Mindestlohn auch bei Krankheit, Urlaub und an Feiertagen

Der Mindestlohn gilt auch für Urlaubs-, Krankheits- und Feiertage. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Streit um den Mindestlohn für pädagogisches Personal entschieden (Az. 10 AZR 191/14). 

Für Pädagogisches Personal gilt ein branchenspezifischer Mindestlohn (TVMindestlohnPäda 2) - und zwar auch während des Urlaubs, an Feiertagen oder für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. So urteilte aktuell das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im Fall einer pädagogischen Arbeitnehmerin in Niedersachsen. Sie hatte geklagt, weil der Arbeitgeber ihr zwar für geleistete Arbeitsstunden gezahlt, nicht aber für Feiertage und bei Krankheit. Auch den Urlaub hatte der Arbeitgeber mit einem geringeren Lohn vergütet. 

Die Mitarbeiterin klagte und bekam nun auch vom BAG Recht: Nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (§ 2 Abs. 1, § 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 EFZG) muss der Arbeitgeber an Feiertagen oder bei Arbeitsunfähigkeit das Arbeitsentgelt zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip). Die Höhe des Urlaubsentgelts und einer Urlaubsabgeltung bestimme sich gemäß § 11 BUrlG nach der durchschnittlichen Vergütung der letzten dreizehn Wochen (Referenzprinzip), urteilten die Erfurter Richter. 

Diese Grundsätze gelten nach dem BAG-Urteil auch dann, wenn eine Mindestlohnregelung diese Fälle nicht ausdrücklich regelt, wie es im vorliegenden Fall zutrifft. Der Arbeitgeber darf in einem solchen Fall nicht nach unten vom Mindestlohn abweichen und das auch nicht in seinen Arbeitsverträgen vereinbaren. Da das höchste Arbeitsgericht selbst sein Urteil allgemein für Mindestlohnregelungen formuliert, lässt darauf schließen, dass es auch im Falle des gesetzlichen Mindestlohns gilt. 

Erstellt von (Name) W.V.R. am 19.05.2015
Geändert: 18.02.2016 10:39:31
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BAG, Gesetze im Internet
Bild:  reimus.NET
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