Urteil: Keine Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

Kürzen des Urlaubsanspruchs nur bei Kurzarbeit "Null"

Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmern in Kurzarbeit nicht den Erholungsurlaub anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen kürzen. Das darf der Arbeitgeber nur tun, wenn überhaupt nicht gearbeitet wurde (Kurzarbeit "Null"). Das hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden (Az. 3 Ca 108/21 und weitere).

Geklagt hatten mehrere Arbeitnehmer, denen ihr Arbeitgeber den Urlaub für Zeiten von Kurzarbeit im Verhältnis zu ihren Jahresarbeitstagen gelürzt hatte. Der an einzelnen Tagen durchgeführten Kurzarbeit lagen mehrere nahtlos aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen Kurzarbeit zu Grunde. Darin sicherte sich der Arbeitgeber das Recht, auch kurzfristig Kurzarbeit anzuordnen.

Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass für Zeiten von Kurzarbeit dieselben Regeln gelten wie für Teilzeitarbeit. In dem Fall wären die Urlaubstage anteilig zu kürzen. Er berief sich darauf, dass dies bei einem Sabbatical oder bei Kurzarbeit "Null" ja auch der Fall sei. Im Übrigen könne es nicht sein, dass dann, wenn nach Ende der Kurzarbeit durch die Arbeitnehmer, die ihren vollen Jahresurlaub nehmen könnten, der Betrieb nach Wiederanlaufen nach der Kurzarbeit dadurch blockiert würde.


Die Arbeitnehmer widersprachen dieser Einordnung. Der Kurzarbeiter habe nicht ähnlich einem Teilzeitbeschäftigten eine vorhersehbare und freigestaltbare Freizeit durch Kurzarbeit gewonnen, die er nutzen könne, um sich auszuruhen oder Freizeitaktivitäten nachzugehen. Das Arbeitsgericht Osnabrück folgte dieser Argumentation und entschied zu Gunsten der Kläger.

Im vorliegenden Fall könne gerade nicht von einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses gesprochen werden, wie bei einem Sabbatical oder bei Kurzarbeit "Null". Die Gesetzeslage sei insofern nicht vereinbar, entschied das Gericht. Wenn der Gesetzgeber eine anteilige Kürzung von Urlaubstagen bei Kurzarbeit hätte ermöglichen wollen, dann hätte er dies wohl getan, wie er das etwa bei Elternzeit, Sabbaticals oder Kurzarbeit "Null" getan hat. Vielmehr habe er im Bundesurlaubsgesetz gerade zum Ausdruck gebracht, dass Kurzarbeit nicht zur Verdienstschmälerung betreffend Urlaubsentgelt dienen soll.

Wegen der Bedeutung der Sache hat das Arbeitsgericht Berufung beim Landesarbeitsgericht zugelassen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 25.06.2021
Geändert: 25.06.2021 11:33:18
Autor:  Wolff von Rechenberg
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Josef Muellek
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