Urteil: Lohnzuschläge und -zulagen unpfändbar

Zulagen und Zuschläge zum Arbeitslohn sind unpfändbar im Rahmen einer Privatinsolvenz. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt (Az.: 3 Sa 1335/14). 

Die Ansprüche deines Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Arbeitnehmers in Privatinsolvenz entschieden. 

Gegen den Arbeitnehmer lief eine Privatinsolvenz und in der Folge eine Gehaltspfändung. Er sah jedoch nicht ein, dass auch tariflich vereinbarte Wechselschichtzulagen sowie Zuschlägen für Dienste zu ungünstigen Zeiten gepfändet werden sollten. Er klagte mit der Begründung, die Zuschläge seien unpfändbar. Das Arbeitsgericht gab ihm Recht.

Auch das Landesarbeitsgericht entsprach der Klage. Nach § 850 a Nr. 3 Zivilprozessordnung – ZPO seien unter anderem "Schmutz- und Erschwerniszulagen" unpfändbar. Dabei dürfe nicht zwischen verschiedenen Erschwernissen der Arbeit unterschieden werden. Auch Schichtzulagen sowie Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen zählten die Richter zu diesen Erschwerniszulagen.

Dies führe zur Unpfändbarkeit von Schichtzulagen und von Zuschlägen für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten. Nach § 400 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB können unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und wegen einer Abweichung von Entscheidungen anderer Landesarbeitsgerichte zugelassen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 14.04.2015
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Berlin.de, LAG Berlin-Brandenburg
Bild:  panthermedia.net / Alexander_Hofmann
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