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Schweigen ist keine Zustimmung zu Lohnkürzung
Aus Schweigen darf keine Willenserklärung abgeleitet werden
Äußert sich ein Beschäftigter nicht zu einer mündlich mitgeteilten Lohnkürzung, ist dieses Schweigen nicht als Zustimmung zu werten. Mit dieser Position bestätigt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern den Grundsatz, dass Schweigen im Rechtsverkehr keine Willenserklärung darstellt (Az.: 5 Sa 221/18).Wenn ein Unternehmen einen Beschäftigten mündlich über eine Lohnkürzung informiert, kann es nicht deshalb von einer stillschweigenden Annahmeerklärung ausgehen, weil der Beschäftigte sich dazu nicht äußert – zumindest solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind. Denn "Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung", betont das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.
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Schon in der ersten Instanz hatte das Arbeitsgericht festgestellt, dass keine Änderungsvereinbarung über die Lohnhöhe zustande gekommen und damit die Lohnkürzung nicht zulässig gewesen sei. Allein aus dem Schweigen des Klägers lasse sich keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung herleiten. Dieser Sichtweise folgte das Landesarbeitsgericht und bestätigte den Anspruch auf einen Stundenlohn von 13,71 Euro brutto. "Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande", so die Richter.
Schweigen sei jedoch im Rechtsverkehr grundsätzlich keine solche Willenserklärung. Zudem sei bei einem Arbeitsverhältnis, bei dem sich nachteilige Änderungen bei den Hauptleistungspflichten ergeben, regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind. "Es fehlt jedenfalls an einem Verhalten des Klägers, aus dem sich bei verständiger Betrachtung ein Einverständnis mit einer Lohnkürzung herleiten lässt", so die Richter: "Es fehlt an irgendeinem positiven Signal." Zudem sei nicht erkennbar, welches Interesse der Beschäftigte an einem solchen Verzicht gehabt haben sollte.
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Erstellt von (Name) S.H. am 08.07.2019
Geändert: 20.12.2019 10:35:28
Autor:
Petra Hannen
Quelle:
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Bild:
panthermedia.net / RainerPlendl
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Lohn- und Gehaltsabrechnung: Vom Brutto- zum Netto-Lohn
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Minijobs: Arbeiten für 450 Euro
Minijobber arbeiten für höchstens 450 Euro im Monat, bekommen aber den Bruttolohn - fast - ohne Abzüge auch netto heraus. Auch Privathaushalte dürfen gerinfügig Beschäftigte anstellen. Das sollten sie und andere Arbeitgeber über Minijobs wissen.In der Gastronomie und in vielen Dienstleistungsbereichen geht nichts ohne Minijobs. Aber auch Privathaushalte können Mini-Jobber beschäftigen. Der Volksmund spricht gelegentlich immer noch von 400-Euro-Jobs, obwohl das heute nicht mehr stimmt. Die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte liegt seit Jahresbeginn 2013 bei 450 Euro. So viel darf ein Arbeitnehmer monatlich höchstens verdienen, um noch als geringfügig beschäftigt zu gelten. Diese Verdienstgrenze gilt jedoch nur dann, wenn ein Arbeitnehmer dauerhaft beschäftigt ist.
Wer gilt als Mini-Jobber?
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Der erste Fall ist die Regel. Weniger bekannt sind die kurzfristigen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Für diese kurzfristigen Mini-Jobs gibt es keine Verdienstgrenze.
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Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
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Reisekosten 2014: Neue Steuerregeln
Ein neues Reisekostenrecht sorgt ab 2014 bei Pendlerpauschale, Verpflegungs- und Reisekosten für einige Neuerungen. Viele Steuerzahler werden entlastet.Erste Tätigkeitsstätte statt regelmäßiger Arbeitsstätte
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Übernachtungskosten auf Dienstreisen im Inland
Wenn es um Übernachtungen auf Dienstreisen geht, wird das Dickicht des deutschen Steuerrechts noch etwas dichter. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine Fülle von Bestimmungen kennen. Größtes Problem: Die ermäßigte Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen. Sie zwingt zu getrennten Rechnungen für Übernachtung und Frühstück.Übernachtungskosten auf Dienstreisen
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Es gilt die Höhe des Rechnungsbetrages. Kann der Arbeitnehner keine Hotelquittung vorlegen, kann er einen Pauschalbetrag bis zur Höhe von 20 Euro pro Übernachtung steuerfrei ersetzt bekommen (R 9.7 Absatz 3 LStR). Das gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer die Übernachtungskosten selbst absetzt.
