Lohnfortzahlung für Feiertage ist Pflicht

Gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz müssen Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge gesetzlicher Feiertage ausfallen, das Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Das bestätigte das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers (Az.: 5 AZR 352/18).

Arbeitgeber dürfen flexible Arbeitsverträge nicht so gestalten, dass sie über Vertragsklauseln grundsätzlich Feiertage von den Arbeitszeiten auszunehmen und damit die Feiertagsvergütung sparen: Laut Bundesarbeitsgericht verstößt es gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits lediglich solche Tage als Arbeitstage gelten, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. 
In dem konkreten Fall hatte das Unternehmen dem Beschäftigten auf dieser arbeitsvertraglichen Grundlage für die arbeitsfreien gesetzlichen Feiertage Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag keine Feiertagsvergütung gezahlt. Begründung des Verlags: Es seien keine Zeitungen erschienen, die hätten ausgetragen werden müssen. Die Arbeit sei also nicht nur wegen des Feiertags ausgefallen. Das Bundesarbeitsgericht folgte jedoch der Sichtweise des Zustellers, wonach die Feiertage die einzige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen seien. "Gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte", so das Gericht.

Im Fall des Zeitungszustellers ist die Berechnung des Entgelts nicht ganz einfach. Er erhält eine Vergütung, die sich für jeden der ihm übertragenen drei Bezirke aus einem Grundlohn je Arbeitstag sowie einem Stücklohn je zugestellter Zeitung zusammensetzt und mindestens 6,38 Euro je vergütungspflichtiger Arbeitszeitstunde beträgt. Da die Anzahl der zuzustellenden Presseerzeugnisse und die Arbeitszeit ständigen Schwankungen unterliegen, ist eine verlässliche Berechnung nach dem Lohnausfallprinzip nicht möglich. Das BAG schloss sich der Sichtweise des Zustellers an, wonach in Anlehnung an die Berechnung des Urlaubsentgelts in einem solchen Falle auf einen Zeitraum von 13 Wochen beziehungsweise drei Monaten vor dem zu vergütenden Feiertag abzustellen sei.

Bereits das Arbeitsgericht Dresden und das Landesarbeitsgericht Sachsen hatten der Klage des Zustellers stattgegeben. Beide Instanzen bestätigten, dass die Beschäftigung des Zustellers an den umstrittenen Feiertagen einzig deshalb unterblieben sei, weil in seinem Arbeitsbereich die üblicherweise von ihm zuzustellenden Zeitungen nicht erschienen seien. Damit seien die Feiertage die einzige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen. 

Erstellt von (Name) S.B. am 18.11.2019
Geändert: 19.11.2019 13:26:32
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesarbeitsgericht
Bild:  panthermedia.net / belchonock
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