Urteil: Arbeitgeber-Pflichten bei Anpassung von Betriebsrenten

Laut Betriebsrentengesetz müssen Arbeitgeber alle drei Jahre die Höhe der Betriebsrenten prüfen und gegebenenfalls anpassen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Das Bundesarbeitsgericht hat definiert, unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht entfällt (Az.: 3 AZR 122/18).

Im Zuge eines aktuellen Verfahrens hat das Bundesarbeitsgericht dargelegt, unter welchen Bedingungen Arbeitgeber von der Verpflichtung befreit sind, alle drei Jahre die Anpassung einer Betriebsrente zu überprüfen. Diese Pflicht sieht das Bundesrentengesetz vor. Es enthält jedoch gleichzeitig auch Ausnahmen. Im Gesetzestext heißt es, dass die Anpassungsprüfungspflicht dann entfallen kann, wenn die Versorgung über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Diese Ausnahme betraf auch die konkret vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelte Angelegenheit. Trotzdem haben die Richter den Fall zur Klärung an die Vorinstanz zurück verwiesen.


Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main soll nun klären, ob auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, die das BAG als zwingend festgelegt hat, damit eine Betriebsrentenanpassungsprüfung entfallen kann:
  • Die Voraussetzungen müssen zu Beginn der Betriebsrentenleistung aufgrund einer unabdingbaren vertraglichen Regelung feststehen.
  • Eventuell anfallende Überschussanteile dürfen weder der Pensionskasse noch dem Arbeitgeber zugutekommen. 
  • Bei Beginn der Betriebsrente muss sichergestellt sein, dass die für eine Überschussbeteiligung notwendige Abgrenzung der Versicherungsbestände im Sinne des Versicherungsrechts verursacherorientiert erfolgt und bleibt. Änderungsklauseln in Versorgungsverträgen stehen dem den Richtern zufolge nicht entgegen, da sie strukturelle Veränderungen nicht decken. 
  • Bei Rentenbeginn muss gewährleistet sein, dass etwaige Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Dauernde und vorübergehende Rentenerhöhungen müssen hierzu in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Der Anteil der nur befristeten Erhöhung der Betriebsrente darf nicht unangemessen hoch sein, was das BAG bei Einhaltung einer Grenze von 25 Prozent als gegeben ansieht.
  • Die Leistungen aus den Überschussanteilen müssen eine betriebliche Altersversorgung (bAV) im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) sein. Das BAG nimmt Sterbegeld davon explizit aus.

Wenn Arbeitgeber nicht sämtliche Voraussetzungen erfüllen, bleibt es bei der Pflicht, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen zu prüfen. Dabei sind einerseits die Belange des Versorgungsempfängers und andererseits die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Bisher führten solche Anpassungen in Anlehnung an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex häufig zu Steigerungen von drei bis sechs Prozent.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.01.2020
Geändert: 29.04.2020 10:38:17
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesarbeitsgericht, anwalt.de
Bild:  panthermedia.net / bowie15
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