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Ratgeber: Bewirtungskosten von der Steuer absetzen
Wer Geschäftspartner oder Kunden zum Essen ausführt, kann die Bewirtungskosten von der Steuer absetzen. Das gilt für Arbeitnehmer nicht. Dennoch sollten auch sie die Regeln für die Bewirtung kennen, wenn sie Geschäftspartner ihrer Firma bewirten.
Wer dienstlich Geschäftspartner oder Kunden seines Unternehmens bewirtet, kann die Kosten zu 70 % von der Steuer absetzen. Die Umsatzsteuer können Unternehmen vollständig in der Vorsteuer angeben. Für Arbeitnehmer gilt das grundsätzlich nur in Ausnahmefällen. Beispielsweise wenn ein Arbeitnehmer einen Untergebenen zum Essen einlädt.
Natürlich dürfen auch Arbeitnehmer im Auftrag des Unternehmens Geschäftspartner bewirten. Erstattet der Arbeitgeber die Ausgaben nicht, dann kann der Arbeitnehmer sie zu 70 % in der Einkommensteuererklärung steuerlich absetzen.
Bewirtungsbeleg: Bei Fehlern nicht mehr steuerlich absetzbar
Schon mit kleinen Fehlern im Beleg sind Bewirtungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar. Nach einer Bewirtung sollten Belege sofort geprüft werden. Sind weitere Angaben notwendig, sollten sie immer sofort beigefügt werden.Wer mit Geschäftsfreunden oder Kunden essen geht, sollte anschließend die Restaurantrechnung genau studieren. Genügt sie nicht den Ansprüchen des Gesetzgebers, dann geht nicht nur der Steuerabzug verloren, sondern auch der Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer. Besonders unangenehm wird es, wenn das Finanzamt bei einer Außenprüfung unvollständige oder fehlerhafte Belege vorfindet. Dann drohen Steuernachzahlungen.
Folgende Anforderungen muss ein Bewirtungsbeleg erfüllen:
- Maschinell erstellt durch eine Registrierkasse
- Ort der Veranstaltung
- Rechnungsdatum
- Rechnungsbetrag inklusive Mehrwertsteuer
- Anzahl der Teilnehmer
- Verzehrte Artikel ("Speisen und Getränke" reicht nicht)
- Genauer Grund für die Bewirtung
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Weihnachtsfeier und Steuern: Das sollten Arbeitgeber beachten
Kosten für die Weihnachtsfeier sind steuerlich absetzbar - unter bestimmten Bedingungen. Sonst werden Lohnsteuern und Sozialabgaben fällig. Was Arbeitgeber wissen sollten, wenn sie mit ihren Mitarbeitern feiern wollen.
Die Kosten für die Weihnachtsfeier im Betrieb sind steuerlich absetzbar. Allerdings stellt der Gesetzgeber einige Bedingungen:
- Die Kosten dürfen 110 Euro pro Teilnehmer nicht übersteigen.
- Es müssen ausnahmslos alle Mitarbeiter eingeladen sein.
- Die Weihnchtsfeier darf höchstens die zweite Betriebsfeier im Jahr sein.
Verstößt die weihnachtliche Feier mit Untergebenen und Kollegen auch nur gegen eine dieser Bedingungen, dann entsteht allen teilnehmenden Mitarbeitern ein geldwerter Vorteil. Am Ende müssten auf die Kosten Lohnsteuern und Sozialabgaben abgeführt werden. Besondere Beachtung verdient die Kostengrenze von 110 Euro pro Mitarbeiter.
