnahmen an. Rentner im Beitragsgebiet Ost können sich nun über einen Anstieg von 3,59 Prozent freuen, Rentner im Beitragsgebiet West erhalten 1,9 Prozent mehr Rente. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) informiert, wann nach der Rentenanpassung Steuern... mehr lesen

Wann endet der Kindergeldanspruch?

Ausbildung, Studium, und wieder zurück. Die Bildungslandschaft ist groß und unübersichtlich. Zwischen Fachabitur, dualem Studium und Weiterbildung muss jeder Schulabgänger seinen Weg finden. Und der will finanziert sein. Die Art der Ausbildung ist entscheidend für den Anspruch auf Kindergeld… Kindergeldanspruch in Erstausbildung Absolviert... mehr lesen

Betriebsferien: Mitarbeiter in Probezeit weiter beschäftigen

Bei Betriebsferien müssen arbeitsbereite Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden, wenn sie noch keinen Urlaubsanspruch haben. Wenn der Arbeitgeber sie ohne Lohn freistellt, dann begeht er Annahmeverzug. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 5 Sa 497/16). Geklagt hatte ein Dachdeckermeister, der eine Stelle als technischer... mehr lesen

Arbeit schützt nicht vor Armut

Arbeit schützt nicht vor Armut, vor allem nicht in Deutschland. Die Erwerbsarmut ist in Deutschland in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als in anderen europäischen Staaten. Das haben Forscher des Hamburger Forschungsinstitut WSI anhand statistischer Daten herausgefunden. Verantwortlich sind demnach vor allem Maßnahmen, die Menschen schneller... mehr lesen

Deutschkurs kein Arbeitslohn

Ein Deutschkurs für die eigenen Mitarbeiter ist kein Arbeitslohn, wenn er überwiegend im betrieblichen Interesse stattfindet. Das ist bei Flüchtlingen oder anderen nichtdeutschen Mitarbeitern regelmäßig der Fall, soweit sie an ihrem Arbeitsplatz Deutschkenntnisse besitzen müssen. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber auf die Unterstützung zum... mehr lesen

Privatinsolvenzen: Ältere wirtschaften besser

Die meisten Privatinsolvenzen im Verhältnis zur Bevölkerung gibt es in Bremen. Ältere Menschen überschulden sich seltener als jüngere. Das geht aus Zahlen der Wirtschafttsauskunftei CRIFBürgel hervor. Derzeit befinden sich 676.000 Bundesbürger in einer Privatinsolvenz. Davon seien 70.000 zwischen 18 und 30 Jahre alt, teilt die Auskunftei CRIF... mehr lesen

Fristlose Kündigung wegen Beteiligung an Konkurrenzunternehmen

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer zu 50 Prozent an einem Konkurrenzunternehmen riskiert er die fristlose Kündigung. Allerdings nur dann, wenn er beim Konkurrenzunternehmen maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb hat. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden (Az. 3 Sa 202/16). Geklagt hatte ein leitender Angestellter... mehr lesen

Kündigung ohne Abmahnung wegen bekannter Nebentätigkeit nicht erlaubt

Nebentätigkeiten, von denen der Chef weiß, können ohne vorherige Abmahnung nicht zu einer fristlosen Kündigung führen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall einer Rechtsanwältin entschieden. Wenn der Arbeitgeber meint, dass es ein Arbeitnehmer mit einer Nebentätigkeit übertreibt, dann darf er ihn abmahnen. Er darf ihn aber... mehr lesen

Fristlose Kündigung nach zu vielen Minusstunden

Wer mehr Fehl- oder Minusstunden anhäuft als der Arbeitsvertrag ihm erlaubt, der riskiert eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden (Az. 5 Sa 19/16).  Viele Arbeitsverträge enthalten Regeln für Minusstunden: Wie viele darf der Arbeitnehmer anhäufen? In welchem Zeitraum muss er sie ausgleichen? An diese... mehr lesen

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