Rabatt beim Autokauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Urteil: Lohn nur bei Verursachungszusammenhang zwischen Vorteil und Arbeitsleistung

Wenn ein Autohersteller den Beschäftigten eines verbundenen Unternehmens Fahrzeuge mit dem gleichen Rabatt verkauft wie seinen eigenen Mitarbeitern, handelt es sich dabei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn, hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 7 K 2053/17). Denn es fehlt der Zusammenhang mit der Arbeitsleistung des Vorteilsempfängers. Damit stellen sich die Richter gegen den sogenannten Rabatterlass des Bundesfinanzministeriums.

Der sogenannte Rabatterlass des Bundesfinanzministeriums ist eindeutig formuliert: Dem BMF-Schreiben vom 20.1.2015 zufolge sind Preisvorteile, die Beschäftigten von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen eingeräumt werden, ebenso regelmäßig Arbeitslohn wie die finanziellen Vorteile, die eigene Arbeitnehmer erhalten.

In einem jetzt entschiedenen Fall sah das Finanzgericht Köln das jedoch anders. Demnach handelt es sich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn ein Autohersteller für Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf vorsieht wie für seine eigenen Mitarbeiter. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass der Autobauer die Preisnachlässe im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse und nicht für die Arbeitsleistung des Autokäufers gewährt habe.
In dem konkreten Fall hatte ein Autobauer sein Rabattprogramm für Werksangehörige auch auf die Beschäftigten eines Zulieferbetriebs ausgeweitet, an dem der Autohersteller zu 50 Prozent beteiligt war. Ein Mitarbeiter dieses Zulieferers erhielt beim Kauf eines Neuwagens daher einen Preisvorteil, der rund 1700 Euro über dem üblichen Händlerabschlag lag, und musste zudem die Überführungskosten in Höhe von 700 Euro nicht bezahlen. Das Finanzamt sah in diesen Vorteilen einen steuerpflichtigen Arbeitslohn.

FG Köln: Kein Zusammenhang zwischen Vorteilsgewährung und Arbeitsleistung


Das Finanzgericht Köln widersprach dieser Auffassung, da es zwischen der Arbeitsleistung des Käufers und den ihm gewährten finanziellen Vorteilen keine Verbindung gebe. Zuwendungen eines Dritten an den Arbeitnehmer würden nur im Ausnahmefall zu Arbeitslohn führen. Voraussetzung für die Annahme von Arbeitslohn sei der Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteilsgewährung und Arbeitsleistung, also dass die Zuwendungen ein Entgelt für Leistungen des Arbeitnehmers darstellen, die dieser im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.

Das sei im konkreten Fall nicht gegeben. Vielmehr erschließe sich der Hersteller bei den Mitarbeitern des Zulieferbetriebes eine leicht zugängliche Kundengruppe, die er durch gezielte Marketingmaßnahmen anspreche, um damit seinen Umsatz zu steigern. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass jeder Mitarbeiter jährlich bis zu vier Autos vergünstigt erwerben und diese auch einem weiten Kreis von Familienangehörigen zugänglich machen könne.

Das Finanzamt hat beim Bundesfinanzhof in München Revision eingelegt (Az.: VI R 53/18).


Erstellt von (Name) W.V.R. am 21.12.2018
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Finanzgericht Köln
Bild:  panthermedia.net / zagandesign
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