Neuer Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungspädagogen

Das Bundeskabinett hat den Mindestlohntarifvertag für pädagogisch Beschäftigte in der SGB-geförderten Weiterbildung gebilligt. Zwei Verordnungen sorgen zudem dafür, dass der Mindestlohn allgemeinverbindlich wird und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, die in diesem Segment der Weiterbildung pädagogisch tätig sind.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung Ende März die fünfte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung (AusbDienstLArbbV5) gebilligt. Als Folge trat am 1. April 2019 mit drei Monaten Verzögerung der Tarifvertrag über einen Mindestlohn für das pädagogische Personal in der Weiterbildung nach SGB II und SGB III in Kraft. Dieser erstreckt sich nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Unternehmen, die überwiegend in diesem Bereich tätig sind. Somit haben alle pädagogisch Beschäftigten in diesen Unternehmen einen Rechtsanspruch auf die Zahlung des Mindeststundenlohnes. Zudem wird mit der Vergabemindestentgeltverordnung 2019 (VergMindV 2019) der Mindestlohn auf alle pädagogisch Beschäftigten in Maßnahmen nach SGB II und III ausgeweitet – unabhängig davon, ob das Unternehmen, in dem sie beschäftigt sind, überwiegend entsprechende Arbeitsmarktdienstleistungen erbringt oder nicht.


Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, hatten die Tarifvertragsparteien einen gemeinsamen Antrag auf Erlass einer Verordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz für den von ihnen geschlossenen Tarifvertrag eingereicht. Der Tarifvertrag enthält demnach erstmals eine Differenzierung der Mindeststundenentgelte: ein Mindestlohn 1 in Höhe von brutto 15,72 Euro beziehungsweise ein Mindestlohns 2 in Höhe von brutto 15,79 Euro je Zeitstunde. Bis zum Jahr 2022 soll das Mindestentgelt schrittweise auf brutto 17,18 Euro beziehungsweise 17,70 Euro je Zeitstunde steigen. Anspruch auf den Mindestlohn 2 haben Beschäftigte mit bestimmten Qualifikationen; diese sind in der Anlage der Verordnung aufgelistet.

Wie die Gewerkschaften Verdi sowie Erziehung und Wissenschaft mitteilen, haben die Tarifvertragsparteien für die Differenzierung der Mindestlohn-Gruppen den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) und damit das einzige anerkannte Vergleichsinstrument im Europäischen Raum zu Hilfe genommen. Mit dem DQR sollen Qualifikationen im Einvernehmen zwischen den Sozialpartnern Niveaus zugeordnet werden, um sie miteinander vergleichen zu können. 

Erstellt von (Name) W.V.R. am 10.04.2019
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Verdi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern
Bild:  panthermedia.net / Maryna Pleshkun
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