Resturlaub verfällt am Jahresende nicht automatisch

Arbeitgeber muss klar mitteilen, dass nicht genommener Urlaub erlischt

Der Anspruch auf bezahlte Urlaubstage erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt wurde und trotzdem den Urlaub aus freien Stücken nicht genommen hat. Mit dieser Entscheidung setzte jetzt das Bundesarbeitsgericht eine EU-rechtliche Vorgabe um (Az.: 9 AZR 541/15).

Laut Bundesurlaubsgesetz verfällt bezahlter Jahresurlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird. Nach bisheriger Rechtsprechung galt das auch, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber rechtzeitig aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz für die nicht genommenen Urlaubstage verlangen – bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis in Form von Ersatzurlaub und nach dessen Beendigung in Form einer Abgeltung.

Einer aktuellen BGH-Entscheidung zufolge kann bei einer richtlinienkonformen Auslegung Bundesurlaubsgesetzes jedoch Urlaub in der Regel nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen – und wenn er ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub sonst mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.
Die höchsten deutschen Arbeitsrichter folgen mit ihrer Rechtsprechung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes und der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Dem BGH zufolge sieht das Bundesurlaubsgesetz vor, dass Arbeitgeber die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festlegen.

Das zwinge den Arbeitgeber zwar nicht dazu, den Beschäftigten von sich aus Urlaub zu gewähren, übertrage ihm jedoch die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Laut BGH hat ein Arbeitgeber dafür zu sorgen, "dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun". Der Arbeitgeber habe also klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfalle, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nehme.

Hintergrund des Verfahrens ist die Klage eines Wissenschaftlers, der nach Ende seines Arbeitsverhältnisses die Abgeltung von 51 nicht genommen Urlaubstagen aus zwei Kalenderjahren gefordert hatte. Einen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubs hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt. Der BGH hat die Klage an die Vorinstanz zurück verwiesen: Das Landesarbeitsgericht muss nun klären, ob das Unternehmen klar und rechtzeitig mitgeteilt hat, dass nicht genommener Urlaub verfällt.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 11.03.2019
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  BAG
Bild:  panthermedia.net / Wavebreakmedia ltd.
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