Unbezahlter Sonderurlaub geht vom gesetzlichen Urlaubsanspruch ab

Wenn Beschäftigte unbezahlten Sonderurlaub nehmen, wird dieser Zeitraum für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht berücksichtigt. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az.: 9 AZR 315/17). 

Wer mit seinem Arbeitgeber unbezahlten Sonderurlaub vereinbart, büßt dafür Ansprüche auf bezahlten Erholungsurlaub ein. Bisher sah die Rechtsprechung vor, dass auch bei Sonderurlaub ein gesetzlicher Urlaubsanspruch entsteht, da für diesen laut Bundesurlaubsgesetz lediglich der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit Voraussetzung sei. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht mit einer aktuellen Entscheidung gekippt.


In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin mit ihrem Arbeitgeber vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub vereinbart, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verlängert wurde. Nach Ende des Sonderurlaubs verlangte die Arbeitnehmerin von dem Unternehmen die Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014. Das Arbeitsgericht Cottbus wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab ihr statt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nun die Erstinstanz: Die Klägerin hat für das Jahr 2014 keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.

Wie die Richter in ihrer Begründung ausführen, beläuft sich laut Bundesurlaubsgesetz der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage – bei einer Fünftagewoche sind es 20 Werktage. Sei die Arbeitszeit auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, müsse die Anzahl der Urlaubstage mit Blick auf den für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden. Nur so sei es möglich, für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten. Außerdem, so die Richter weiter, haben während eines unbezahlten Sonderurlaubs die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten vorübergehend ausgesetzt. Als Folge habe ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befinde, keine Arbeitspflicht – und damit keinen Anspruch auf Erholungsurlaub. 


Erstellt von (Name) W.V.R. am 10.04.2019
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesarbeitsgericht
Bild:  panthermedia.net / cokacoka
Drucken
Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.
Anzeige

Besucher-Umfrage

Wie gefällt Ihnen Lohn1x1.de? Wir freuen uns über Ihr Feedback. Zur Umfrage >>

Veranstaltungen

Community

Community_Home.jpg
Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Lohnbuchhalter und diskutieren ihre Fragen zur Lohnabrechnung.
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin.jpg Werden Sie Autor! Gerne veröffentlichen oder vermarkten wir ihren Fachbeitrag im Bereich Lohn- und Gehalts-Abrechnung. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. jetzt Mitmachen >>
Anzeige
Excel-Vorlagen-Shop.de
Anzeige

Sachbearbeiter Finanzbuchhaltung (w/m/d) 

frankecoffee.jpg
Franke ist ein globaler Anbieter von intelligenten Systemlösungen für die Essens- und Getränkezubereitung sowie für Wassermanagement und Hygiene, etabliert in 40 Län­dern mit 67 Niederlassungen. Wir suchen für unseren Standort in Grünsfeld eine/n Sachbearbeiter Finanzbuchhaltung (w/m/d).  Zum Stellenangebot >>

Anzeige

Softwaretipp: Quick-Lohn

Logo290122.png
Erledigen Sie Ihre Lohnabrechnung im Handumdrehen selbst mit Quick-Lohn und versenden alle Meldungen an die Krankenkassen, das Finanzamt und die Unfallversicherung direkt aus dem Programm. Auch für Baulohn. Probieren Sie Quick-Lohn gratis und völlig unverbindlich 3 Monate lang aus. Es ist keine Kündigung nötig! Weitere Informationen >>

Anzeige
Anzeige

Excel-Tool-Beratung und Erstellung

Kein passendes Excel-Tool dabei?

Balken.jpgGern erstellen wir Ihnen Ihr Excel- Tool nach Ihren Wünschen und Vorgaben. Bitte lassen Sie sich ein Angebot von uns erstellen.
Anzeige

RS-Controlling-System für EÜR inkl. Liquiditätsplanung

Bericht5_pm_Jan_Prchal.jpg
Mit dem RS-Controlling-System für Einnahme-Überschuss-Rechnung steuern Sie erfolgreich ihr Unternehmen. Dieses Tool ermöglicht es Ihnen ihr Unternehmen zu planen, zu analysieren und zu steuern. Zusätzlich ermittelt das Tool einen Liquiditätsplan. Mehr Informationen >>
Anzeige

Ihre Werbung auf Controller-Stellen.de

Werbung Controlling-Portal.jpg
Ihre Werbung hier ab 200 EUR
im Monat
Werben Sie zielgruppenorientiert – werben Sie auf dem Karriere-Portal für Controller www.Controller-Stellen.de! Nähere Informationen erhalten Sie hier >>
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Rückstellungsrechner XL:
Die optimale Unterstützung bei Ihren Jahresabschlussarbeiten
Button__subThema.PNG RS Einkaufs-Verwaltung:
Erstellung und Verwaltung von Aufträgen und Bestellungen
Button__subThema.PNG RS Kosten-Leistungs-Rechnung:

Erstellen Sie eine umfassende Kosten-Leistungsrechnung
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR mehr Informationen >>
Anzeige

Software-Tipp

Baukostenrechner-150px.jpgDer Excel-Baukostenrechner unterstützt Sie in der Kalkulation der Kosten Ihres Hausbaus mit einer detaillierte Kosten- und Erlösplanung. Zusätzlich bietet Ihnen dieses Excel-Tool einen Plan / IST-Vergleich sowie verschiedene andere Auswertungen.. Preis 30,- EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

Fachbeitrag hier verkaufen?

Schreiben_pm_Elena_Elisseeva.jpg 
Sie haben einen Fachbeitrag, Checkliste oder eine Berichtsvorlage für Buchhalter erstellt und möchten diese(n) zum Kauf anbieten? Über unsere Fachportale bieten wir Ihnen diese Möglichkeit.  Mehr Infos hier >>