Probezeit: Vorsicht bei Kündigungsfristen

Die kürzere Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur dann, wenn der Arbeitvertrag die reguläre Kündigungsfrist eindeutig erst für die Zeit danach vorsieht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az. 6 AZR 705/15).

Arbeitgeber sollten bei Kündigungsfristen immer auf eindeutige Formulierungen achten, die auch ein nicht rechtskundiger Arbeitnehmer richtig verstehen kann. Das gilt vor allem, wenn der Arbeitsvertrag eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vorsieht. Geht aus der Formulierung nicht klar hervor, dass die reguläre Kündigungsfrist erst nach der Probezeit gilt, kann der Arbeitgeber keinen Gebrauch mehr von der kürzeren Kündigungsfrist während der Probezeit keinen Gebrauch mehr machen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt hervor.
Geklagt hatte ein Flugbegleiter auf Probe. In seinem Arbeitsvertrag hatte die Airline festgelegt, dass sich Rechte und Pflichten bezüglich der Probezeit nach dem Manteltarifvertrag richten. Der sieht während der Probezeit eine Kündigungszeit von zwei Wochen vor. Die reguläre Kündigungsfrist hatte die Arbeitgeberin auf sechs Wochen zum Monatsende festgelegt. Allerdings fand sich keine Formulierung, aus der hervorging, dass die reguläre Kündigungsfrist erst nach überstandener Probezeit galt. Die Arbeitgeberin hatte dem Flugbegleiter am 5. September 2014 zum 20 September 2014 gekündigt. Der Arbeitnehmer verlangte auf dem Rechtsweg, dass die Kündigung gemäß Arbeitsvertrag erst zum 31. Oktober hätte erfolgen dürfen.

Das Arbeitsgericht wies die Klage. Das Landesarbeitsgericht nahm die Revision an und urteilte zugunsten des Arbeitnehmers. Das BAG wies die Berufung der Beklagten ab und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Die Beklagte hätte im Arbeitsvertrag darauf hinweisen müssen, dass die reguläre Kündigungsfrist erst nach der Probezeit gilt. Außerdem mahnten die Richter, dass eine entsprechende Formulierung auch von einem nicht rechtskundigen Arbeitnehmer verstanden werden können muss.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 24.03.2017
Geändert: 23.08.2017 13:29:20
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BAG
Bild:  panthermedia.net / Wolfgang Filser
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