Kündigungsgrund: Betriebliche E-Mails an private Adresse weitergeleitet

Wer betriebliche E-Mails an eine privaten E-Mailadresse weiterleitet, riskiert eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG Berlin) entschieden (Az. 7 Sa 38/17).

Die Weiterleitung von betrieblichen E-Mails an einen privaten E-Mailaccount kann eine Verletzung der Rücksichtnahmepflichten durch den Arbeitnehmer darstellen, die eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen kann. Allerdings richtet sich das nach weiteren Umständen im Einzelfall. So hat das Berliner Landesarbeitsgericht entschieden.

Diese Umstände bestanden im verhandelten Fall darin, dass der Arbeitnehmer, ein Senior Expert Sales & Engineering mit seinem Job unzufrieden war und bereits mit einem anderen Arbeitgeber in Verhandlungen stand. Von seinem Dienst-Laptop versandte der Mann eine zwischen den Parteien strittige Anzahl von betrieblichen E-Mails an seine private E-Mailadresse. Mindestens drei dieser E-Mails enthielten Angaben über Projekte sowie Angebots- und Kalkulationsgrundlagen.
Der Arbeitgeber sprach die Kündigung aus und erteilte dem Angestellten Hausverbot. Der Angestellte zog vor Gericht. Dort erklärte er, er leite seit Jahren E-Mails an seine private Adresse weiter, um damit zuhause weiterarbeiten zu können. Mit der Klage hatte er vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Die Richter sahen keine Beweise dafür, dass der Kläger tatsächlich Firmengeheimnisse an seinen neuen Arbeitgeber verraten hatte.

Das Landesarbeitsgericht Berlin hob in zweiter Instanz das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise auf. Den Richtern sahen keine Notwendigkeit für die Weiterleitung der E-Mails, da der Kläger ja einen Laptop nutzte, den er einfach mit nach Haus nehmen konnte, um seine Arbeit dort fortzusetzen. Mit dem Gegenargument, mit dem Laptop sei von außen kein Zugriff auf das Firmennetzwerk möglich, hatte der Kläger keinen Erfolg. Die Richter entschieden, dass ein Arbeitgeber keine Betriebsinterna vervielfältigen oder sich zu eigen machen darf. Die fristlose Kündigung blieb dem Kläger allerdings erspart. Das LAG hielt eine fristgerechte Kündigung für angemessen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 06.12.2017
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  LAG Berlin, BB-ONLINE BBL2017-2100-5
Bild:  panthermedia.net / scanrail
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