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Arbeitnehmerentsendung: Reisezeiten sind Arbeitszeiten

Wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland schickt, muss er die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten vergüten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class entstehe (Az.: 5 AZR 553/17). Bei einer... mehr lesen

Barlohn oder Sachlohn: Rechtsgrund entscheidet

Arbeitgeberbeiträge zu einer Zusatz-Krankenversicherung sind Sachlohn. Zahlt der Arbeitgeber jedoch einen Zuschuss unter der Bedingung, dass die Beschäftigten damit selbst einen Vertrag mit einem konkreten Versicherer abschließen, handelt es sich um Barlohn. Das zeigen zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Az.: VI R 13/16 und VI R 16/17). ... mehr lesen

Sozialabgaben auf Betriebsrenten teilweise verfassungswidrig

Für Bezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung werden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (Az: 1 BvL 2/18). Allerdings gibt es Ausnahmen, wie zwei weitere Entscheidungen zeigen (Az: 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15). Wer Leistungen aus einer betrieblichen Altersversicherung... mehr lesen

EuGH: Häufige Kurzerkrankungen wegen Behinderung können Kündigung rechtfertigen

In Spanien können Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederkehrender Kurzerkrankungen gekündigt werden. Wenn davon Arbeitnehmer mit Behinderung betroffen sind, verstößt das nicht zwingend gegen die europäische Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie, so der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C 270/16): Eine Kündigung sei möglich, wenn... mehr lesen

Arbeitszeit: Flexibilität ist Trumpf

Drei Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland würden bei einem Jobwechsel auf flexible Arbeitszeitmodelle achten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Essenlieferdienstes Deliveroo. Bei einem beruflichen Tapetenwechsel nannten 57 Prozent der Befragten ein gutes Einkommen als Entscheidungsgrund... mehr lesen

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Muster für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht. Der Ausdruck darf vom Muster für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung abweichen, wenn es alle Angaben in der gleichen Reihenfolge enthält und dem amtlichen Muster in Format und Aufbau entspricht, erklärt... mehr lesen

Ehe für alle: Splittingtarif gilt rückwirkend

Gleichgeschlechtliche Ehepaare können sich zusammen für die Einkommensteuer veranlagen lassen – und das rückwirkend für alle Jahre, in denen zuvor eine eingetragene Lebenspartnerschaft bestand. Das entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 1 K 92/18). Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg kann vielen gleichgeschlechtlichen Ehepaaren... mehr lesen

Arbeitgeber dürfen Streikbrechern Prämien zahlen

Bestreikte Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten mit einer eigens ausgelobten Prämie vom Streiken abhalten. Das Bundesarbeitsgericht wertete eine solche Zahlung jetzt als zulässiges Mittel im Arbeitskampf (Az. 1 AZR 287/17). Ein Streik gilt im Arbeitskampf als letztes Mittel – und kann betroffene Unternehmen erheblich schaden. Ein Betrieb kann... mehr lesen

Sturz beim Toilettengang kein Arbeitsunfall

Stürzt ein Arbeitnehmer beim Toilettengang in der Personaltoilette, dann handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Die gesetzliche Unfallversicherung muss die Folgen daher nicht übernehmen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden und dabei klargestellt, dass auch der Vorraum mit den Waschbecken zum Toilettenbereich zählt (Az. S 12 U 1746/17).... mehr lesen

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

Die Lohnsteuerpauschale auf Zuschüsse des Arbeitgebers zu Fahrtkosten oder Internetnutzung der Mitarbeiter kommt nur dann in Frage, wenn es sich tatsächlich um Zuschüsse handelt, die der Arbeitnehmer zusätzlich zum Bruttolohn erhält. Zieht der Arbeitgeber die Zuschüsse vom Arbeitslohn ab, liegt eine schädliche Gehaltsumwandlung vor, für die eine Lohnsteuerpauschalierung... mehr lesen

Arbeitnehmer muss private Handynummer nicht nennen

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Handynummer zu geben, um für Rufbereitschaft erreichbar zu sein. Das stellt einen tiefen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar, entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht (Az. 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17). Die Thüringer Richter hatten im Fall eines kommunalen... mehr lesen

Kündigung: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen

Arbeitgeber können Sonderzahlungen zurückverlangen, wenn diese an die Bedingung gekoppelt waren, dass der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Stichtag dem Unternehmen treu bleibt. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (Az. 10 AZR 290/17). Tarifliche Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld kann der Arbeitgeber... mehr lesen

Mindestlohn steigt 2019 und 2020

Der Mindestlohn steigt 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und 2020 auf 9,35 Euro. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen. Die Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Bei ihren Beratungen orientiert sich die Kommission an der allgemeinen Entwicklung der Tariflöhne.... mehr lesen

Bewerber legen Wert auf gutes Arbeitsklima

Bewerber entscheiden bei der Jobsuche oft nach einer angenehmen Arbeitsatmosphäre. Nur Gehalt und Jobsicherheit sind noch wichtiger. Aber nur wenige Arbeitgeber stellen das Betriebsklima beim Employer Branding in den Vordergrund. Dabei zählt eine schlechte Unternehmenskultur zu den häufigen Kündigungsgründen. Das geht aus einer Studie hervor, die... mehr lesen

Mitbestimmung richtet sich nach Zahl der Mitarbeiter im Inland

Ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt und deswegen paritätisch mit Arbeitnehmervertretern besetzt sein muss, richtet sich allein nach der Zahl der im Inland beschäftigten Mitarbeiter. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 21 W 32/18). Das Gericht sah keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, wenn Beschäftigte... mehr lesen

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