Schadenersatz wegen Diskriminierung ist steuerfrei

Schadenersatzzahlungen, die ein Arbeitnehmer als Opfer von Diskriminierung erhält, gelten nicht als Arbeitslohn und sind steuerfrei. Das hat Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 5 K 1594/14). Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die Vorfälle bestritten hat und sich erst vor Gericht zur Zahlung bereiterklärt hat.

Dem Urteil liegt der Fall einer Arbeitnehmerin aus Worms zugrunde. Wenige Wochen nachdem ihr eine Behinderung von 30 Prozent bescheinigt worden war, wurde sie von ihrem Arbeitgeber ordentlich gekündigt. Aus "personenbedingten Gründen", wie es hieß. Dagegen klagte die Arbeitnehmerin. In einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht einigten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmerin auf eine Entschädigungszahlung von 10.000 Euro gemäß § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und beendigten das Arbeitsverhältnis einvernehmlich.

Das Finanzamt betrachtete die Zahlung als Arbeitslohn und verlangte Steuern. Dagegen klagte die Arbeitnehmerin und erhielt vom FG Rheinland-Pfalz Recht. Der Einigung vor dem Arbeitsgericht sei eindeutig zu entnehmen, dass die Schadenersatzzahlung eine materielle Entschädigung für immateriellen Schaden gewesen sei, den die Klägerin erlitten habe, heißt es in der Urteilsbegründung. Das gilt nach Auffassung des Gerichts auch, wenn der Arbeitgeber die Vorwürfe bestritten hat und den Schadenersatz nur aufgrund behaupteter Benachteiligungen gezahlt hat.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 26.04.2017
Geändert: 16.03.2018 11:30:31
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  kostenlose-urteile.de, FG RLP
Bild:  panthermedia.net / Phovoi R.
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