Mitbestimmung richtet sich nach Zahl der Mitarbeiter im Inland

Ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt und deswegen paritätisch mit Arbeitnehmervertretern besetzt sein muss, richtet sich allein nach der Zahl der im Inland beschäftigten Mitarbeiter. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 21 W 32/18). Das Gericht sah keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, wenn Beschäftigte im Ausland nicht mitgezählt werden.

Wenn ein Unternehmen mehr als 2.000 Mitarbeiter beschäftigt, fällt es unter das Mitbestimmungsgesetz (MitbestimmungsG) und muss seinen Aufsichtsrat paritätisch, also zur Hälfte, mit Arbeitnehmervertretern besetzen. Darüber kam es in einem Pharmaunternehmen im Rhein/Main-Gebiet zu einem Streit. Nach dem Dittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) besetzten Arbeitnehmervertreter ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat.

Ein Aktionär des Unternehmens forderte die paritätische Mitbestimmung, da das Unternehmen die Größe von 2.000 Mitarbeitern überschritten habe und daher unter das Mitbestimmungsgesetz falle. Der Aktionär beantragte ein gerichtliches Statusfeststellungsverfahren, das nun auch in zweiter Instanz scheiterte.
Die Frankfurter Richter lehnten den Antrag ab, weil das Unternehmen nur dann die Grenze von 2.000 Mitarbeitern überschritt, wenn die Beschäftigten in ausländischen Tochtergesellschaften mitgezählt wurden. Das Gericht bestätigte in seiner Begründung zwar, dass sich im Mitbestimmungsgesetz keine Unterscheidung zwischen inländischen und ausländischen Arbeitnehmern findet. Das Gesetz nehme aber Bezug auf § 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), und dort gelte das Territorialprinzip. So heißt es in der Entscheidungsbegründung.

Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung sah das Gericht nicht. Das aktive Wahlrecht zum Aufsichtsrat stehe nur inländischen Beschäftigten zu. Es sei folglich sachgerecht, wenn sich der Umfang der Mitbestimmung im Unternehmen nach der Zahl der Stimmberechtigten richtet, entschieden die Richter. Das Urteil ist rechtskräftig.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 30.05.2018
Geändert: 20.05.2019 11:44:50
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  OLG Frankfurt
Bild:  OLG Frankfurt a. M.
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