Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: BAG schränkt Beweiswert ein

Bei Zweifeln an AU-Bescheinigung kann Arbeitgeber Lohnfortzahlung verweigern

Zum Beweis einer Arbeitsunfähigkeit muss sich der Arbeitgeber nicht in jedem Fall mit der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zufriedengeben. Im Zweifelsfall kann er weitere Beweise anfordern. Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Frage. Eine Volltextveröffentlichung liegt derzeit noch nicht vor (Az. 5 AZR 149/21).

An einem Tag gekündigt, am nächsten Tag krankgeschrieben für genau den Rest der Kündigungsfrist: Das erschien einer Arbeitgeberin so fadenscheinig, dass sie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigerte. Die Arbeitnehmerin erklärte hingegen, sie habe kurz vor einem Burnout gestanden, die AU-Bescheinigung sei rechtmäßig. Sie ging vor Gericht und erhielt vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen Recht. Die Arbeitgeberin reichte Revision beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt ein.


Arbeitgeber muss Zweifel substantiiert darlegen

Das BAG entschied: Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Das höchste deutsche Arbeitsgericht betonte zwar den Status der AU-Bescheinigung als gesetzlich vorgesehenes Beweismittel. Allerdings könne der Arbeitgeber deren Beweiswert erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben.

Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis könne insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen. Die Koinzidenz zwischen der Kündigung und der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begründeten nach Ansicht des Gerichts einen ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Die Klägerin sei im Prozess ihrer Darlegungslast zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit – auch nach Hinweis des Senats – nicht hinreichend konkret nachgekommen. Die Klage der Arbeitnehmerin war abzuweisen.

Kommentar

Das BAG hat mit seinem Urteil ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben. Die AU-Bescheinigung ist nicht mehr über jeden Zweifel erhaben. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt noch nicht im Volltext öffentlich vor. Interessant wird sein, welche Kriterien das BAG formuliert, die einen Zweifel an einer Krankschreibung begründen können. Fast jeder Arbeitgeber hat in der Vergangenheit schon einmal an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gezweifelt, die ihm vorgelegt wurde. Diese Zweifel muss er nach dem Urteil nicht mehr herunterschlucken. Er kann die Lohnfortzahlung verweigern. Er kann den Arbeitnehmer unter Druck setzen, um vom Arzt die Diagnose zu erfahren. Genau das hat der Gesetzgeber eigentlich unterbunden: Die Bescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber enthält aus gutem Grund keine Angaben zur Diagnose. Der Arbeitnehmer soll vor Nachteilen im Arbeitsleben geschützt werden. Stand jetzt dürfen wir davon ausgehen, dass die Arbeitsgerichte in Zukunft öfter über verweigerte Lohnfortzahlungen entscheiden müssen. Definiert das BAG im Urteil die Bedingungen für begründete Zweifel am gelben Schein nicht hinreichend detailliert, wird es das schon bald in einem neuen Fall nachholen müssen.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 09.09.2021
Geändert: 14.09.2021 12:42:55
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Pressemitteilung des BAG Nr. 25/2021 v. 08.09.2021
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