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Fahrtkosten: Das sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen
Fahrtkosten kann ein Arbeitnehmer sich vom Arbeitgeber ersetzen lassen oder von der Steuer absetzen. Für den Arbeitgeber sind Fahrtkosten von Mitarbeitern als Betriebskosten steuerlich absetzbar.Wenn ein Arbeitnehmer ein Beförderungsmittel benutzt, um dienstliche Wege zurückzulegen, entstehen ihm Fahrtkosten. Auf diesen Kosten soll er nicht sitzen bleiben. Wege, die durch die Arbeit veranlasst sind, lassen sich in drei Fälle unterteilen:
- Der tägliche Weg in die Firma und zurück nach Hause.
- Familienheimfahrten bei Wochenendpendlern (Doppelte Haushaltsführung).
- Wege zu Auswärtstätigkeiten im Auftrag des Arbeitgebers.
Diese Fahrten kann der Arbeitnehmer entweder als Werbungskosten von der Steuer absetzen oder er bekommt sie vom Arbeitgeber erstattet.
1.Tägliche Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte (ab 2014 "erste Arbeitsstätte")
Kosten für den Arbeitsweg setzt der Arbeitnehmer über die Pendlerpauschale ab. Dafür ermittelt er die Entfernung zur Arbeitsstelle. Dann kann er für jeden Tag, an dem er die Arbeitsstätte aufgesucht hat, pro Kilometer 30 Cent ansetzen. Dabei zählt die einfache Fahrt. Außerdem muss der Arbeitnehmer den kürzesten Weg wählen. Wer einen längeren Weg wählt, muss sich auf Nachfragen seines Finanzamtes einstellen und genau begründen können, warum der längere Weg beispielsweise die Fahrtzeit verkürzt. Arbeitnehmer können die Pendlerpauschale nur bis zu einer Höhe von 4.500 Euro im Kalenderjahr in Anspruch nehmen. Das hat der Gesetzgeber in § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG so geregelt. Die Pendlerpauschale lohnt sich schon ab einem Arbeitsweg von 16 Kilometern. Das rechnet der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. im Internet vor.
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Betriebsrente mit Pensionszusage - Rente vom Chef
Die betriebliche Altersvorsorge spart Arbeitgeber und Arbeitnehmer Geld. Beiträge sind in begrenztem Umfang frei von Steuern und Sozialabgaben. Ein Spezialfall ist die Betriebsrente mit Pensionszusage.Die Angst, dass die gesetzliche Rente später nicht reicht, umtreibt viele Bundesbürger. Der Staat macht Arbeitgebern und Arbeitnehmern darum eine betriebliche Altersvorsorge schmackhaft. In die Betriebsrente zahlt der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Arbeitsleben lang ein. Geht der Mitarbeiter in Rente, bekommt er monatlich eine Zusatzrente ausgezahlt. Über die Betriebsrente kann der Arbeitgeber einem Mitarbeiter ohne Nebenkosten ein kleines Gehaltsplus zukommen lassen.
Achtung! Der Staat fördert nur solche Altersvorsorgeprodukte, die eine Auszahlung nur als monatliche Rente vorsehen. Der Fiskus hat kein Interesse daran, dass sich der Arbeitnehmer die Rente im Stück auszahlen lässt und sie verjubelt.
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Rechengrößen / Beitragssätze 2014 in der Sozialversicherung
Jedes Jahr werden die Beitragsbemessungsgrenzen, die Durchschnittsengelte als Bezugsgröße für viele Rechengrößen und auch die Beitragssätze zur Sozialversicherung von der Bundesregierung überprüft und ggf. angepasst. Wir geben Ihnen hier einen Überblick, der für 2014 geltenden Rechengrößen und Beitragssätze.Beitragssätze
Die Sozialversicherungsbeiträge werden nach folgenden Prozentsätzen in Bezug zum Gehalt bzw. den beitragspflichtigen Einnahmen insgesamt berechnet.
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Arbeitskleidung von der Steuer absetzen
Typische Berufskleidung ist steuerlich absetzbar. Das umfasst die Anschaffung, Ausbesserung und sogar die Reinigung. Was außer Arztkittel, Sicherheitsschuhen oder Kochmütze noch als Berufskleidung anerkannt wird, liegt allerdings im Ermessen des Finanzamtes.
