Unbezahlter Sonderurlaub geht vom gesetzlichen Urlaubsanspruch ab

Wenn Beschäftigte unbezahlten Sonderurlaub nehmen, wird dieser Zeitraum für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht berücksichtigt. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az.: 9 AZR 315/17). 

Wer mit seinem Arbeitgeber unbezahlten Sonderurlaub vereinbart, büßt dafür Ansprüche auf bezahlten Erholungsurlaub ein. Bisher sah die Rechtsprechung vor, dass auch bei Sonderurlaub ein gesetzlicher Urlaubsanspruch entsteht, da für diesen laut Bundesurlaubsgesetz lediglich der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit Voraussetzung sei. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht mit einer aktuellen Entscheidung gekippt.


In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin mit ihrem Arbeitgeber vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub vereinbart, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verlängert wurde. Nach Ende des Sonderurlaubs verlangte die Arbeitnehmerin von dem Unternehmen die Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014. Das Arbeitsgericht Cottbus wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab ihr statt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nun die Erstinstanz: Die Klägerin hat für das Jahr 2014 keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.

Wie die Richter in ihrer Begründung ausführen, beläuft sich laut Bundesurlaubsgesetz der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage – bei einer Fünftagewoche sind es 20 Werktage. Sei die Arbeitszeit auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, müsse die Anzahl der Urlaubstage mit Blick auf den für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden. Nur so sei es möglich, für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten. Außerdem, so die Richter weiter, haben während eines unbezahlten Sonderurlaubs die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten vorübergehend ausgesetzt. Als Folge habe ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befinde, keine Arbeitspflicht – und damit keinen Anspruch auf Erholungsurlaub. 

Erstellt von (Name) W.V.R. am 10.04.2019 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Bundesarbeitsgericht Bild:  panthermedia.net / cokacoka

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