Kündigung bei Verdacht der Pflichtverletzung möglich

Schon bei Verdacht der schweren Pflichtverletzung durch einen Arbeitnehmer kann eine Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB gerechtfertigt sein. Aber der Arbeitgeber sollte seinen Verdacht belegen können. Das hat das Arbeitsgericht Halle entschieden (Az. 7 Ca 2470/14).

Verdächtigt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter einer schweren Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen, dann kann das Vertrauensverhältnis so stark gestört sein, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt ist. Der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt durch eine Amtsträgerin kann in diese Kategorie fallen. Allerdings sollte der Arbeitgeber diesen Verdacht vor Gericht gut belegen können. Das hat das Arbeitsgericht in Halle jetzt im Fall einer Geschäftsführerin des Job-Centers in der Saalestadt entschieden.

Verdacht: Vorteilsnahme im Amt

Die Bundeanstalt für Arbeit verdächtigte die Geschäftsführerin, einen Ein-Euro-Jobber mit dem Transport von Kunstwerken beauftragt haben, und mit dem Aufbau der Gegenstände bei ihr zu Hause. Deswegen berief die Bundesanstalt die Geschäftsführerin von ihrem Posten ab und versetzte sie in die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen. Die Beschuldigte widersprach. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Geschäftsführerin klagte und konnte die Kündigung abwenden.

Beweise für wichtigen Grund reichten nicht aus

Die Arbeitsrichter entschieden, dass der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt durchaus ein wichtiger Grund sein kann, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Doch in diesem Fall habe der Arbeitgeber diesen wichtigen Grund nicht bewiesen. Dabei habe er vor dem Prozess ausreichend Zeit gehabt, dem Verdacht nachzugehen. Das habe er jedoch nicht getan. Die Bundesanstalt für Arbeit musste die Kündigung also zurücknehmen. Die Versetzung war jedoch rechtmäßig und bleibt wirksam, entschieden die Richter.

Kündigung auch, wenn sich Verdacht nicht beweisen lässt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 24. Januar 2014 ebenfalls entschieden, dass schon der Verdacht der Vorteilsnahme einen wichtigen Grund darstellt und eine fristlose Kündigung nach sich ziehen kann (Az. 9 Sa 1335/13). Das Gericht hatte damals den Verdacht auch dann als ausreichend bezeichnet, wenn dieser Verdacht sich nicht beweisen lässt.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 01.07.2015
Geändert: 18.02.2016 10:38:57
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de (LAG Berlin-Brandenburg)
Bild:  © panthermedia.net / Ralf Kalytta
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