Pflege: Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

Pflegekräfte haben auch für Bereitschaftszeiten Anspruch auf den Mindestlohn nach §2 PflegeArbbV. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 1101/12).

Bereitschaftszeiten sind auch für Pflegekräfte Arbeitszeiten, und ihnen steht dafür das Mindestentgelt nach §2 Pflegearbeitsbedingungenverordnung (PlegeArbbV). Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt jetzt entschieden.

Geklagt hatte eine Pflegehelferin. Für einen privaten Pflegedienst hatte sie pflegebedürftige Menschen häuslich betreut. Ihre Arbeit bestand aus jeweils zweiwöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten. Vor Gericht begehrte sie eine Gehaltsnachzahlung. Das gesetzliche Mindestentgelt in der Pflege von damals 8 Euro pro Stunde sei für jede Art von Arbeit zu zahlen, argumentierte sie. Der Pflegedienst hielt dem entgegen, die Klägerin habe nicht 24 Stunden tatsächlich gearbeitet. Für Bereitschaftsdienst könne auch ein niedrigerer Lohn gezahlt werden.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte: Zwar könne der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag für Bereitschaftszeiten ein niedrigeres Entgelt als für die Vollarbeit festlegen. Aber das Mindestentgelt nach §2 PlegeArbbV darf er nicht unterschreiten. Bereitschaftszeiten definierten die Erfurter Richter als Zeiten, zu denen sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten muss, um sofort die Arbeit aufnehmen zu können.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.11.2014
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BAG
Bild:  panthermedia.net / Andriy_Popov
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