Mindestlohn: Urlaubs- und Weihnachtsgeld zählen mit

Zur Berechnung des Mindestlohns dürfen Arbeitgeber auch Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld einrechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem bundesweit beachteten Urteil entschieden (Az. 5 AZR 135/16).

Um die Lohnuntergrenze des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde zu erreichen, darf ein Arbeitgeber alle Zahlungen einbeziehen, die er
  • für eine tatsächliche Arbeitsleistung,
  • vorbehaltlos und
  • unwiderruflich zahlt.

 Das ist bei einem 13. Monatsgehalt der Fall. Dieses darf der Arbeitgeber auf die Monate eines Jahres verteilen, um auf einen Lohn von 8,50 Euro in der Stunde zu kommen. Das hat das höchste deutsche Arbeitsgericht im Fall einer Klägerin aus Brandenburg entschieden. Die Frau arbeitete Vollzeit für die Servicetochter eines Klinikums. Bis 2014 hatte sie 8 Euro in der Stunde verdient. Dann kam der Mindestlohn. Der Arbeitgeber legte das vertraglich vereinbarte 13. Monatsgehalt aus Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf das Jahr um und erreichte so die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Die Mitarbeiterin klagte und verlor in allen Instanzen. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Das Gericht sah den Mindestlohn als eigenständigen Anspruch neben der bisherigen Anspruchslage. Diese werde dadurch nicht verändert. Letztlich komme auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Monat zu einem Zwölftel gezahlten Jahressonderzahlungen ein Erfüllungswirkung zu.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 26.05.2016
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BAG, Spiegel Online, Zeit Online
Bild:  panthermedia.net / Wavebreakmedia ltd.
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