Lohnfortzahlung bei Krankheit eines Kindes: Regeln und Tipps

Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gilt nicht bei Krankheit eines Kindes. In der Regel springt die Krankenkasse mit Krankengeld ein. Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen und beachten müssen, hat Lohn1x1 zusammengefasst. 

Dass Eltern zuhause bleiben können, wenn ihr Kind krank ist, zählt zu den wichtigsten Faktoren der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dennoch gilt der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht, wenn ein Kind eines Arbeitnehmers krank ist. Um Arbeitnehmern die Familiengründung nicht zu erschweren, nimmt der Gesetzgeber stattdessen die Krankenkassen in die Pflicht. 

Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit des Kindes 

Einen gesetzlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit des Kindes gibt es nicht. Er lässt sich lediglich ableiten aus § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach behalten Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Lohnzahlung, wenn sie ohne eigenes Verschulden für eine unerhebliche Zeit nicht zur Arbeit kommen können. Der Gesetzgeber spricht von einer "vorübergehenden Verhinderung", unter die auch die Krankheit eines Kindes des Arbeitnehmers fällt. 

Also doch ein gesetzlicher Anspruch auf Lohnfortzahlung? Falsch. Der Arbeitgeber kann nämlich den Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäß § 616 BGB im Arbeits- oder Tarifvertrag ausschließen. Dabei sollten sich Arbeitgeber unbedingt von einem Fachanwalt beraten lassen. Riskant seien allgemeine Klauseln, wie: "Nur effektiv geleistete Arbeit wird vergütet", oder "§616 BGB wird abbedungen". Das erklärt die Anwaltskanzlei Hensche auf ihren Internetseiten. 

Gemäß § 307 BGB dürfen Klauseln in Verträgen keinen Vertragspartner unangemessen benachteiligen. In eben dieser Weise könnte ein Arbeitsgericht eine allgemeine Ausschlussklausel für § 616 BGB auffassen. Die Anwaltskanzlei Hasselbach im Großraum Rhein/Main rät Arbeitgebern zu Formulierungen, aus denen der Regelungsgehalt eindeutig hervorgeht. So können Arbeitgeber beispielsweise konkret den Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen der Krankheit eines Kindes unter 12 Jahren benennen und ausschließen. 

Bei Krankheit des Kindes springt die Krankenkasse ein 

Achtung: Die Krankenkasse errechnet aus dem Gehalt einen Tagessatz für das Krankengeld, der pro Kalendertag gezahlt wird, nicht pro Arbeits- oder Werktag. 

Damit der Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld nach § 45 SGB V erheben kann, müssen folgende Bedingungen vorliegen: 

Tipp: Der Arbeitgeber kann einen Zuschuss zum Krankengeld zahlen. Das erläutert der Fürther Arbeitsrechtsdozent Erwin Denzler in einem Beitrag auf akademie.de Dieser Zuschuss sei gemäß § 23c SGB IV kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und vermindere deshalb auch nicht die Leistungen der Krankenkasse, schreibt Denzler. Zumindest solange er zusammen mit dem Krankengeld das Nettogehalt nicht übersteigt. 

Rettungsanker Jugendamt 

Lohnfortzahlung bei Krankheit des Kindes während der Ausbildung 

"Auszubildenden ist die Vergütung auch zu zahlen … bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn sie … aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen."

Das gilt auch für die Krankheit eines Kindes im Haushalt. Ausbildungsbetriebe sollten außerdem beachten, dass sie Sachleistungen, die sie ihren Azubis üblicherweise zukommen lassen, einem erkrankten Auszubildenden auszahlen müssen. 

Kein Anspruch an private Krankenversicherung 

Sonderregel für Beamte

Eine Sonderregel gilt für den öffentlichen Dienst. Beamten stehen nach § 12 Abs. 3 Nr. 7 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV) vier Tage Sonderurlaub von der Arbeit wegen krankem Kind je Urlaubsjahr zu, informiert die Kanzlei Hasselbach auf ihrer Internetseite. Allerdings nur, wenn 

letzte Änderung W.V.R. am 09.09.2019 Autor(en):  Wolff von Rechenberg Quelle:  Dejure.org, Kanzlei Hensche (www.hensche.de), Kanzlei Hasselbach Rechtsanwälte (kanzlei-hasselbach.de), Techniker Krankenkasse Bild:  panthermedia.net / Przemyslaw Klos

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