Urlaub muss einen Monat vorher abgelehnt werden

Über Urlaub muss der Arbeitgeber in einer angemessenen Frist vor dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers entscheiden. Das Arbeitsgericht (ArbG) Chemnitz hält eine Frist von einem Monat für angemessen (Az. Ca 1751/17).

Am Anfang des Jahres findet in vielen Unternehmen die Urlaubsplanung statt. Aber wie kurz vor Urlaubsantritt darf der Chef einem Mitarbeiter den Urlaub noch streichen? Im vorliegenden Fall gab es hierzu eine Betriebsvereinbarung, nach der das Unternehmen den Urlaub bis eine Woche vor Urlaubsantritt streichen darf. Eine Sachbearbeiterin bei dem Unternehmen sah das nicht ein und erschien einfach nicht zur Arbeit. Das Unternehmen kündigte ihr und die Mitarbeiterin zog dagegen vor Gericht.
Das Arbeitsgericht Chemnitz erklärte die Kündigung für unzulässig und kippte darüber hinaus die betriebsinterne Regelung. Der darin enthaltene Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlausbantritt halte einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, urteilte das Gericht. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 BUrlG muss das Unternehmen die Urlaubswünsche der Mitarbeiter berücksichtigen. Davon kann es nur abweichen, wenn dem dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Die betriebsinterne Regelung macht aus dieser Ausnahme jedoch eine Regel. Sie ist daher unwirksam.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 06.04.2018
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Otto-Schmidt.de / ArbG Chemnitz
Bild:  panthermedia.net / Wavebreakmedia ltd
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