Ärzte, Soldaten, Polizeibeamte, Köche oder Pfarrer: Alle diese Berufsgruppen haben gemeinsam, dass sie zur Ausübung ihres Berufs eine Uniform oder Amtstracht tragen. Kosten für Kleidungsstücke, die sie beruflich tragen, können Steuerzahler von der Steuer absetzen. Arbeitnehmer setzen die Ausgaben als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung an. Freiberufler und Selbstständige verbuchen Arbeitskleidung als Betriebskosten. Schwieriger ist die Frage: Was erkennt das Finanzamt als Berufskleidung an?
Was das Finanzamt unter Arbeitskleidung versteht
Steuerlich absetzbar ist Kleidung nur dann, wenn sie in einem direkten Bezug zur Berufstätigkeit steht. "Allein die Möglichkeit einer privaten Nutzung macht den Steuerabzug häufig zunichte", betont Uta-Martina Jüssen, Fachexpertin des . Für Kleidung, die man auch privat tragen kann, wird das Finanzamt in der Regel den Steuervorteil ablehnen.
Das gilt auch, wenn der Steuerzahler ein Kleidungsstück eigens für berufliche Anlässe gekauft hat und es auch tatsächlich nur zur Arbeit trägt. Das hat der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen bestätigt. (, ). Diese Regelung gilt auch für Kleidung, die sich ein Steuerzahler für eine Dienstreise angeschafft hat. Khakikleidung für die Geschäftsreise nach Südafrika ist vor dem kritischen Blick des Finanzamtes so chancenlos wie eine Lederhose, um das Unternehmen auf dem Oktoberfest zu repräsentieren.Beispiel: Der schwarze Anzug für einen Manager ist nicht steuerlich absetzbar. Das Finanzamt wird argwöhnen, dass der Steuerzahler den Anzug auch privat trägt.
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Steuerfalle: Mitarbeitende Familienangehörige
Wer Familienangehörigen Arbeit gibt, sollte sich genau an die Regeln halten. Denn das Finanzamt schaut bei mitarbeitenden Familienangehörigen genau hin, ob die Personen tatsächlich im Unternehmen arbeiten.Regeln für mitarbeitende Familienangehörige genau beachten
In Handwerk, Gastronomie, aber auch in vielen mittelständischen Unternehmen finden sich oft Familienangehörige unter den Mitarbeitern. Doch Arbeitsverträge zwischen Familienangehörigen sind dem Fiskus suspekt, warnt der . Gehaltszahlungen sind als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar und bessern andererseits die Familienkasse auf, wenn sie an Angehörige gehen. Wenn die Arbeit in der Familie bleibt, sollten alle rechtlichen Vorschriften genau eingehalten werden. sonst drohen schmerzhafte Steuernachforderungen.
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Der Mindestlohn kommt
Der gesetzliche Mindestlohn tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft. Der Bundestag hat das Mindestlohngesetz (MiLoG) beschlossen. Alle Arbeitnehmer erhalten demnach deutschlandweit und branchenübergreifend einen Lohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde - mit Ausnahmen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Er soll für alle Branchen und alle Regionen gleichermaßen gelten. Doch der Gesetzgeber hat auch Ausnahmen vorgesehen.mehr lesen
Doppelte Haushaltsführung ist steuerlich absetzbar
Wenn der Job eine lange Anreise erfordert, dann kann ein Berufstätiger eine Dienstwohnung anmieten und eine doppelte Haushaltsführung von der Steuer absetzen. Eine doppelte Haushaltsführung können zum Beispiel Wochenendpendler geltend machen. Mit doppelter Haushaltsführung sind Unterbringungskosten bis zur Höhe von 1.000 Euro im Monat steuerlich absetzbar.Eine steuerlich absetzbare doppelte Haushaltsführung muss immer beruflich begründet sein. In der Regel verlässt ein Steuerzahler aus beruflichen Gründen seinen Heimatort. Eine doppelte Haushaltsführung kann aber auch entstehen, wenn ein Arbeitnehmer aus privaten Gründen seinen Wohnsitz vom Arbeitsort wegverlegt, beispielsweise weil er heiratet. Zu einer doppelten Haushaltsführung gehört neben der Dienstwohnung am Arbeitsort ein erster Wohnsitz, an dem sich das private Leben abspielt.
