Sozialversicherungspflicht auch für Taxifahrer, die ihr Taxi mieten

Sozialversicherungsbeiträge müssen Taxiunternehmen auch für Fahrer zahlen, die ihr Taxi lediglich mieten und nicht fest angestellt sind. Das gilt dann, wenn die betroffenen Taxifahrer mit angestellten Fahrern bei der Auftragsvergabe gleichgestellt sind. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az. S 34 BA 1/18 E).

Geklagt hatte eine Taxizentrale. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen hatte von ihr Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von fast 400.000 Euro gefordert. Die DRV war nach einer Betriebsprüfung davon ausgegangen, dass die Taxifahrer im sogenannten „Mietmodell“ tatsächlich abhängig beschäftigt seien und damit der Sozialversicherungspflicht unterlägen. sozialversicherungspflichtig angestellt seien. Die Rentenversicherung berief sich dabei auf § 7 Abs. 1 SGB IV, wonach Beschäftigung immer dann als nichtselbstständig gilt, wenn sie in die Arbeitsabläufe eines Weisungsgebers stattfindet.
Dieser Ansicht folgte auch das SG Dortmund. Eine Unternehmertätigkeit erkannte das Gericht schon deswegen nicht, weil die betroffenen Taxifahrer kein eigenes Taxi besaßen. Sie mussten es von der Taxizentrale gegen Kilometergeld mieten. Darüber hinaus konnte das Gericht keinerlei unterschiedliche Behandlung der Taxifahrer im Mietmodell gegenüber ihren fest angestellten Kollegen erkennen. Das einzige unternehmerische Risiko der Taxifahrer bestand im umsatzabhängigen Lohn. Das reichte dem Gericht nicht, um die betroffenen Taxifahrer sozialversicherungsrechtlich als selbstständig einzuordnen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 27.03.2018
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  kostenlose-urteile.de / SG Dortmund
Bild:  panthermedia.net / Alessandro Bianco
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