Betriebliche Altersvorsorge 2022: Zuschusspflicht für Arbeitgeber

Garantieabsenkungen bei Versicherern führen zu Risiken für Arbeitgeber

Wenn Arbeitgeber durch Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge Sozialversicherungsbeiträge einsparen, müssen sie ab 2022 auch für bereits bestehende Verträge 15 Prozent des umgewandelten Arbeitslohns zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss in die Versicherung einzahlen §1a Abs. 1a Betriebsrentengesetz (BetrAVG).

Diese Regelung gilt bereits für Verträge, die nach dem 1. Januar 2019 abgeschlossen wurden. Für Altverträge hatte der Gesetzgeber eine Übergangsfrist vorgesehen (§26a BetrAVG). Der Gesetzgeber wollte auf diesem Weg Arbeitnehmer vor Risiken durch sinkende Leistungszusagen der Versicherer zu schützen. So sinkt der Garantiezins für Versicherungsverträge zum 1. Januar 2022 von jetzt 0,9 % auf dann 0,25 %.

Es steht zu befürchten, dass Versicherer bei Auszahlung nicht mehr dafür einstehen können, dass alle vom Versicherten eingezahlten Beiträge in vollem Umfang vorhanden sind. Das betrifft auch viele Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge, die der Arbeitnehmer über Entgeltumwandlung anspart. Risiken für Arbeitgeber entstehen dabei aus Verträgen, die für die Auszahlung keine Mindestbeiträge zusichern, sondern lediglich eine beitragsorientierte Leistungszusage enthalten (BOLZ).


Tickende Zeitbombe für Arbeitgeber

Die meisten Juristen gehen davon aus, dass die Leistungszusage als erfüllt gilt, wenn bei Auszahlung nur 80 Prozent der eingezahlten Beiträge vorhanden sind. RA Dr. Thomas Frank vom Münchner Büro der Kanzlei Hogan Lovells warnt in einem Beitrag im Handelsblatt-Blog, einige Quellen in der Literatur hielten es sogar für angemessen, wenn nur 50 Prozent der Beiträge zur Auszahlung kämen.

Daraus entstehe für Arbeitgeber eine tickende Zeitbombe, warnen Experten. Wenn Beiträge durch Entgeltumwandlung geleistet werden handelt es sich um Arbeitslohn, der vom Arbeitgeber in eine „wertgleiche Anwartschaft“ umgewandelt wird (§ 1 Abs. 2 Nr.3 BetrAVG). Laut Gesetz muss der Arbeitgeber für diese wertgleiche Anwartschaft einstehen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 22.11.2021
Geändert: 22.11.2021 15:28:52
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Johannes Fiala, Handelsblatt-Blog, Industrie-Pensions-Verein e. V.
Bild:  panthermedia.net / bowie15
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