Überwachung von kranken Mitarbeitern nur bei sehr gut begründetem Verdacht rechtens

Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ausspionieren lässt, weil er meint dass dieser eine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, dann handelt er rechtswidrig. Es sei denn, er kann seinen Verdacht auf sehr konkrete Tatsachen stützen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 8 AZR 1007/13).

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einen Arbeitnehmer von einem Detektiv überwachen lassen. Es könnte ja sein, dass der Mitarbeiter eine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht. Doch das ist grundsätzlich rechtswidrig und kann sogar einen Schmerzensgeldanspruch des überwachten Mitarbeiters nach sich ziehen. Es sei denn, der Arbeitgeber kann seinen Verdacht auf konkrete Tatsachen stützen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt festgestellt.

Die Richter hatten im Streit um einen Bandscheibenvorfall zu entscheiden. Wegen einer solchen Erkrankung meldete sich eine Chefsekretärin krank. Der Arbeitgeber glaubte ihr nicht und setzte einen Privatdetektiv auf die Frau an. Der Detektiv beobachtete die Kranke unter anderem bei Spaziergängen mit dem Hund und beim Besuch eines Waschsalons. Er lieferte dem Arbeitgeber Fotos und fertigte Beobachtungsvideos an.

Die Sekretärin klagte und forderte Schmerzensgeld, da sie sich wegen der Überwachung in Behandlung habe begeben müssen. Der Arbeitgeber argumentierte, die Überwachung sei durch einen Verdacht gerechtfertigt. Immerhin sei der Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden. Außerdem sei die Diagnose im Nachhinein geändert worden.

Diese Argumente reichen als Verdachtsmomente jedoch nicht aus, um eine Überwachung zu begründen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm. Es billigte der Klägerin aber nur 1.000 Euro Schmerzensgeld zu, statt der geforderten 10.500 Euro. Beide Parteien gingen in Revision. Das BAG lehnte die Revision jedoch ab und bestätigte damit die Entscheidung des LAG.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.02.2015
Geändert: 14.03.2018 10:08:06
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BAG
Bild:  panthermedia.net / Franck Camhi
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