Kündigung ohne Abmahnung nach vielen kleinen Pflichtverletzungen nicht gerechtfertigt

Arbeitsgericht: Kleine Sünden eines Arbeitnehmers können sich nicht zu einer großen summieren

Zahlreiche einzelne Verstöße gegen arbeitsrechtliche Pflichten, die allein betrachtet keine Kündigung rechtfertigen und auch nicht sanktioniert wurden, ermöglichen keine Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 6 Sa 64/18).

Auch wenn sich bei Beschäftigten einzelne Pflichtverletzungen häufen, können Arbeitgeber ohne Abmahnung keine wirksame Kündigung aussprechen. "Bei vielen Einzel-Pflichtverstößen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden könnte", hat jetzt das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Verhandelt wurde der Fall eines Dienstleistungsunternehmens, das einem Mitarbeiter nach häufigen aber eher kleinen Fällen von Fehlverhalten gekündigt hatte. Unter anderem hatte der Betreffende dem Arbeitgeber zufolge mehrfach die Arbeit verweigert, gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen, sich zu spät krank gemeldet, absichtlich Anweisungen ignoriert und eine nicht genehmigten Nebentätigkeit ausgeübt. Aus Sicht des Arbeitgebers bestand daher in der Gesamtschau eine Situation, in der es nicht mehr zumutbar sei, weiter mit dem Beschäftigten zu arbeiten. Aus diesem Grund kündigte das Unternehmen dem Arbeitnehmer.
Diesen Kündigungsgrund ließ das Landesarbeitsgericht ohne Abmahnung jedoch nicht gelten und folgte damit der Entscheidung des Amtsgerichts Aachen als Vorinstanz. Sinn einer Abmahnung und ihrer Dokumentationsfunktion sei es, dem Arbeitnehmer zu signalisieren, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. Ohne dass ein Unternehmen dieses Signal gebe, könne der Arbeitnehmer nicht wissen, dass bei "Pflichtverstoß Nummer 1+X" auch ohne vorherige Abmahnung arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung drohen.

Zumindest zu den Regelkreisen "Arbeitsverweigerung" und "Verschwiegenheit" wären den Richtern zufolge einschlägige Abmahnungen notwendige Voraussetzung für eine Kündigung gewesen. Gründe für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses als Alternative zur Kündigung sahen die Richter ebenfalls nicht. Es sei verfassungsrechtlich nicht vertretbar, wenn Gründe, die für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausreichen würden, für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses als erheblich genug gelten könnten.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 11.03.2019
Geändert: 20.09.2019 08:38:22
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  LAG Köln
Bild:  panthermedia.net / Wolfgang Filser
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