Urteil: Keine halben Urlaubstage

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf halbe Urlaubstage oder andere Bruchteile des ihm zustehenden Jahresurlaubs. Insbesondere für den gesetzlichen Mindesturlaub kommt eine Zerstückelung nicht in Frage. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg jetzt entschieden (AZ. 4 Sa 73/18).

Der Arbeitgeber muss den Wunsch eines Arbeitnehmers nach halben oder weiter zerteilten Urlaubstagen nicht erfüllen. Nur für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehen, kann der Arbeitgeber auch eine Zerstückelung gewähren. Der gesetzliche Mindesturlaub muss laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) am Stück gewährt werden. Das bekräftigte das Landesarbeitsgericht (LArbG) Baden-Württemberg in Stuttgart.


Geklagt hatte ein Produktionsbeschäftigter im Dreischichtbetrieb, der nebenbei im familieneigenen Weinberg aushilft. Dafür hatte er 2015 und 2016 an bis zu 18 Tagen im Jahr halbe Urlaubstage genommen. Für 2017 begrenzte sein Arbeitgeber die Zahl der halbe Urlaubstage auf sechs im Jahr. Dagegen zog der Arbeitnehmer vor Gericht. Er berief sich dabei auf betriebliche Übung, da ihm vor einer Übernahme des Unternehmens im Jahr 2015 vom alten Arbeitgeber immer wieder halbe Urlaubstage mit einer Voranmeldung von einem Tag gewährt worden. Daraus leitete er einen Anspruch auf zehn oder wenigstens acht halbe Urlaubstage im Jahr ab.

Mit diesem Begehren hatte der Kläger weder vor dem Arbeitsgericht noch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg. Die Stuttgarter Richter betonten das Zusammenhangsgebot von § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG. Demnach ist der gesetzliche Urlaub zusammenhängend zu gewähren, nicht in Bruchteilen. Auch für die darüber hinausgehenden Urlaubstage lasse sich kein rechtlicher Anspruch des Klägers herleiten, führt das Gericht aus. Die Richter betonten zudem das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers, das diesem gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BUrlG zusteht, wenn dem beantragten Urlaub dringende betriebliche Belange oder die Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter entgegenstehen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 02.09.2019
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 6.3.2019, 4 Sa 73/18
Bild:  panthermedia.net / Wavebreakmedia ltd.
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