Urteil: Corona-Bonus kann nicht zurückgefordert werden

Ein freiwillig gezahlter Corona-Bonus an die Mitarbeitenden darf nicht zurückgefordert werden, etwa weil ein Arbeitnehmer kündigt. Regelungen, die einen Corona-Bonus an einen Verbleib im Unternehmen binden, sind ungültig. Das hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden (Az. 6 Ca 141/21).

Corona-Bonus quasi unter dem Vorbehalt, dass der Empfänger für die Dauer von 12 Monaten nicht kündigt. Mit dieser Bedingung hatte eine niedersächsische Kita ihren Mitarbeitenden einen Corona-Bonus gezahlt. Ein Erzieher hatte dennoch vor Ablauf der Frist gekündigt. Die Kita forderte den gezahlten Betrag zurück, der Mitarbeiter ging jedoch vor Gericht.


Das Osnabrücker Arbeitsgericht gab dem Mitarbeiter Recht und verwarf die Regelung des Arbeitgebers. Dafür führten die Richter zwei Gründe an. Zum einen verwiesen sie auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), das mit Urteil vom 21.05.2003 entschieden hat, dass solche Mitarbeiterbindungen über das nächste Quartal hinaus den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen.

Zum anderen hatte der Arbeitgeber den Corona-Bonus ausdrücklich als Anerkennung für bereits geleistete Arbeit während der Pandemie gezahlt. Eine Rückforderung komme schon deswegen nicht in Frage, entschieden die Osnabrücker Richter. Das Urteil ist rechtskräftig, da das Gericht keine Revision zuließ.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 16.07.2021
Geändert: 16.07.2021 15:42:17
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  ArbG Osnabrück
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Robert Kneschke
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