Nachtarbeit und Sonntagsarbeit: Zulage unpfändbar

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit dürfen nicht gepfändet werden

Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) und damit in üblicher Höhe unpfändbar. Welche Höhe üblich ist, kann nach § 3b Einkommensteuergesetz (EstG) beurteilt werden. Der Pfändungsschutz gilt jedoch nicht für Schichtzulagen oder Zulagen für Samstagsarbeit oder sogenannte Vorfestarbeit. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor (Az. 10 AZR 859/16).

 Geklagt hatte eine Angestellte eines Pflegedienstes. Sie befand sich nach einer Privatinsolvenz in der Wohlverhaltensphase. In dieser Phase zieht der Treuhänder dem Schuldner alle pfändbaren Gehaltsbestandteile ab, um dessen Schulden zu begleichen. In der Regel verbleibt dem Schuldner nur der gesetzliche Pfändungsfreibetrag. So verfuhr der Treuhänder auch im Falle der Pflegekraft. Dabei bezog er auch alle Zulagen ein, die die Schuldnerin für Sonn- und Feiertagsarbeit, für Nachtarbeit, Wechselschichten, Samstags- und Vorfestarbeit erhalten hatte.
Die Pflegekraft hielt diese Zulagen für Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO und zog vor Gericht. Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bekam sie Recht. Im Revisionsverfahren hob das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt das Urteil auf. Die Richter entschieden: Das LAG hatte nur im Falle der Zulagen für Nachtarbeit sowie für Sonn- und Feiertagsarbeit richtig entschieden, da es sich dabei um Erschwerniszulagen gemäß § 850a Nr. 3 ZPO handelte. Begründung:
  • In § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Gesetzgeber eine Ausgleichspflicht für Nachtarbeit geregelt, da er diese als besonders belastend bewertete.
  • Sonntage und gesetzliche Feiertage stehen unter dem Schutz der Verfassung (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV). § 9 Abs. 1 ArbZG ordnet an diesen Tagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an.

Die Regelungen belegen, dass der Gesetzgeber in diesen Fällen von einer besonderen Erschwernis ausgeht. Für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit fehlen entsprechende gesetzliche Regelungen. Deshalb stehen die Zulagen für diese Fälle nicht unter Pfändungsschutz.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 28.08.2017
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BAG
Bild:  panthermedia / Wolfgang_Filser
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