Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht länger als 6 Wochen

Bundesarbeitsgericht: Lohnfortzahlung bleibt bei sechs Wochen - auch bei zusätzlicher neuer Erkrankung

Auch wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Erkrankung auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt, ist der gesetzliche Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf sechs Wochen begrenzt. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 505/18).

Wenn Beschäftigte krank werden, bekommen sie sechs Wochen lang dennoch Geld von ihrem Arbeitgeber. Wenn der ersten Krankheit eine weitere folgt, gibt es aber nicht zwingend eine weitere Entgeltfortzahlung. Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue und auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein Anspruch auf eine weitere Entgeltfortzahlung entsteht aus Sicht der Richter nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits beendet war, als die nächste Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.


In dem verhandelten Fall ging es um eine Krankenpflegerin, die infolge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig war. Sie erhielt zunächst sechs Wochen Entgeltfortzahlung und anschließend Krankengeld. An dem gleichen Tag, an dem die Arbeitsunfähigkeit für diese Krankheit endete, begann die Krankschreibung wegen einer bereits seit längerem geplanten gynäkologischen Operation. Die niedergelassene Frauenärztin stellte an diesem Tag eine Erstbescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit aus. Vor diesem Hintergrund machte die Altenpflegerin für die zweite Krankschreibung gerichtlich ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung geltend, da sie wegen eines neuen Leidens arbeitsunfähig gewesen sei.

Dem Bundesarbeitsgericht zufolge besteht dieser Anspruch jedoch nicht. „Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig und schließt sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege der 'Erstbescheinigung' attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit an, hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte“, so die Richter. Das sei der Altenpflegerin, die nach Genesung von ihrer gynäkologischen Erkrankung eine Psychotherapie begonnen habe, angesichts der Aussagen ihrer behandelnden Ärzte nicht gelungen. Bei den verschiedenen Krankschreibungen handele es sich daher um einen sogenannten einheitlichen Verhinderungsfall, der nur einmal einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung begründe.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 19.12.2019
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesarbeitsgericht
Bild:  panthermedia.net / Peter Jobst
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