Urteil zum Steuerklassenwechsel für mehr Elterngeld

Wenn sich in den zwölf Monaten vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse ändert, ist für die Höhe des Elterngeldes die Steuerklasse entscheidend, die in diesem Zeitraum am längsten gegolten hat. Das bestätigte jetzt das Bundessozialgericht (Az.: B 10 EG 8/17 R).

Ehepaare können sich ein deutliches Plus beim Elterngeld sichern, wenn derjenige, der später die meisten Monate Elterngeld beantragen will, rechtzeitig vor der Geburt in die Steuerklasse III wechselt. Was genau bei diesem Vorgehen "rechtzeitig" bedeutet, hat jetzt das Bundessozialgericht konkretisiert: Einem aktuellen Urteil zufolge kommt es für die Berechnung des Elterngeldes auf die Steuerklasse an, die im Bemessungszeitraum – also in den zwölf Monaten vor der Geburt – am längsten gegolten hat. Damit bestätigte das Bundessozialgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen.

In dem konkret verhandelten Fall ging es um eine Mutter, die in den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes zunächst sechs Monate lang in der Steuerklasse I war. Danach wechselte sie für zwei Monate in die Steuerklasse IV und schließlich für vier Monate zur günstigen Steuerklasse III. Bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigte die zuständige Behörde die ungünstige Steuerklasse I, die im Bemessungszeitraum sechs Monate und damit relativ gesehen am längsten gegolten hatte. Das wollte die Mutter nicht hinnehmen und erhob Anspruch auf Berücksichtigung der Steuerklasse III. Denn eine im Bemessungszeitraum überwiegende Steuerklasse, wie es das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz verlange, liege erst dann vor, wenn eine Steuerklasse mindestens sieben Monate bestehe. Das sei bei ihr aber nicht der Fall gewesen. 

Das Bundessozialgericht widersprach dieser Auffassung. Den Richtern zufolge muss die maßgebliche Steuerklasse nicht in mindestens sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben. Maßgeblich sei vielmehr immer die Steuerklasse, die in den zwölf Monaten vor dem Mutterschutz am längsten bestand. Der im Interesse der Verwaltungsvereinfachung angeordnete Rückgriff auf die Entgeltdaten im letzten Monat des Bemessungszeitraums erfährt den Richtern zufolge "damit eine notwendige Korrektur in Fällen, in denen der Rückgriff auf diese Daten die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elterngeldberechtigten im Bemessungszeitraum verzerrt darstellt".




Erstellt von (Name) W.V.R. am 10.04.2019
Geändert: 29.04.2020 10:47:20
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  BSG
Bild:  panthermedia.net / Przemyslaw Klos
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