News

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld steigen 2017 und 2018

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden in zwei Schritten 2017 und 2018 angehoben. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Auch die Beträge nennt das zuständige Bundesfinanzministerium. Darüber hinaus will die Bundesregierung Maßnehmen gegen die kalte Progression ergreifen. In den Jahren 2017 und 2018 sollen... mehr lesen

Beamte müssen Nebenverdienst ab einer Grenze abführen

Beamte der Länder müssen Nebenverdienste ab einer bestimmten Höhe an die Landeskasse abführen. Die Grenze richtet sich dabei nach der Besoldungsgruppe. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall einer rheinland-pfälzischen Beamtin bestätigt, die nebenbei als Dozentin gearbeitet hatte (Az. 5 K 717/15.KO). Nach Abzug der anerkannten Aufwendungen... mehr lesen

Hartz IV-Regelsatz steigt 2017 um 5 Euro

Die Bundesregierung hat die Regelsätze für die Grundsicherung, im Volksmund Hartz IV genannt, leicht angehoben. Alleinstehende Erwachsene erhalten ab Jahresbeginn 2017 einen Regelsatz von 409 Euro im Monat. Das sind 5 Euro mehr als bisher. Besonders stark hat die Bundesregierung den Regelsatz für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren angehoben.... mehr lesen

Kein Anspruch auf Entlassung des Geschäftsführers, wenn er stört

Auch wenn ein Geschäftsführer den Betriebsfrieden stört, besteht kein Anspruch auf seine Entlassung. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden (Az. 7 TaBV 11/16). § 104 BetrVG findet auf Geschäftsführer keine Anwendung, da diese keine Arbeitnehmer im Sinn dieser Vorschrift sind, heißt es im Urteil. Wegen Störung des Betriebsfriedens... mehr lesen

EuGH: Befristete Beschäftigung nicht für dauerhafte Aufgaben

Befristete Beschäftigung darf nicht dazu verwendet werden, dauerhaften Personalbedarf zu decken. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az. C-16/15). Auch für Krankenhäuser darf es keine Ausnahme von dieser Regel geben. Ein Unternehmen darf Mitarbeiter muss seine Mitarbeiter unbefristet einstellen, wenn ihre Tätigkeiten dauerhaft... mehr lesen

Kosten für Dienstjubiläum als Werbungskosten absetzen

Kosten für ein Dienstjubiläum können beruflich veranlasst sein und damit als Werbungskosten steuerlich absetzbar sein. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 24/15). Dies gilt allerdings nur dann, wenn es sich um eine betriebsinterne Feierhandelt, zu der der Arbeitnehmer die Gäste nach berufsbezogenen Kriterien einlädt. Geklagt hatte... mehr lesen

EuGH: Nicht genommener Urlaub muss ausgezahlt werden

Nicht genommener Urlaub muss ausgezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Grund der Arbeitnehmer ausscheidet (Az. C-341/15). Verlässt ein Arbeitnehmer ein Unternehmen, dann kann er Urlaub nicht mitnehmen. Also muss der Arbeitgeber ihm noch... mehr lesen

Umzug steuerlich absetzbar bei Arbeitsweg ohne Verkehrsmittel

Ein Umzug kann steuerlich absetzbar sein, wenn die Tätigkeitsstätte dadurch zu Fuß erreichbar ist. Das gilt auch, wenn der Umzug nicht durch einen Arbeitsplatzwechsel oder durch Anordnung vom Chef begründet war – und wenn die Zeitersparnis unter einer Stunde liegt. Das entschied das Finanzgericht Köln (Az. K 3502/13). Kann ein Steuerpflichtiger... mehr lesen

Home Office: Kein Arbeitsunfall jenseits der Zimmertür

Im Home Office endet der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung an der Zimmertür. Ein Unfall außerhalb des Arbeitszimmers kann kein Arbeitsunfall sein. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az. B 2 U 5/15 R). Das Internet ermöglicht immer mehr Menschen, ihre Arbeit auch von daheim zu erledigen. Wer den Schreibtisch verlässt,... mehr lesen

Das bedeutet der Brexit für entsandte Mitarbeiter

Wegen des Brexit sollten deutsche Arbeitnehmer in Großbritannien vorsorglich die dort bereits erworbenen Rentenansprüche dokumentieren lassen. Entsandte deutsche Mitarbeiter können zunächst wie bisher in Großbritannien weiterarbeiten können. Personaler sollten sich jedoch auf Probleme einstellen.    Noch gilt Großbritannien trotz Brexit... mehr lesen

Urteil: Arbeitsecke ist kein Arbeitszimmer

Eine durch ein Regal abgeteilte Arbeitsecke ist kein steuerlich absetzbares Arbeitszimmer. Das hat der Bundesfinanzhof in München entschieden (Az. X R 32/11). Ein Regal macht aus einem Raum nicht zwei. Für die in den Wohnraum integrierte und nur auf diese Weise abgeteilte Arbeitsecke bleibt der Steuerabzug für ein Arbeitszimmer über die Werbungskosten... mehr lesen

Nachtzuschläge für Geschäftsführer sind Gewinnausschüttung

Bezieht ein Geschäftsführer Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, dann handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen. Das betrifft nicht nur den nominellen, sondern auch den faktischen Geschäftsführer eines Unternehmens. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az. 10 K 1167/13). Geklagt hatte eine GmbH, die eine Diskothek... mehr lesen

Arbeitsunfähigkeit: Rückenschmerzen und Depressionen häufigste Ursachen

Rückenschmerzen und Depressionen sind die häufigsten Gründe für Arbeitsunfähigkeit in Deutschland. Allein die Rückenschmerzen verursachten 2014 rund 31,4 Millionen krankheitsbedingte Fehltage. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hervor. Auf Platz zwei der Einzeldiagnosen... mehr lesen

Hartz IV: Trinkgeld darf nicht abgezogen werden

Trinkgelder darf das Job Center grundsätzlich nicht als Einkommen betrachten und von der Grundsicherungsleistung nach Hartz IV abziehen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe im Fall einer Friseurin entschieden (Az. S 4 AS 2297/15). Die Klägerin arbeitet in Teilzeit als Friseurin. Aus ihrer Tätigkeit erzielte sie zuletzt bei einer monatlichen... mehr lesen

Mindestlohn: Urlaubs- und Weihnachtsgeld zählen mit

Zur Berechnung des Mindestlohns dürfen Arbeitgeber auch Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld einrechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem bundesweit beachteten Urteil entschieden (Az. 5 AZR 135/16). Um die Lohnuntergrenze des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde zu erreichen, darf ein Arbeitgeber alle Zahlungen einbeziehen,... mehr lesen