Übertragung von Pensionszusage auf Pensionsfonds ist Arbeitslohn

Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn und muss entsprechend versteuert werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. VI R 45/18).

Maßgeblich ist dabei der Umfang der Leistung gegen Arbeitslohn, der zur Höhe der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlich war. Wird der für die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 66 EStG erforderliche Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG nicht gestellt, ist die vom Arbeitgeber erbrachte Ablöseleistung in vollem Umfang (lohn-)steuerpflichtig.

Das entschieden die Richter im Fall eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der eine Pensionszusage aus einer GmbH in einen Pensionsfonds übertragen hatte. Das Finanzamt hatte Lohnsteuer nachgefordert. Der Kläger zog vor Gericht. Das Finanzgericht entschied jedoch zugunsten des Finanzamts. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hat der BFH nun abgewiesen.

Das Innehaben eines Anspruchs – in diesem Fall durch die Pensionszusage – führe zwar noch nicht zu Arbeitslohn, führten die Richter im Urteil aus. Durch die Übertragung der Anspüche auf einen Dritten, den Pensionsfonds, hat der Arbeitgeber (die GmbH) seine Zusage jedoch in wirtschaftliche Mittel umgewandelt, die in den Einflussbereich des Gesellschafter-Geschäftsführer geflossen sind. Das ist Arbeitslohn, entschied der BFH.

Dies hätte die GmbH nur durch einen Antrag gemäß § 4e Abs. 3 EstG abwenden können. Damit wären die Zuwendungen der GmbH an den Pensionsfonds jedoch erst nach dem Jahr der Auszahlung stückweise als Betriebsausgabe abziehbar gewesen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 27.08.2021
Geändert: 27.08.2021 14:41:37
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH
Bild:  Bildagentur Panthermedia / bowie15
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