Mindestlohn: Zoll darf EU-Arbeitgeber kontrollieren

BFH bestätigt Prüfungsbefugniss des Zoll gegenüber Unternehmen aus dem Ausland

Setzen Arbeitgeber aus dem EU-Ausland Arbeitnehmer im Inland ein, müssen sie auch Prüfungen durch die Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) dulden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen entschieden (Az. VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19).

Der Zoll darf auch Arbeitgeber aus dem EU-Ausland auf Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns prüfen. Die Prüfung muss sich dabei nach Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten richten. Das hat der Bundesfinanzhof in Urteilen gegen drei ausländische Transportunternehmen entschieden. Die drei Transportunternehmen hatten Meldungen nach der Mindestlohnmeldeverordnung abgegeben und grenzüberschreitende Transporte durchgeführt.

Strittig waren Transporte, bei denen entweder nur die Entladung oder aber nur die Beladung in Deutschland erfolgt war. Teilweise hatten die Unternehmen bestritten, dass überhaupt solche Transporte stattgefunden hatten. Die Fahrer des betroffenen Transportunternehmens seien lediglich im sogenannten Transitverkehr tätig geworden, hatten Deutschland also nur durchfahren. So argumentierte das Unternehmen.
Das Hauptzollamt erließ zur Klärung der Vorgänge Prüfungsverfügungen nach dem MiLoG. Die Arbeitgeber sollten Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitaufzeichnungen vorlegen. Die Unternehmen Arbeitgeber klagten. Das MiLoG gelte nicht für ausländische Transportunternehmen, argumentierten sie. Außerdem verstießen die Prüfungsbefugnisse des Zolls gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung, gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und gegen Unionsrecht.

Die Klagen waren überwiegend erfolglos. Der BFH hat die Revisionen der Klägerinnen nun auch in letzter Instanz als unbegründet zurückgewiesen und entschieden, dass die streitigen Prüfungsverfügungen und die damit verbundenen Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen rechtmäßig seien. Nach Art. 87 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes durfte der Bundesgesetzgeber der Zollverwaltung Befugnisse zur Überprüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen, entschieden die Richter.

Die Frage, ob kurzzeitige Beschäftigungen wie das Be- oder Entladen eines LKW überhaupt unter das MiLoG fallen, komme es hingegen nicht an, urteilte das Gericht weiter. Ungeachtet dieser Problematik müsste der Zoll ja zunächst einmal festzustellen, in welchem Umfang die betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich im Inland beschäftigt würden bzw. worden seien.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 11.05.2021
Geändert: 11.05.2021 15:42:15
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH
Bild:  Bildagentur PantherMedia / NiroDesign
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