Provisionen als laufender Arbeitslohn können Elterngeld erhöhen

Provisionszahlungen, die als sonstige Bezüge eingeordnet werden, bleiben bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt - es sei denn, sie werden als Lohn ausgezahlt. Das hat das Bundessozialgericht beschlossen (Az. B 10 EG 7/17 R).

Im Detail geht es um jene Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt eines Kindes zahlt. Sie können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn ausgezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge ausgezahlt, haben sie keinen Einfluss auf die Höhe des Elterngelds. 

Der Fall vor dem Bundessozialgericht im Detail


Worum geht es?
Der Kläger im verhandelten Fall hatte im Jahr vor der Geburt seines Kindes aus seiner Beschäftigung als Berater quartalsweise gezahlte Prämien erzielt. Diese Quartalsprovisionen wurden ihm neben dem monatlich gleichbleibenden Gehalt ausgezahlt. Die Prämien wurden auf den Gehaltschecks als sonstige Bezüge im lohnsteuerrechtlichen Sinn aufgeführt. Dem Kläger wurde zwar Elterngeld bewilligt, jedoch ohne Berücksichtigung der gezahlten Prämien.

Was bisher geschah
Die Vorinstanzen hatten die Beklagte zur Gewährung eines höheren Elterngeldes verurteilt. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass auch die zusätzlich gezahlten Quartalsprovisionen dabei zu berücksichtigen seien. Das Bundessozialgericht hat diesen Entscheidungen nun widersprochen und damit der Revision der Beklagten stattgegeben. Denn: Die Provisionen seien nicht laufend, sondern nur quartalsweise gezahlt worden.

Wann Provisionen die Höhe des Elterngeldes verändern


Der Gesetzgeber hat durch die ab Januar 2015 gesetzte Regelung des Paragraphen 2c Absatz 1 Satz 2 BEEG Provisionen von der Bemessung des Elterngeldes ausgenommen. Allerdings nur dann, wenn diese nach dem Arbeitsvertrag nicht regelmäßig gezahlt und verbindlich als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet werden.


Was es mit dem Bundeselterngeldgesetz auf sich hat


Das Bundeselterngeldgesetz wurde beschlossen, um den Verdienstausfall junger Eltern teilweise abzudecken. Ziel ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. In dem Bundesgesetz ist geregelt, wer Elterngeld beziehen darf, wie dieses auf andere Sozialleistungen oder etwa steuerlich anzurechnen sei.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 18.12.2017
Geändert: 19.09.2019 13:28:43
Autor:  Sandra Janke
Quelle:  kostenlose-urteile.de/BSG, Haufe.de, Buzer.de
Bild:  panthermedia.net / Przemyslaw Klos
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