Schweigen ist keine Zustimmung zu Lohnkürzung

Aus Schweigen darf keine Willenserklärung abgeleitet werden

Äußert sich ein Beschäftigter nicht zu einer mündlich mitgeteilten Lohnkürzung, ist dieses Schweigen nicht als Zustimmung zu werten. Mit dieser Position bestätigt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern den Grundsatz, dass Schweigen im Rechtsverkehr keine Willenserklärung darstellt (Az.: 5 Sa 221/18).

Wenn ein Unternehmen einen Beschäftigten mündlich über eine Lohnkürzung informiert, kann es nicht deshalb von einer stillschweigenden Annahmeerklärung ausgehen, weil der Beschäftigte sich dazu nicht äußert – zumindest solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind. Denn "Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung", betont das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.

In dem verhandelten Fall ging es um einen Kfz-Mechaniker, der nach seiner Kündigung einem Vergleich zufolge unter Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeitsleistung freizustellen und das Arbeitsverhältnis bis zum Beendigungstermin ordnungsgemäß abzurechnen und auszuzahlen war. Statt des zuletzt gezahlten Stundenlohn von 13,71 Euro brutto setzte das Unternehmen bei der Fortzahlung der Bezüge jedoch nur noch 12,89 Euro an. Grund sei eine Vereinbarung zwischen Unternehmen und Beschäftigtem, da dieser nicht mehr als Servicetechniker tätig gewesen sei. Im Beisein des Serviceleiters sei dem Arbeitnehmer mitgeteilt worden, dass der zukünftige Stundenlohn 12,89 Euro betrage. Dagegen habe es keine Einwände gegeben.

Einverständnis zu Lohnkürzung ließ sich nicht herleiten


Schon in der ersten Instanz hatte das Arbeitsgericht festgestellt, dass keine Änderungsvereinbarung über die Lohnhöhe zustande gekommen und damit die Lohnkürzung nicht zulässig gewesen sei. Allein aus dem Schweigen des Klägers lasse sich keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung herleiten. Dieser Sichtweise folgte das Landesarbeitsgericht und bestätigte den Anspruch auf einen Stundenlohn von 13,71 Euro brutto. "Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande", so die Richter.

Schweigen sei jedoch im Rechtsverkehr grundsätzlich keine solche Willenserklärung. Zudem sei bei einem Arbeitsverhältnis, bei dem sich nachteilige Änderungen bei den Hauptleistungspflichten ergeben, regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind. "Es fehlt jedenfalls an einem Verhalten des Klägers, aus dem sich bei verständiger Betrachtung ein Einverständnis mit einer Lohnkürzung herleiten lässt", so die Richter: "Es fehlt an irgendeinem positiven Signal." Zudem sei nicht erkennbar, welches Interesse der Beschäftigte an einem solchen Verzicht gehabt haben sollte.

Erstellt von (Name) S.H. am 08.07.2019
Geändert: 20.12.2019 10:35:28
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Bild:  panthermedia.net / RainerPlendl
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