Leiharbeit: Kein Abzug bei fehlender Einsatzmöglichkeit

Ein Verleiher darf einem Leiharbeiter keine Plusstunden vom Arbeitszeitkonto abziehen, wenn dieser gerade nicht eingesetzt werden kann. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 15 Sa 982/14).

Wenn ein Leiharbeiter nicht zu verleihen ist, darf ihm der Verleiher für diese Zeit nicht die Bezüge kürzen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einem Verleiher verboten, Zeiten negativ auf dem Arbeitszeitkonto einer Leiharbeitnehmerin zu vermerken, in denen diese nicht eingesetzt werden konnte.

Die Arbeitnehmerin war bei einem Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen angestellt. Sie erhielt ein Monatsgehalt für eine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit. Ihre tatsächlichen Arbeitszeiten erfasste der Verleiher in einem Arbeitszeitkonto. Konnte die Leiharbeitnehmerin nicht eingesetzt werden, kürzte das Unternehmen die Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto entsprechend.

Gegen dieses Verfahren klagte die Arbeitnehmerin mit Erfolg. Das LAG Berlin-Brandenburg sah darin einen Verstoß gegen § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG. Danach darf das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers nicht aufgehoben oder beschränkt werden – auch nicht durch eine vertragliche Vereinbarung. Das Risiko, den Arbeitnehmer nicht verleihen zu können, dürfe der Verleiher nicht auf den Leiharbeitnehmer abwälzen.

Das beklagte Unternehmen kann nun Revision vor dem Bundesarbeitsgericht beantragen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 13.01.2015
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Arbeitsrechtsberater (arbrb.de)
Bild:  panthermedia.net / JCB Prod.
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