Nach dem Tod wird Resturlaub ausgezahlt

Resturlaub von Verstorbenen muss Erben ausgezahlt werden

Wenn Berufstätige sterben, haben ihre Erben Anspruch darauf, dass ihnen der nicht genommene Urlaub des Verstorbenen ausgezahlt wird. Mit dieser Entscheidung folgte das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 45/16) jetzt einem Spruch des Europäischen Gerichtshofs.

Wenn Beschäftigte ihren Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen können, muss dieser gemäß Bundesurlaubsgesetz abgegolten werden. Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Beschäftigten endet. Die Richter folgten damit einem Spruch des Europäischen Gerichtshofs aus dem November 2018.

Dem obersten rechtsprechenden Organ der Europäischen Union zufolge darf der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers überzugehen hat (EuGH-Entscheidungen C-569/16 und C-570/16). Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließe und sich daher als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweise, könnten sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen – und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber.
Hintergrund der BAG-Entscheidung ist der Tod eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Stadt Wuppertal, dem zum Zeitpunkt seines Todes im Jahr 2010 noch 25 Arbeitstage Resturlaub zustanden. Seine Alleinerbin hatte auf Auszahlung dieses Resturlaubs geklagt, die Vorinstanzen hatten ihrer Klage stattgegeben. Jetzt bestätigte auch das BAG, das den EuGH in diesem Kontext um Auslegung des Unionsrechts gebeten hatte, dass der nicht gewährte Urlaub des Erblassers in diesem Fall mit rund 5800 Euro brutto abgegolten werden muss.

Das BAG ging dabei über die EuGH-Entscheidung hinaus. Denn aus Sicht der Richter umfasst der Abgeltungsanspruch der Erben nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch den bezahlten Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen sowie den bezahlten tariflichen Mehrurlaub. Den Regelungen des Tarifvertrags lasse sich nicht entnehmen, so die Richter, dass Erben das Verfallrisiko für den tariflichen Mehrurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers tragen müssten.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 28.01.2019
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesarbeitsgericht
Bild:  panthermedia.net / Kuzmafoto
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