Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger sind verfassungsgemäß

Der Regelbedarf nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für das Jahr 2016 ist verfassungsgemäß und musste nicht neu berechnet werden. Das entschied das Sozialgericht Detmold (Az. S 18 AS 237/16).

Geklagt hatte ein Leistungsempfänger. Seiner Ansicht nach durfte die Bundesregierung die Regelbedarfe für Arbeitssuchende nach dem SGB II nicht einfach um 1,5 Prozent fortschreiben. Vielmehr hätte die Regierung die Bedarfe durch ein Bundesgesetz neu regeln müssen, um die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchstichprobe 2013 (EVS 2013) zu berücksichtigen. Außerdem kritisierte der Kläger, die Bundesregierung sei von einem zu niedrigen Durchschnittseinkommen ausgegangen, da der Mindestlohn nicht eingerechnet sei. Schließlich müsse der Stromkostenanteil neu berechnet werden, da die Strompreise stark gestiegen seien.
Das Sozialgericht Detmold war anderer Meinung. Die Regelbedarfe durften demnach fortgeschrieben werden. Schon weil die Ergebnisse der EVS 2013 erst im September 2015 vorgelegen hätten. Ein Gesetzgebungsverfahren war deshalb nicht möglich. Das Gericht sah die Regelbedarfe auch nicht als verfassungswidrig niedrig bemessen. In den Jahren 2014 und 2015 stiegen die Regelbedarfe um insgesamt 3,35 Prozent. Damit stiegen die Regelbedarfe stärker als die vom statistischen Bundesamt ermittelten allgemeinen Verbraucherpreise.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 04.05.2017
Geändert: 19.09.2017 10:52:50
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  NRW-Justiz
Bild:  panthermedia.net / Ralf Kalytta
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