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Fristlose Kündigung nach zu vielen Minusstunden

Wer mehr Fehl- oder Minusstunden anhäuft als der Arbeitsvertrag ihm erlaubt, der riskiert eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden (Az. 5 Sa 19/16).  Viele Arbeitsverträge enthalten Regeln für Minusstunden: Wie viele darf der Arbeitnehmer anhäufen? In welchem Zeitraum muss er sie ausgleichen? An diese... mehr lesen

Pfändungsgrenze steigt zum 1. Juli 2017

Die Pfändungsgrenze steigt zum 1. Juli 2017. Dann sind Arbeitseinkommen bis 1.133,80 Euro netto monatlich unpfändbar. Bis dahin liegt die Grenze bei 1.073,88 Euro. Steht der Schuldner in einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, so erhöht sich dieser , so erhöht sich der Betrag auf bis zu 2.511,43 Euro monatlich (vorher: 2.378,72 Euro). Und zwar um 426... mehr lesen

Piloten: Zum Flughafen nur Pendlerpauschale

Piloten und Flugbegleiterinnen können für die Fahrt zum Flughafen nur die Entfernungspauschale geltend machen. Da der Heimatflughafen die erste Tätigkeitsstätte darstellt, können sie für die Fahrt von der Wohnung dorthin keine Reisekosten absetzen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 1824/15). Flugpersonal wie Piloten und... mehr lesen

Bauherr haftet nicht, wenn Subunternehmer Mindestlohn unterschreiten

Unterschreitet ein Subunternehmer auf dem Bau den Mindestlohn, bleibt der Bauunternehmer von Lohnnachzahlungen verschont. Die Mitarbeiter des betroffenen Betriebes können Lohnnachzahlung nur direkt vom Arbeitgeber und vom Generalunternehmer verlangen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Az. 14 Ca 14814/16). Für Mindestlohnunterschreitungen... mehr lesen

Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger sind verfassungsgemäß

Der Regelbedarf nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für das Jahr 2016 ist verfassungsgemäß und musste nicht neu berechnet werden. Das entschied das Sozialgericht Detmold (Az. S 18 AS 237/16). Geklagt hatte ein Leistungsempfänger. Seiner Ansicht nach durfte die Bundesregierung die Regelbedarfe... mehr lesen

Schadenersatz wegen Diskriminierung ist steuerfrei

Schadenersatzzahlungen, die ein Arbeitnehmer als Opfer von Diskriminierung erhält, gelten nicht als Arbeitslohn und sind steuerfrei. Das hat Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 5 K 1594/14). Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die Vorfälle bestritten hat und sich erst vor Gericht zur Zahlung bereiterklärt hat. Dem Urteil liegt... mehr lesen

Doppelte Haushaltsführung: Grenze für Unterkunftskosten gilt nicht für Einrichtung

Der Höchstbetrag für steuerlich absetzbare Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung gilt nicht für die Ersteinrichtung der Zweitwohnung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Revision ist allerdings zugelassen (Az. K 1216/16 E). Wer aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung am Arbeitsort nutzt, darf die Unterkunftskosten von... mehr lesen

Arbeitszeugnis: Polemik und Ironie verboten

Ein polemisches oder ironisches Arbeitszeugnis ist für den Arbeitnehmer wertlos und kann für den Arbeitgeber zu Zwangsgeld oder Zwangshaft führen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az. 12 Ta 17/17). "Fr. N H war bei uns als Gebäudereinigungskraft, speziell im Objekt A Arkaden, eingesetzt. Geschlechter bezogen war Frau H sehr... mehr lesen

Probezeit: Vorsicht bei Kündigungsfristen

Die kürzere Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur dann, wenn der Arbeitvertrag die reguläre Kündigungsfrist eindeutig erst für die Zeit danach vorsieht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az. 6 AZR 705/15). Arbeitgeber sollten bei Kündigungsfristen immer auf eindeutige Formulierungen achten, die auch ein nicht rechtskundiger... mehr lesen

Höheres Krankengeld durch Schwarzarbeit nur bei sicherem Nachweis

Einem Arbeitnehmer kann ein höheres Krankengeld zustehen, wenn er einen Teil seines Lohns in Schwarzgeld erhalten hat. Allerdings muss er sicher beweisen, dass er auch tatsächlich Schwarzarbeit geleistet hat. Ein Nachversteuerungsbescheid vom Finanzamt reicht nicht. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf hervor (Az. S 27 KR 290/14).... mehr lesen

XING-Status kein Kündigungsgrund

Kündigung, weil der Arbeitnehmer seinen Status im Karrierenetzwerk XING auf „Freiberufler“ geändert hat? Das Landesarbeitsgericht Köln hat jetzt entschieden: Das allein rechtfertigt noch keine Kündigung (Az. 12 Sa 745/16). Kläger im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Köln war ein Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Mit seinem Arbeitgeber... mehr lesen

Gemeinsames Arbeitszimmer: Höchstbetrag gilt pro Person

Wenn zwei Personen ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen, gilt die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen. Sie muss also nicht aufgeteilt werden. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden und ist hat seine Rechtsprechung damit zugunsten der Steuerzahler geändert (Az. VI R 53/12, VI R 86/13). Steuerzahler können die Kosten... mehr lesen

Firmenwagen: Nutzungsgebühr vom geldwerten Vorteil abziehen

Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt vom Arbeitnehmer für die Benutzung eines Dienstwagens, dann muss er diese Nutzungsgebühr vom geldwerten Vorteil abziehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. VI R 2/15, VI R 49/14) und änderte damit seine bisherige Rechtsprechnung. Darf ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch... mehr lesen

Sachbezug: 44 Euro mit Verpackung und Versand

In der Steuerfreigrenze von 44 Euro für Sachbezüge müssen auch Kosten für Verpackung und Versand enthalten sein, wenn solche Kosten anfallen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 10 K 2128/14). Geklagt hatte eine Spedition. Die Mitarbeiter durften bei einem Händler für Haushaltswaren im Wert von 44 Euro im Monat einkaufen,... mehr lesen

Vertragsauflösung per Fax unzulässig

Trennen sich die Wege von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, schließen beide oft einen Vergleich, der dem Arbeitnehmer erlaubt, früher aus dem Unternehmen auszuscheiden, um eine neue Stelle anzutreten. Wenn der Arbeitnehmer dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss er das dem Arbeitgeber rechtzeitig schriftlich mitteilen. Und zwar mit einem eigenhändig... mehr lesen

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