Resturlaub verfällt am Jahresende nicht automatisch

Arbeitgeber muss klar mitteilen, dass nicht genommener Urlaub erlischt

Der Anspruch auf bezahlte Urlaubstage erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt wurde und trotzdem den Urlaub aus freien Stücken nicht genommen hat. Mit dieser Entscheidung setzte jetzt das Bundesarbeitsgericht eine EU-rechtliche Vorgabe um (Az.: 9 AZR 541/15).

Laut Bundesurlaubsgesetz verfällt bezahlter Jahresurlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird. Nach bisheriger Rechtsprechung galt das auch, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber rechtzeitig aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz für die nicht genommenen Urlaubstage verlangen – bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis in Form von Ersatzurlaub und nach dessen Beendigung in Form einer Abgeltung.

Einer aktuellen BGH-Entscheidung zufolge kann bei einer richtlinienkonformen Auslegung Bundesurlaubsgesetzes jedoch Urlaub in der Regel nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen – und wenn er ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub sonst mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.
Die höchsten deutschen Arbeitsrichter folgen mit ihrer Rechtsprechung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes und der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Dem BGH zufolge sieht das Bundesurlaubsgesetz vor, dass Arbeitgeber die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festlegen.

Das zwinge den Arbeitgeber zwar nicht dazu, den Beschäftigten von sich aus Urlaub zu gewähren, übertrage ihm jedoch die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Laut BGH hat ein Arbeitgeber dafür zu sorgen, "dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun". Der Arbeitgeber habe also klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfalle, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nehme.

Hintergrund des Verfahrens ist die Klage eines Wissenschaftlers, der nach Ende seines Arbeitsverhältnisses die Abgeltung von 51 nicht genommen Urlaubstagen aus zwei Kalenderjahren gefordert hatte. Einen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubs hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt. Der BGH hat die Klage an die Vorinstanz zurück verwiesen: Das Landesarbeitsgericht muss nun klären, ob das Unternehmen klar und rechtzeitig mitgeteilt hat, dass nicht genommener Urlaub verfällt.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 11.03.2019
Geändert: 20.09.2019 08:38:28
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  BAG
Bild:  panthermedia.net / Wavebreakmedia ltd.
Drucken RSS

Zum Schreiben eines Kommentars melden Sie sich bitte an. Kommentare werden vor Veröffentlichung redaktionell geprüft.

Smileys
schlafen  happy77  happy73 
Mr. Green  Skeptisch  Idee 
Frage  Ausrufezeichen  Zwinkern 
Böse  Weinen  Verlegen 
Kuss  Cool  Überrascht 
Traurig  Grinsen  Lachen 
denken  lesen  klatschen 

Nur registrierte Benutzer können Kommentare posten!

Anzeige

Newsletter Lohnabrechnung 

Neben aktuellen News aus dem Bereich Lohn- und Gehaltsabrechnung und neu eingegangene Fachartikel, informieren wir Sie über interessante Literaturtipps, Tagungen, aktuelle Stellenangebote und stellen Ihnen einzelne Software- Produkte im Detail vor.
zur Newsletter-Anmeldung >>
Anzeige

Besucher-Umfrage

Wie gefällt Ihnen Lohn1x1.de? Wir freuen uns über Ihr Feedback. Zur Umfrage >>

Community

Community_Home.jpg
Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Lohnbuchhalter und diskutieren ihre Fragen zur Lohnabrechnung.
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Planung:
4 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 149,- EUR statt 227,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Controlling:
6 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 189,- EUR statt 286,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS FiBu Paket:

8 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 39,- EUR statt 49,- EUR bei Einzelkauf
Anzeige
Anzeige

Mitarbeiter (m/w/d) Hauptbuchhaltung

Unbenannt.png

Der Verlag Nürnberger Presse ist mit seinen Marken Nürnberger Nachrichten und Nürnberger Zeitung Stammhaus einer agilen Firmengruppe mit verschiedenen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Als modernes Medienunternehmen begegnen wir aktuellen Herausforderungen unter anderem mit unserem umfassenden Change-Prozess „WIR 2023“. Dieser beinhaltet beispielsweise die Modifizierung und Neuausrichtung bestehender Strukturen und Geschäftsmodelle sowie die Entwicklung innovativer Produkte. Für unsere Abteilung Rechnungswesen suchen wir einen Mitarbeiter (m/w/d) Hauptbuchhaltung in Vollzeit. Zum Stellenangebot >>
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

PLC Businessplan automatisiert 

PLC_Businessplan.jpg
Der automatisierte Businessplan hilft Ihnen systematisch bei der Erstellung Ihres Businessplans und das automatisiert und ohne viel Dateneingabe.  Zum Shop >>
Anzeige

Ihre Werbung auf Controller-Stellen.de

Werbung Controlling-Portal.jpg
Ihre Werbung hier ab 200 EUR
im Monat
Werben Sie zielgruppenorientiert – werben Sie auf dem Karriere-Portal für Controller www.Controller-Stellen.de! Nähere Informationen erhalten Sie hier >>
Anzeige

Software-Tipp

  Reisekostenabrechnung Excel
Reisekostenabrechnung leicht gemacht. Erstellen Sie einfach und übersichtlich Reisekostenabrechnungen von Mitarbeitern mit diesem Excel-Tool. Automatische Berechnungen anhand von Pauschalen, durckfähige Abrechnungen umd einfache Belegverwaltung. Mehr Infos >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Rückstellungsrechner XL:
Die optimale Unterstützung bei Ihren Jahresabschlussarbeiten
Button__subThema.PNG RS Einkaufs-Verwaltung:
Erstellung und Verwaltung von Aufträgen und Bestellungen
Button__subThema.PNG RS Kosten-Leistungs-Rechnung:

Erstellen Sie eine umfassende Kosten-Leistungsrechnung
Anzeige

Nutzwertanalyse (Excel-Vorlage)

preview03_bewertung.jpg
Die Nutzwertanalyse ist eine Methode zur quantitativen Bewertung des Nutzens von Entscheidungsalternativen, die wegen fehlender numerischer oder monetärer Vergleichskriterien nicht oder schwer miteinander vergleichbar sind. Dieses Excel Tool ermöglicht die Durchführung einer Nutzwertanalyse für bis zu fünf Alternativen nach bis zu zwölf, nicht hierarchischen Kriterien. Zum Shop >>
Anzeige

Kundendatenbank inkl. Rechnungserstellung

kundendatenbank_Firmendaten.jpg
Excel- Kundendatenbank für bis zu 2000 Kunden, ideal als Vertriebsdatenbank einsetzbar mit integrierten Termin- / Wiedervorlagenmanagement zur Verwaltung, Steuerung, Planung und Reporting von Kundendaten und Vertriebsaktivitäten. Erstellen Sie kinderleicht Ihre Rechnungen für verwaltete Kunden mit Produkten aus Ihrem Produktkatalog. Zum Shop >>
Anzeige

Fachbeitrag hier verkaufen?

Schreiben_pm_Elena_Elisseeva.jpg 
Sie haben einen Fachbeitrag, Checkliste oder eine Berichtsvorlage für Buchhalter erstellt und möchten diese(n) zum Kauf anbieten? Über unsere Fachportale bieten wir Ihnen diese Möglichkeit.  Mehr Infos hier >>