- Bei Verheirateten geht das Finanzamt davon aus, dass der Lebensmittelpunkt dort liegt, wo die Familie wohnt.
- Bei Alleinstehenden gilt als Lebensmittelpunkt der Ort, an dem sich das soziale Leben abspielt (Wohnort von Eltern, Freunde oder Partner, Sitz des Sportvereins etc.).
Ein Arbeitnehmer kann seinen Erstwohnsitz auch im Haus der Eltern oder in der Wohnung eines Partners haben. Wichtig ist, dass er sich dauerhaft dort aufhält und sich finanziell maßgeblich an der Haushaltsführung beteiligt, erklärt die Steuerberaterkammer Stuttgart. Die Regelung gilt vor allem für junge Arbeitnehmer, die nach der Ausbildung in die Ferne ziehen und ihren Wohnsitz bei den Eltern zunächst behalten wollen.
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Kurzfristige Beschäftigung: Lohn, Steuern, Regeln, Tipps
Kurzfristige Beschäftigung ist die Alternative zu den 450-Euro-Jobs, umgangssprachlich Minijobs genannt. Kurzfristig Beschäftigte dürfen mehr als 450 Euro im Monat verdienen. Aber der Gesetzgeber stellt auch höhere Anforderungen an kurzfristige Beschäftigung. Unternehmer sollten die Regeln genau kennen. Es drohen teure Fallen.Urlaubsvertretungen und Ferienjobs sind typische Felder für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse. Die Gastronomie beschäftigt Saisonkräfte oft nur kurzfristig. Auch Land- und Forstwirtschaft brauchen Saisonarbeiter. Für die Land- und Waldarbeiter hat der Gesetzgeber besondere Regeln formuliert, die am Ende dieses Beitrags erklärt werden.
Der Gesetzgeber eröffnet in § 8 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) zwei Arten von geringfügiger Beschäftigung: Von einer geringfügigen Beschäftigung sprechen wir, wenn
- das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt,
- die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.
Den ersten Fall kennen wir als 450-Euro-Job. Die kurzfristige Beschäftigung stellt die Alternative zum 450-Euro-Job dar. Diese kurzfristige Beschäftigung hat der Gesetzgeber in § 40 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) genauer definiert. Demnach liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor,
- wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird,
- die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und
- der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 120 Euro durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt oder
- die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird.
Arbeitgeber sollten darauf achten, dass die kurzfristige Beschäftigung keinen berufsmäßigen Umfang annimmt. Die Minijob-Zentrale erklärt, was darunter zu verstehen ist:
- Arbeitet der Minijobber in einem Job regelmäßig fünf oder mehr Tage wöchentlich und in einem anderen weniger als fünf Tage, darf er insgesamt auf nicht mehr als 70 Arbeitstage im Kalenderjahr kommen.
- Ist der Minijobber in allen Zeiträumen mindestens an fünf Tagen in der Woche beschäftigt, sind seine Einsätze auf drei Monate begrenzt. Dauern die Einsätze keine vollen Kalendermonate, dürfen sie zusammen nicht mehr als 90 Kalendertage betragen. (Quelle: Minijob-Zentrale)
Wichtig: Der Rentenversicherungsträger ist an diese Stichtagsregelung nur dann gebunden, wenn der Arbeitgeber den Sachverhalt gemeldet hat. Hat er dies absichtlich oder grpb fahrlässig versäumt, kann dies zu Nachforderungen oder Strafzahlungen führen.
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Firmenwagen statt Lohnerhöhung
Steuern und meist auch Sozialabgaben sparen mit dem Firmenwagen. Über einen Firmenwagen freut sich jeder Mitarbeiter wie über eine Gehaltserhöhung. Da kann es sich lohnen, vor der Einstellung oder bei anstehenden Lohnverhandlungen über einen vom Betrieb gestellten Pkw nachzudenken.Übernimmt die Firma zumindest einen Teil der Kosten, ist dies zumeist attraktiver als ein Gehaltsaufschlag. Und der Betrieb profitiert ebenfalls von dieser Vereinbarung. Darauf weist die Kanzlei Dr. Ebner, Dr. Stolz & Partner aus Stuttgart hin.
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