Wer ohne eigenes Fahrzeug für ein Transportunternehmen Fahrten übernimmt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 8 BA 78/18).

Transportfahrten setzten regelmäßig und ganz wesentlich das Vorhandensein und die Nutzung eines Transportfahrzeugs voraus – das hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil betont. Zudem kommt es darauf an, wem dieses Fahrzeug gehört. Denn wenn ein Fahrer ohne eigenen Wagen Transportfahrten für ein Unternehmen erbringt, ist er den Richtern zufolge grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Daher bestehe für den Fahrer Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.

Gegen diese Versicherungspflichten hatte ein selbstständiger Landwirt geklagt, der nebenbei für mehrere Auftraggeber Transportfahrten übernahm – unregelmäßig für zumeist wenige Tage und zu pauschalen Tagessätzen. Dafür nutzte er immer einen Wagen, der dem Auftraggeber gehörte oder von diesem angemietet wurde. Der Rentenversicherungsträger stellte daher im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens die Versicherungspflicht des Landwirts fest. Der Landwirt wandte jedoch ein, dass in keinem der Auftragsverhältnisse eine ausdrückliche Anweisung erteilt worden sei, die jeweilige Fahrt persönlich auszuführen. Er habe also jederzeit auch dritte Fahrer mit der erforderlichen Fahrerlaubnis und hinreichender Fahrpraxis einsetzen können. Sein Unternehmerrisiko bestehe in der Disposition, für wie viele Auftraggeber er in wie vielen Einzelfällen Fahrten unter Berücksichtigung der Erfordernisse seines landwirtschaftlichen Betriebes ausüben könne.

Den Richter zufolge kommt jedoch dem fehlenden eigenen Fahrzeug bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit eine mehrfache Indizwirkung zu. Zum einen ziehe die notwendige Nutzung eines Betriebsmittels des Auftraggebers eine Eingliederung in dessen Betriebsorganisation nach sich. Zum anderen liege das Investitionsrisiko – als Indiz für eine selbstständige Tätigkeit – bei dem beauftragenden Unternehmen. Außerdem könne der Landwirt ohne eigenes Fahrzeug keine unternehmerischen Gestaltungsspielräume nutzen, also außerhalb einer abhängigen Beschäftigung als Transportfahrer nicht auf dem Markt tätig werden. Schließlich sei der Wille, als Arbeitnehmer oder als selbstständig Tätiger zu arbeiten, nicht von entscheidender Bedeutung, so die Richter. Vielmehr zähle allein, ob die tatsächlichen Gegebenheiten die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht erfüllen.

Erstellt von (Name) E.R. am 23.11.2020 Geändert: 19.04.2021 10:26:10 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Bild:  Bildagentur PantherMedia / Boris Zerwann

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