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Privatinsolvenzen: Ältere wirtschaften besser

Die meisten Privatinsolvenzen im Verhältnis zur Bevölkerung gibt es in Bremen. Ältere Menschen überschulden sich seltener als jüngere. Das geht aus Zahlen der Wirtschafttsauskunftei CRIFBürgel hervor. Derzeit befinden sich 676.000 Bundesbürger in einer Privatinsolvenz. Davon seien 70.000 zwischen 18 und 30 Jahre alt, teilt die Auskunftei CRIF... mehr lesen

Fristlose Kündigung wegen Beteiligung an Konkurrenzunternehmen

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer zu 50 Prozent an einem Konkurrenzunternehmen riskiert er die fristlose Kündigung. Allerdings nur dann, wenn er beim Konkurrenzunternehmen maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb hat. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden (Az. 3 Sa 202/16). Geklagt hatte ein leitender Angestellter... mehr lesen

Kündigung ohne Abmahnung wegen bekannter Nebentätigkeit nicht erlaubt

Nebentätigkeiten, von denen der Chef weiß, können ohne vorherige Abmahnung nicht zu einer fristlosen Kündigung führen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall einer Rechtsanwältin entschieden. Wenn der Arbeitgeber meint, dass es ein Arbeitnehmer mit einer Nebentätigkeit übertreibt, dann darf er ihn abmahnen. Er darf ihn aber... mehr lesen

Fristlose Kündigung nach zu vielen Minusstunden

Wer mehr Fehl- oder Minusstunden anhäuft als der Arbeitsvertrag ihm erlaubt, der riskiert eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden (Az. 5 Sa 19/16).  Viele Arbeitsverträge enthalten Regeln für Minusstunden: Wie viele darf der Arbeitnehmer anhäufen? In welchem Zeitraum muss er sie ausgleichen? An... mehr lesen

Pfändungsgrenze steigt zum 1. Juli 2017

Die Pfändungsgrenze steigt zum 1. Juli 2017. Dann sind Arbeitseinkommen bis 1.133,80 Euro netto monatlich unpfändbar. Bis dahin liegt die Grenze bei 1.073,88 Euro. Steht der Schuldner in einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, so erhöht sich dieser , so erhöht sich der Betrag auf bis zu 2.511,43 Euro monatlich (vorher: 2.378,72 Euro). Und zwar... mehr lesen

Piloten: Zum Flughafen nur Pendlerpauschale

Piloten und Flugbegleiterinnen können für die Fahrt zum Flughafen nur die Entfernungspauschale geltend machen. Da der Heimatflughafen die erste Tätigkeitsstätte darstellt, können sie für die Fahrt von der Wohnung dorthin keine Reisekosten absetzen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 1824/15). Flugpersonal wie Piloten... mehr lesen

Bauherr haftet nicht, wenn Subunternehmer Mindestlohn unterschreiten

Unterschreitet ein Subunternehmer auf dem Bau den Mindestlohn, bleibt der Bauunternehmer von Lohnnachzahlungen verschont. Die Mitarbeiter des betroffenen Betriebes können Lohnnachzahlung nur direkt vom Arbeitgeber und vom Generalunternehmer verlangen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Az. 14 Ca 14814/16). Für Mindestlohnunterschreitungen... mehr lesen

Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger sind verfassungsgemäß

Der Regelbedarf nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für das Jahr 2016 ist verfassungsgemäß und musste nicht neu berechnet werden. Das entschied das Sozialgericht Detmold (Az. S 18 AS 237/16). Geklagt hatte ein Leistungsempfänger. Seiner Ansicht nach durfte die Bundesregierung die... mehr lesen

Schadenersatz wegen Diskriminierung ist steuerfrei

Schadenersatzzahlungen, die ein Arbeitnehmer als Opfer von Diskriminierung erhält, gelten nicht als Arbeitslohn und sind steuerfrei. Das hat Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 5 K 1594/14). Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die Vorfälle bestritten hat und sich erst vor Gericht zur Zahlung bereiterklärt hat. Dem Urteil... mehr lesen

Doppelte Haushaltsführung: Grenze für Unterkunftskosten gilt nicht für Einrichtung

Der Höchstbetrag für steuerlich absetzbare Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung gilt nicht für die Ersteinrichtung der Zweitwohnung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Revision ist allerdings zugelassen (Az. K 1216/16 E). Wer aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung am Arbeitsort nutzt, darf die Unterkunftskosten... mehr lesen

Arbeitszeugnis: Polemik und Ironie verboten

Ein polemisches oder ironisches Arbeitszeugnis ist für den Arbeitnehmer wertlos und kann für den Arbeitgeber zu Zwangsgeld oder Zwangshaft führen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az. 12 Ta 17/17). "Fr. N H war bei uns als Gebäudereinigungskraft, speziell im Objekt A Arkaden, eingesetzt. Geschlechter bezogen war Frau H sehr... mehr lesen

Probezeit: Vorsicht bei Kündigungsfristen

Die kürzere Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur dann, wenn der Arbeitvertrag die reguläre Kündigungsfrist eindeutig erst für die Zeit danach vorsieht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az. 6 AZR 705/15). Arbeitgeber sollten bei Kündigungsfristen immer auf eindeutige Formulierungen achten, die auch ein nicht rechtskundiger... mehr lesen

Höheres Krankengeld durch Schwarzarbeit nur bei sicherem Nachweis

Einem Arbeitnehmer kann ein höheres Krankengeld zustehen, wenn er einen Teil seines Lohns in Schwarzgeld erhalten hat. Allerdings muss er sicher beweisen, dass er auch tatsächlich Schwarzarbeit geleistet hat. Ein Nachversteuerungsbescheid vom Finanzamt reicht nicht. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf hervor (Az. S 27 KR... mehr lesen

XING-Status kein Kündigungsgrund

Kündigung, weil der Arbeitnehmer seinen Status im Karrierenetzwerk XING auf „Freiberufler“ geändert hat? Das Landesarbeitsgericht Köln hat jetzt entschieden: Das allein rechtfertigt noch keine Kündigung (Az. 12 Sa 745/16). Kläger im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Köln war ein Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Mit seinem Arbeitgeber... mehr lesen

Gemeinsames Arbeitszimmer: Höchstbetrag gilt pro Person

Wenn zwei Personen ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen, gilt die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen. Sie muss also nicht aufgeteilt werden. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden und ist hat seine Rechtsprechung damit zugunsten der Steuerzahler geändert (Az. VI R 53/12, VI R 86/13). Steuerzahler können die... mehr lesen

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