Sachgrundlose Befristung: Nach 22 Jahren wieder möglich

Arbeitnehmer dürfen erneut sachgrundlos befristet beschäftigt werden, obwohl sie früher schon einmal bei demselben Unternehmen gearbeitet haben, wenn seitdem eine längere Zeitspanne vergangen ist. Das hat das Bundearbeitsgericht (BAG) entschieden (AZ. 7 AZR 452/17).

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach Beendigung eines früheren Arbeitsverhältnisses erneut von demselben Arbeitgeber eingestellt, gilt für die neue Beschäftigung nicht Befristungsverbot nach einer Vorbeschäftigung aus § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Entscheidend für das Gericht war, dass nach einer langen Pause - im konkreten Fall 22 KJahre - keine Gefahr bestand, dass durch eine erneute Befristung eine Kettenbefristung eintritt oder ein unbefristetes Regelarbeitsverhältnis gefährdet wird.


 Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die nach 22 Jahren Abwesenheit erneut bei einem früheren Arbeitgeber angestellt war, allerdings mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Dieser Vertrag wurde mit nochmaliger Befristung verlängert. Die Arbeitnehmerin klagte dagegen. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung nicht möglich, wenn der Arbeitgeber zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber hatte.

Das BAG entschied jedoch, dass dieses Verbot unzumutbar ist, wenn die Vorbeschäftigung sehr lange zurück liegt. In einem solchen Fall sei das Befristungsverbot nicht erforderlich, da keine Gefahr einer Kettenbefristung bestehe und kein unbefristetes Normalarbeitsverhältnis geschützt werden müsse, heißt es in der Urteilsbegründung.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 02.09.2019
Geändert: 20.12.2019 10:33:40
Autor:  Wolff von Rechenberg
Bild:  panthermedia.net / Dmitriy Shironosov
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