Sozialversicherungspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer mit Arbeitnehmerrechten

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der sich Arbeitnehmerrechte sichert, ist sozialversicherungspflichtig wie ein leitender Angestellter – zumindest dann, wenn er nur über eine Minderheitsbeteiligung verfügt. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az. S 34 R 580/ 13).

Die Dortmunder Richter hatten im Fall des Geschäftsführers einer Softwarefirma zu entscheiden. Er besaß 49,71 Prozent der Firmenanteile und keine Sperrminorität. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hatte festgestellt, dass er als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig sei. Das Sozialgericht wies die Klage gegen die Annahme der Rentenversicherung ab. Zum einen besitze der Geschäftsführer nicht genügend Firmenanteile, um eine Weisungsgebundenheit aufzuheben. Zum anderen sehe sein Arbeitsvertrag typische Arbeitnehmerrechte vor wie Gehalt, Urlaubsanspruch oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

 Die Richter ließen das Argument der Firma nicht gelten, der Geschäftsführer habe eine besondere Bedeutung für die Entwicklung neuer Produkte und im Kundenkontakt. Dass kleine Firmen vom Fachwissen und den Kontakten leitender Angestellter abhängig seien, hielt das Gericht nicht für ungewöhnlich.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 30.04.2014
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  dejure.org
Bild:  PantherMedia/ Ren Raul Stolz
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