Mindestlohngesetz gilt nicht für Strafgefangene

Strafgefangene haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 3 Ws 59/15 Vollz). 

Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt für alle Arbeitnehmer. Doch Strafgefangene gelten nicht als Arbeitnehmer, da zwischen ihnen und der Justizvollzugsanstalt (JVA) ja kein Arbeitsvertrag besteht. Vielmehr ist die Arbeit im Strafvollzug öffentlich-rechtlicher Natur. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. 
Geklagt hatte ein Strafgefangener der Hamburger JVA Fuhlsbüttel. Für seine Arbeit im Strafvollzug beanspruchte er von der Anstalt den Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Anstalt lehnte ab. Der Mann klagte und verlor in der ersten Instanz. Das Landgericht entschied, dass das Mindestlohngesetz nicht auf Strafgefangene anzuwenden sei. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung.

Dass Strafgefangener und Anstalt in die Arbeitslosenversicherung einzahlten, sei in diesem Fall unerheblich, entschied das Gericht. Da die Zahlungen nicht nach § 25 Abs. 1 SGB III erfolgten, sondern nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 13.08.2015
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  ra-online (kostenlose-urteile.de)
Bild:  reimus.NET / von Rechenberg
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