Urteil: Keine halben Urlaubstage

Urteil: Keine halben Urlaubstage
Geklagt hatte ein Produktionsbeschäftigter im Dreischichtbetrieb, der nebenbei im familieneigenen Weinberg aushilft. Dafür hatte er 2015 und 2016 an bis zu 18 Tagen im Jahr halbe Urlaubstage genommen. Für 2017 begrenzte sein Arbeitgeber die Zahl der halbe Urlaubstage auf sechs im Jahr. Dagegen zog der Arbeitnehmer vor Gericht. Er berief sich dabei auf betriebliche Übung, da ihm vor einer Übernahme des Unternehmens im Jahr 2015 vom alten Arbeitgeber immer wieder halbe Urlaubstage mit einer Voranmeldung von einem Tag gewährt worden. Daraus leitete er einen Anspruch auf zehn oder wenigstens acht halbe Urlaubstage im Jahr ab.

Mit diesem Begehren hatte der Kläger weder vor dem Arbeitsgericht noch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg. Die Stuttgarter Richter betonten das Zusammenhangsgebot von § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG. Demnach ist der gesetzliche Urlaub zusammenhängend zu gewähren, nicht in Bruchteilen. Auch für die darüber hinausgehenden Urlaubstage lasse sich kein rechtlicher Anspruch des Klägers herleiten, führt das Gericht aus. Die Richter betonten zudem das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers, das diesem gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BUrlG zusteht, wenn dem beantragten Urlaub dringende betriebliche Belange oder die Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter entgegenstehen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 02.09.2019
Geändert: 02.09.2019 15:25:15
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 6.3.2019, 4 Sa 73/18
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