Thüringen: Zwei freie Samstage für Beschäftigte im Einzelhandel verfassungsgemäß

Beschäftigte in Verkaufsstellen in Thüringen haben Anspruch auf zwei freie Samstage im Monat. Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine entsprechende Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz jetzt für verfassungsgemäß (Az. 1 BvR 931/12).

Der Freistaat Thüringen durfte gesetzlich festlegen, dass Verkäuferinnen und Verkäufern mindestens zwei freie Samstage im Monat zustehen. Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe hat entschieden, dass der Freistaat mit einer entsprechenden Regelung in § 12 Abs. 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) seine Kompetenzen nicht überschritten hat.

Die Karlsruher Richter sahen keinen Widerspruch zu § 17 Abs. 4 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG). Darin hatte der Bund formuliert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen Anspruch auf einen freien Samstag im Monat haben. Der Bund habe diese  Regel jedoch nicht abschließend formuliert, sondern im Sinne einer Minimalgarantie, heißt es in der Begründung des BverfG.

Zwar greife die Regelung in § 12 Abs. 3 ThürLadÖffG in die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Beraufsausübungsfreiheit ein. Diesen Eingriff sahen die Karlsruher Richter jedoch als mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Thüringer Regelung ziele auf den Schutz der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und diene damit dem Gemeinwohl. Es sei das Recht des Gesetzgebers, den Schutz der Beschäftigten als vorrangig zu betrachten. Zudem entstehe den Betrieben zwar zusätzlicher Verwaltungsaufwand, nicht jedoch zusätzliche Kosten.

Abweichende Meinung

Im Unterschied zu seinen Kollegen sah Verfassungsrichter Andreas L. Paulus die Regelung in § 17 Abs. 4 LadSchlG als durch den Bund abschließend an. Zwar sah auch er den Anspruch auf einen freien Samstag im Monat als Minimalgarantie. Allerdings sah der Richter keinen Hinweis darauf, dass der Bund hier weiteren Regelungsbedarf durch Landesgesetze sehe. Vielmehr habe der Bund den freien Samstag als minimalen Ausgangspunkt für Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern festgelegt, schreibt der Verfassungsrichter in seiner abweichenden Meinung.



Erstellt von (Name) W.V.R. am 12.03.2015
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Bundesverfassungsgericht
Bild:  panthermedia.net / Roland Maier
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