Kündigung ohne Abmahnung wegen bekannter Nebentätigkeit nicht erlaubt

Nebentätigkeiten, von denen der Chef weiß, können ohne vorherige Abmahnung nicht zu einer fristlosen Kündigung führen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall einer Rechtsanwältin entschieden.

Wenn der Arbeitgeber meint, dass es ein Arbeitnehmer mit einer Nebentätigkeit übertreibt, dann darf er ihn abmahnen. Er darf ihn aber nicht gleich fristlos kündigen. Dieses Urteil hat die Hauptgeschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer erstritten. Eine Klausel in ihrem Arbeitsvertrag erlaubte ihr, ihre Kanzlei weiterzuführen. Auch Vorträge und Veröffentlichungen waren mit Zustimmung der Kammer als Arbeitgeberin erlaubt. Dann erhielt die Anwältin die fristlose Kündigung. Sie habe Ressourcen der Kammer für ihre Nebentätigkeiten missbraucht, lautete der Vorwurf.
Die Kündigungsschutzklage hatte vor dem Arbeitsgericht und vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg. Das LAG sprach ihr zudem noch Annahmeverzugslohn zu. Die Klägerin hatte vor Gericht behauptet, es sei ihr erlaubt gewesen, Arbeitskräfte der Kammer für ihre Veröffentlichungen und Vorträge einzusetzen. Diese Behauptung konnte die Kammer nicht widerlegen. Die Klägerin hatte nach Ansicht des Gerichts ihre Nebentätigkeiten offen und transparent gehandhabt. Zudem konnte man diese Nebentätigkeiten teilweise als Bestandteil ihrer Tätigkeit als Hauptgeschäftsführerin betrachten. Vor diesem Hintergrund, wäre allenfalls eine Abmahnung gerechtfertigt gewesen, wenn die Kammer nicht mit dem Maß einverstanden war, in dem die Klägerin die Ressourcen ihres Arbeitgebers für ihre Nebentätigkeiten einsetzte.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 28.06.2017
Geändert: 07.12.2017 15:02:00
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Otto-Schmidt.de / LAG Düsseldorf
Bild:  panthermedia.net / Nils Melzer
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