Urlaubsanspruch lässt sich nicht mit fristloser Kündigung retten

Wenn wegen Krankheit Urlaubsansprüche zu verfallen drohen, hilft nur eine fristgerechte Kündigung

Wenn der Jahresurlaub wegen langer Krankheit nicht genommen werden kann, lässt sich der Anspruch nicht dadurch retten, dass der Beschäftigte kurz vor dem Verfallstermin fristlos kündigt. Das betont das Arbeitsgericht Siegburg (Az.: 5 Ca 1305/18).

Wenn Arbeitnehmer lange krank sind, erlöschen ihre Urlaubsansprüche frühestens 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres. Mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres gehen sie jedoch endgültig unter. Das versuchte ein Beschäftigter jetzt dadurch zu verhindern, dass er kurz vor dem Verfallstermin eine fristlose Kündigung einreichte. Zu Unrecht, befanden die Richter des Arbeitsgerichts Siegburg: Eine fristlose Eigenkündigung zur Rettung der Urlaubsansprüche ist ihrem Urteil zufolge nicht möglich.

In dem verhandelten Fall ging es um einen Mitarbeiter einer Gartenbaufirma, der seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt war. Am 15. März 2018 kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung. Damit wollte er unter anderem die Zahlung einer Urlaubsabgeltung für das Jahr 2016 erreichen. Die Firma hingegen bestand auf die Einhaltung der ordentlichen, tariflichen Kündigungsfrist zum 15. April 2018. Sie zahlte dem Mitarbeiter eine Urlaubsabgeltung für den vollen Jahresurlaub 2017 und anteilig für 2018, nicht jedoch für das Jahr 2016.
Das Arbeitsgericht Siegburg gab in seinem Urteil dem Unternehmen recht. Da der Mitarbeiter aus Sicht der Richter kein überwiegendes Interesse an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte, musste er die ordentliche Kündigungsfrist einhalten. Als Folge habe er keinen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs aus dem Jahr 2016, da die Ansprüche aus dem Jahr 2016 mit Ablauf des 31. März 2018 verfallen seien.

 Die Richter konnten laut Urteilsbegründung zwar nachvollziehen, dass der Beschäftigte ein finanzielles Interesse an der fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor diesem Verfallstermin hatte. Jedoch habe der Betreffende es selbst in der Hand gehabt, fristgerecht eine ordentliche Kündigung zu erklären und so seine Urlaubsansprüche zu retten. Dass er dies versäumt habe, könne nicht zu Lasten des Arbeitgebers gehen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 22.01.2019
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  AG Siegburg
Bild:  panthermedia.net / Randolf Berold
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