Pensionsrückstellungen nur mit eindeutigem Rechtsanspruch

Steuer: Keine Pensionsrückstellungen ohne Versorgungsanspruch in fester Höhe

Weil ein Unternehmen seinen Beschäftigten keinen der Höhe nach eindeutigen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Versorgungsbetrag eingeräumt hatte, genügten die Pensionsrückstellungen nicht den Anforderungen des Einkommensteuergesetzes. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Finanzgericht Düsseldorf einen entsprechenden Steuerbescheid (Az.: 15 K 690/16 F).

Pensionsrückstellungen müssen laut Einkommensteuergesetz mehrere Voraussetzungen erfüllen. Sie dürfen zum einen nur gebildet werden, wenn der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat. Zum anderen dürfen die Pensionsleistungen nicht von künftigen gewinnabhängigen Bezügen abhängen und keinen Vorbehalt enthalten, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung aus unzulässigen Gründen gemindert oder entzogen werden kann. Außerdem müssen die Pensionszusagen eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten.

Unternehmen konnte Versorgungsbetrag nachträglich ändern


An diesen detaillierten Voraussetzungen scheiterte jetzt bei einem Unternehmen die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen. Das Unternehmen ist Rechtsnachfolger einer früheren GmbH & Co KG, die im Jahr 2003 mit Entgeltumwandlung in Form der Direktzusage eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt hatte. Demnach ergibt sich die Höhe der Versorgungsleistung aus sogenannten Versorgungsbausteinen auf Basis einer nicht näher erläuterten "Transformationstabelle". Ein Zusatz sah vor, dass das Unternehmen diese Transformationstabelle einseitig durch eine nachfolgende Transformationstabelle ersetzen kann, mit Wirkung auch für bereits bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen.

Angesichts dieses Zusatzes kamen Fachprüfer für Versorgungsrückstellungen des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung (GKBP) zu dem Ergebnis, dass die steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellungen nicht zulässig ist, da das Unternehmen die Transformationstabelle nach Belieben hätte ändern können. In dem Fall genüge eine Rückstellung nicht den Anforderungen des Einkommensteuergesetzes, da den Arbeitnehmern kein der Höhe nach eindeutiger Rechtsanspruch auf einen bestimmten Versorgungsbetrag eingeräumt werde. Auch die jährlichen Versorgungsmitteilungen hätten den Hinweis enthalten, dass hinsichtlich der künftigen Entgeltumwandlungen der Betrag endgültig erst mit Eintritt des Versorgungsfalls gemäß der dann gültigen Regelung festgestellt werden könne.

Ermittlung des Versorgungsanspruchs schriftlich festlegen


Dem Finanzgericht Düsseldorf zufolge ist diese Einschätzung rechtmäßig. Das Finanzamt hat demnach "die steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung zutreffend versagt". Zudem verstoße die Pensionsregelung gegen das Gebot der Schriftlichkeit und Eindeutigkeit. Denn für eine steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung seien auch Angaben für die versicherungsmathematische Ermittlung der Höhe der Versorgungsverpflichtung schriftlich festzulegen, sofern das zur eindeutigen Ermittlung der in Aussicht gestellten Leistungen erforderlich sei. Diesen Anforderungen genüge die Regelung jedoch nicht, weil sie die Grundlagen der Transformationstabelle nicht offen lege.

Erstellt von (Name) S.H. am 08.07.2019
Geändert: 20.09.2019 08:41:21
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Finanzgericht Düsseldorf
Bild:  panthermedia.net / Daniela Staerk
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