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Betriebsrat darf Lohn- und Gehaltslisten mit Klarnamen einsehen

Ein Betriebsrat kann nur dann mögliche Diskriminierungen erkennen, wenn die ihm vorgelegten Lohn- und Gehaltslisten auch die Namen der betroffenen Beschäftigten enthalten. Diese Sichtweise stützt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Az.: 12 TaBV 23/18). Um seine im Betriebsverfassungsgesetz verankerten Überwachungsrechte... mehr lesen

Urlaubsanspruch lässt sich nicht mit fristloser Kündigung retten

Wenn der Jahresurlaub wegen langer Krankheit nicht genommen werden kann, lässt sich der Anspruch nicht dadurch retten, dass der Beschäftigte kurz vor dem Verfallstermin fristlos kündigt. Das betont das Arbeitsgericht Siegburg (Az.: 5 Ca 1305/18). Wenn Arbeitnehmer lange krank sind, erlöschen ihre Urlaubsansprüche frühestens 15 Monate nach... mehr lesen

Rabatt beim Autokauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Wenn ein Autohersteller den Beschäftigten eines verbundenen Unternehmens Fahrzeuge mit dem gleichen Rabatt verkauft wie seinen eigenen Mitarbeitern, handelt es sich dabei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn, hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 7 K 2053/17). Denn es fehlt der Zusammenhang mit der Arbeitsleistung des Vorteilsempfängers.... mehr lesen

Pflegemindestlohn steigt 2019

Der Pflegemindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 um 50 Cent pro Stunde. Pflegekräfte in Westdeutschland und Berlin erhalten dann 11,05 Euro pro Stunde, im Osten 10,55 Euro in der Stunde. Damit verdienten ungelernte Hilfskräfte in der Pflege mindestens 20 Prozent mehr als in Branchen, für die der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro ab 2019 gilt.... mehr lesen

Weihnachtsfeier: Absagen gehen steuerlich nicht zu Lasten der Teilnehmer

Bei der Berechnung der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Unternehmen im Rahmen einer Weihnachtsfeier gewähren, ist die Zahl der angemeldeten Teilnehmer relevant – nicht die Zahl der tatsächlich erschienenen Beschäftigten. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 3 K 870/17). Wenn Beschäftigte ihre Teilnahme an der betrieblichen Weihnachtsfeier... mehr lesen

Lohnsteuerliche Behandlung von verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer 2019

Der Sachbezugswert für Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden, ändert sich für das Kalenderjahr 2019. Das hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 16. November 2018 bekanntgegeben (IV C 5 - S 2334/08/10005-11). Regelungen für unentgeltliche und verbilligte Abgabe von Mahlzeiten... mehr lesen

Arbeitnehmerentsendung: Reisezeiten sind Arbeitszeiten

Wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland schickt, muss er die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten vergüten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class entstehe (Az.: 5 AZR 553/17). Bei einer... mehr lesen

Barlohn oder Sachlohn: Rechtsgrund entscheidet

Arbeitgeberbeiträge zu einer Zusatz-Krankenversicherung sind Sachlohn. Zahlt der Arbeitgeber jedoch einen Zuschuss unter der Bedingung, dass die Beschäftigten damit selbst einen Vertrag mit einem konkreten Versicherer abschließen, handelt es sich um Barlohn. Das zeigen zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Az.: VI R 13/16 und VI R 16/17). ... mehr lesen

Sozialabgaben auf Betriebsrenten teilweise verfassungswidrig

Für Bezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung werden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (Az: 1 BvL 2/18). Allerdings gibt es Ausnahmen, wie zwei weitere Entscheidungen zeigen (Az: 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15). Wer Leistungen aus einer betrieblichen Altersversicherung... mehr lesen

EuGH: Häufige Kurzerkrankungen wegen Behinderung können Kündigung rechtfertigen

In Spanien können Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederkehrender Kurzerkrankungen gekündigt werden. Wenn davon Arbeitnehmer mit Behinderung betroffen sind, verstößt das nicht zwingend gegen die europäische Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie, so der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C 270/16): Eine Kündigung sei möglich, wenn... mehr lesen

Arbeitszeit: Flexibilität ist Trumpf

Drei Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland würden bei einem Jobwechsel auf flexible Arbeitszeitmodelle achten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Essenlieferdienstes Deliveroo. Bei einem beruflichen Tapetenwechsel nannten 57 Prozent der Befragten ein gutes Einkommen als Entscheidungsgrund... mehr lesen

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Muster für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht. Der Ausdruck darf vom Muster für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung abweichen, wenn es alle Angaben in der gleichen Reihenfolge enthält und dem amtlichen Muster in Format und Aufbau entspricht, erklärt... mehr lesen

Ehe für alle: Splittingtarif gilt rückwirkend

Gleichgeschlechtliche Ehepaare können sich zusammen für die Einkommensteuer veranlagen lassen – und das rückwirkend für alle Jahre, in denen zuvor eine eingetragene Lebenspartnerschaft bestand. Das entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 1 K 92/18). Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg kann vielen gleichgeschlechtlichen Ehepaaren... mehr lesen

Arbeitgeber dürfen Streikbrechern Prämien zahlen

Bestreikte Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten mit einer eigens ausgelobten Prämie vom Streiken abhalten. Das Bundesarbeitsgericht wertete eine solche Zahlung jetzt als zulässiges Mittel im Arbeitskampf (Az. 1 AZR 287/17). Ein Streik gilt im Arbeitskampf als letztes Mittel – und kann betroffene Unternehmen erheblich schaden. Ein Betrieb kann... mehr lesen

Sturz beim Toilettengang kein Arbeitsunfall

Stürzt ein Arbeitnehmer beim Toilettengang in der Personaltoilette, dann handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Die gesetzliche Unfallversicherung muss die Folgen daher nicht übernehmen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden und dabei klargestellt, dass auch der Vorraum mit den Waschbecken zum Toilettenbereich zählt (Az. S 12 U 1746/17).... mehr lesen

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