Prämien zählen zum Mindestlohn

Prämien vom Arbeitgeber können auf den Mindestlohn anrechenbar sein, wenn sie zum Austauschverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zählen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im von Prämien entschieden, die ein Arbeitgeber für Arbeitsfähigkeit, Sauberkeit und Ordnung an seine Arbeitnehmer zahlte (Az. 5 AZR 692/16).

Der gesetzliche Mindestlohn besteht nicht nur aus dem Grundgehalt. Es dürfen auch Prämien hinzugerechnet werden. Allerdings müssen diese im Zusammenhang mit einer Leistung des Arbeitnehmers stehen. Das musste ein Kraftfahrer im Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber erfahren. Der Kläger hatte geklagt, weil sein Grundgehalt unter dem Mindestlohn lag. Der Arbeitgeber führte mehrere Prämien an, die er für durchgehende Arbeitsfähigkeit, für Sauberkeit und Ordnung sowie für den korrekten Umgang mit Leergut zahlte. Diese Prämien dürften daher hinzugezogen werden, um das Gehalt über die Lohnuntergrenze zu heben. Diese Auffassung hat das Bundearbeitsgericht in Erfurt bestätigt. Grundsätzlich dürfen alle Leistungen im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis herangezogen werden, entschieden die Richter. Ausgenommen sind davon nur Leistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer Arbeitsleistung des Arbeitnehmers stehen oder die durch gesetzliche Vorschriften begründet sind.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 26.02.2018
Geändert: 30.05.2018 11:14:53
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Otto-Schmidt.de / BAG
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