Sozialversicherungspflicht für Pflegekräfte und Ärzte auf Honorarbasis

Honorarärzte in Krankenhäusern und Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Zu diesem Schluss kam jetzt das Bundessozialgericht (Az.: B 12 R 11/18 R und B 12 R 6/18 R).

In insgesamt siebzehn aktuellen Verfahren vor dem Bundessozialgericht geht es um die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei verschiedenen Gesundheitsberufen. Den Schwerpunkt bilden die Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern sowie von Honorarpflegefachkräften in stationären Pflegeeinrichtungen. Für beide Gruppen stellte das Bundessozialgericht jetzt eine regelmäßig Sozialversicherungspflicht fest.

Zur Gruppe der Honorarärzte führten die Richter aus, dass der Versorgungsauftrag von Krankenhäusern, die Vorschriften zur Qualitätssicherung im Krankenhaus und zum Patientenschutz sowie das Abrechnungswesen für Krankenhäuser im Regelfall die Eingliederung ärztlichen Krankenhauspersonals in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses mit sich bringen. Das spreche für eine abhängige Beschäftigung. Zwingende Regelungen des Sozialversicherungsrechts könnten nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass Beschäftigungsverhältnisse als Honorartätigkeit bezeichnet werden. Zwar weise die ärztliche Tätigkeit in einem Krankenhaus Besonderheiten auf.

Dass Ärzte grundsätzlich frei und eigenverantwortlich handeln, lasse allerdings nicht ohne Weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit schließen. Indizien für eine die Tätigkeit prägende fremdbestimmte Eingliederung in den Betrieb eines Krankenhauses könnten in der Gesamtschau insbesondere die Erbringung einer vom Krankenhaus geschuldeten (Teil-)Leistung innerhalb der vorgegebenen Organisationsabläufe, die Nutzung der Einrichtungen und Betriebsmittel des Krankenhauses und die arbeitsteilige Zusammenarbeit mit dem ärztlichen und pflegerischen Krankenhauspersonal in vorgegebenen Strukturen sein. Unternehmerische Entscheidungsspielräume seien bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht gegeben.

Ähnlich argumentiert das Bundessozialgericht mit Blick auf Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind. Auch diese seien regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, da der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht im Regelfall die Eingliederung von Pflegefachkräften in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung mit sich bringen. Daran ändere auch die Bezeichnung der Beschäftigungsverhältnisse als Honorartätigkeit oder Dienstleistung nichts.

Den Richtern zufolge lasse sich auch nicht auf eine selbstständige Tätigkeit schließen, weil Pflegefachkräfte, die eine staatlich anerkannte Abschlussprüfung an einer Pflegefachschule absolviert haben, grundsätzlich frei und eigenverantwortlich handeln. Indizien für eine die Tätigkeit prägende fremdbestimmte Eingliederung in den Betrieb eines Pflegeheimes können demnach in der Gesamtschau vorliegen, wenn eine Pflegefachkraft eine von der stationären Pflegeinrichtung geschuldete (Teil-)Leistung innerhalb vorgegebener Organisationsabläufe erbringt, die Betriebsmittel des Pflegeheimes nutzt und arbeitsteilig mit dem übrigen Personal in den vorgegebenen Strukturen zusammenarbeitet. Unternehmerische Freiheiten seien bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung kaum denkbar.

Erstellt von (Name) S.H. am 24.06.2019 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Bundessozialgericht Bild:  panthermedia.net / ISergey

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