News zum Thema Lohnabrechnung

Unbezahlter Sonderurlaub geht vom gesetzlichen Urlaubsanspruch ab

Wenn Beschäftigte unbezahlten Sonderurlaub nehmen, wird dieser Zeitraum für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht berücksichtigt. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az.: 9 AZR 315/17).  Wer mit seinem Arbeitgeber unbezahlten... mehr lesen

Neuer Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungspädagogen

Das Bundeskabinett hat den Mindestlohntarifvertag für pädagogisch Beschäftigte in der SGB-geförderten Weiterbildung gebilligt. Zwei Verordnungen sorgen zudem dafür, dass der Mindestlohn allgemeinverbindlich wird und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, die in diesem Segment der Weiterbildung... mehr lesen

Urteil zum Steuerklassenwechsel für mehr Elterngeld

Wenn sich in den zwölf Monaten vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse ändert, ist für die Höhe des Elterngeldes die Steuerklasse entscheidend, die in diesem Zeitraum am längsten gegolten hat. Das bestätigte jetzt das Bundessozialgericht (Az.: B 10 EG 8/17 R). Ehepaare können sich ein deutliches... mehr lesen

Resturlaub verfällt am Jahresende nicht automatisch

Der Anspruch auf bezahlte Urlaubstage erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt wurde und trotzdem den Urlaub aus freien Stücken nicht genommen hat. Mit dieser Entscheidung setzte jetzt das Bundesarbeitsgericht... mehr lesen

Kündigung ohne Abmahnung nach vielen kleinen Pflichtverletzungen nicht gerechtfertigt

Zahlreiche einzelne Verstöße gegen arbeitsrechtliche Pflichten, die allein betrachtet keine Kündigung rechtfertigen und auch nicht sanktioniert wurden, ermöglichen keine Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 6 Sa 64/18). Auch wenn sich... mehr lesen

Kein Mindestlohn für Praktikum mit Unterbrechungen

Wenn ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums dient und insgesamt höchstens drei Monate dauert, müssen Arbeitgeber nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Das gilt einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zufolge auch dann, wenn... mehr lesen

Nach dem Tod wird Resturlaub ausgezahlt

Wenn Berufstätige sterben, haben ihre Erben Anspruch darauf, dass ihnen der nicht genommene Urlaub des Verstorbenen ausgezahlt wird. Mit dieser Entscheidung folgte das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 45/16) jetzt einem Spruch des Europäischen Gerichtshofs. Wenn Beschäftigte ihren Urlaub wegen ... mehr lesen

Betriebsrat darf Lohn- und Gehaltslisten mit Klarnamen einsehen

Ein Betriebsrat kann nur dann mögliche Diskriminierungen erkennen, wenn die ihm vorgelegten Lohn- und Gehaltslisten auch die Namen der betroffenen Beschäftigten enthalten. Diese Sichtweise stützt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Az.: 12 TaBV 23/18). Um seine im Betriebsverfassungsgesetz... mehr lesen

Urlaubsanspruch lässt sich nicht mit fristloser Kündigung retten

Wenn der Jahresurlaub wegen langer Krankheit nicht genommen werden kann, lässt sich der Anspruch nicht dadurch retten, dass der Beschäftigte kurz vor dem Verfallstermin fristlos kündigt. Das betont das Arbeitsgericht Siegburg (Az.: 5 Ca 1305/18). Wenn Arbeitnehmer lange krank sind, erlöschen... mehr lesen

Rabatt beim Autokauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Wenn ein Autohersteller den Beschäftigten eines verbundenen Unternehmens Fahrzeuge mit dem gleichen Rabatt verkauft wie seinen eigenen Mitarbeitern, handelt es sich dabei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn, hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 7 K 2053/17). Denn es fehlt der Zusammenhang... mehr lesen

Pflegemindestlohn steigt 2019

Der Pflegemindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 um 50 Cent pro Stunde. Pflegekräfte in Westdeutschland und Berlin erhalten dann 11,05 Euro pro Stunde, im Osten 10,55 Euro in der Stunde. Damit verdienten ungelernte Hilfskräfte in der Pflege mindestens 20 Prozent mehr als in Branchen, für die der... mehr lesen

Weihnachtsfeier: Absagen gehen steuerlich nicht zu Lasten der Teilnehmer

Bei der Berechnung der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Unternehmen im Rahmen einer Weihnachtsfeier gewähren, ist die Zahl der angemeldeten Teilnehmer relevant – nicht die Zahl der tatsächlich erschienenen Beschäftigten. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 3 K 870/17). Wenn Beschäftigte... mehr lesen

Lohnsteuerliche Behandlung von verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer 2019

Der Sachbezugswert für Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden, ändert sich für das Kalenderjahr 2019. Das hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 16. November 2018 bekanntgegeben (IV C 5 - S 2334/08/10005-11). Regelungen für... mehr lesen

Arbeitnehmerentsendung: Reisezeiten sind Arbeitszeiten

Wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland schickt, muss er die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten vergüten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class... mehr lesen

Barlohn oder Sachlohn: Rechtsgrund entscheidet

Arbeitgeberbeiträge zu einer Zusatz-Krankenversicherung sind Sachlohn. Zahlt der Arbeitgeber jedoch einen Zuschuss unter der Bedingung, dass die Beschäftigten damit selbst einen Vertrag mit einem konkreten Versicherer abschließen, handelt es sich um Barlohn. Das zeigen zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs... mehr lesen

Sozialabgaben auf Betriebsrenten teilweise verfassungswidrig

Für Bezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung werden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (Az: 1 BvL 2/18). Allerdings gibt es Ausnahmen, wie zwei weitere Entscheidungen zeigen (Az: 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15). ... mehr lesen

EuGH: Häufige Kurzerkrankungen wegen Behinderung können Kündigung rechtfertigen

In Spanien können Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederkehrender Kurzerkrankungen gekündigt werden. Wenn davon Arbeitnehmer mit Behinderung betroffen sind, verstößt das nicht zwingend gegen die europäische Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie, so der Europäische Gerichtshof (Rechtssache... mehr lesen

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